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19.05.2017

10:02 Uhr

Südamerika

Wie die USA Venezuela retten wollen

Die USA wollen die politische Krise in Venezuela lösen. Der Plan von Präsident Trump: Engere Zusammenarbeit mit anderen südamerikanischen Ländern - und Sanktionen. Diesmal trifft es Mitglieder des Obersten Gerichtshofs.

Die Demonstranten fordern Neuwahlen in dem südamerikanischen Land. AP

Protest

Die Demonstranten fordern Neuwahlen in dem südamerikanischen Land.

BogotáDie US-Regierung unter Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitglieder des Obersten Gerichtshofs Venezuelas verfügt und sie für die Unruhen in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das US-Finanzministerium werde die Vermögen von acht Regierungsmitgliedern am Gerichtshof einfrieren, kündigte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) an. US-Präsident Donald Trump strebt zudem eine engere Zusammenarbeit mit Kolumbien an, um die politische Krise in Venezuela zu lösen.

Das Volk Venezuelas leide unter einer zusammenbrechenden Wirtschaft, herbeigeführt von Misswirtschaft und Korruption unter der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Das venezolanische Volk solle in seinen Anstrengungen, die Demokratie zu schützen und zu befördern, unterstützt werden. Die Mitglieder des Gerichtshofs hätten ihre Macht missbraucht und die Demokratie beschädigt.

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Auf der Liste des Finanzministeriums standen der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, und sieben weitere Richter, die im März einem Machtentzug des von der Regierungsopposition kontrolliertem Parlaments zugestimmt hatten. Der Gerichtshof nahm seine Entscheidung erst nach großem Druck aus dem In- und Ausland zurück. Seither findet Venezuela keine Ruhe. Bei Protesten gegen die Regierung sind bereits 45 Menschen ums Leben gekommen.

Die Demonstranten fordern Neuwahlen in dem südamerikanischen Land, Maduro plant jedoch eine Verfassungsänderung. Eine US-Intervention lehnt die Regierung Venezuelas vehement ab.

Die Außenministerin Venezuelas, Delcy Rodríguez, nannte die Sanktionen „empörend und inakzeptabel“. Sie seien ein weiteres Beispiel für den Versuch der USA, sich in Angelegenheiten Venezuelas einzumischen und die Regierung zu destabilisieren. Die Richter seien „Opfer der US-Imperialmacht“.

Bereits im Februar hatte die Trump-Regierung Sanktionen gegen den Vizepräsidenten Tareck El Aissami ausgesprochen, weil er unter anderem in den internationalen Drogenschmuggel verwickelt sein soll.

Trump kündigte zudem an, die USA wollten enger mit Kolumbien zusammenarbeiten, um die politische Krise in Venezuela zu beenden. Ein stabiles und friedliches Venezuela sei für die gesamte Hemisphäre wichtig, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos.

Die USA würden mit Kolumbien und anderen Ländern an dem „sehr, sehr grauenhaften Problem“ arbeiten, so Trump. Was derzeit in Venezuela geschehe, sei „eine Schande für die Menschheit“, sagte Trump nach dem Treffen mit Santos.

Von

ap

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