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12.07.2016

12:30 Uhr

Südchinesisches Meer

Niederlage für China

Das internationale Schiedsgericht in Den Haag gibt einer Klage der Philippinen recht: China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Peking erkennt die Entscheidung nicht an.

Südchinesisches Meer

Den Haag weist Chinas Gebietsansprüche ab

Südchinesisches Meer: Den Haag weist Chinas Gebietsansprüche ab

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Den Haag/PekingDer Ständige Schiedshof in Den Haag hat die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer für unrechtmäßig erklärt. Das internationale Schiedsgericht urteilte am Dienstag, es gebe „keine rechtliche Grundlage“ dafür, dass China „historische Rechte“ auf die Ressourcen in dem Seegebiet geltend mache. Die fünf Schiedsrichter gaben damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes. Dagegen protestieren fünf Anrainerstaaten.

„Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Stiche-Linie fallen“, erklärten die Richter. Die Neun-Striche-Linie ist eine Linie auf einer Karte aus den 40er Jahren, mit der die Regierung in Peking ihre Ansprüche auf das strategisch wichtige Seegebiet begründet.

Weiter erklärte das Schiedsgericht, China habe „die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt“, indem es sich in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und chinesische Fischer nicht am Fischfang in dem Gebiet gehindert habe.

Der philippinische Außenminister Perfecto Yasay begrüßte die Entscheidung, rief zugleich aber zur Zurückhaltung auf. Die Entscheidung sei ein „Meilenstein“ bei den laufenden Bemühungen zur Regelung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, sagte Yasay. Der Beschluss stärke das internationale Recht, besonders das UN-Seerechtsübereinkommen.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete ihrerseits, China akzeptiere die Haager Entscheidung nicht und erkenne sie nicht an. China hatte die Verhandlungen boykottiert und zuvor bereits mehrfach bekräftigt, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen. Die von der Regierung herausgegebene Zeitung „China Daily“ erschien am Dienstag mit einem Foto der Woody-Insel und der Schlagzeile „Schiedsspruch ungültig“.

In dem Streit vor dem Haager Schiedshof ging es um die Rechtsansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Südchinesischen Meer. Das Gebiet wird in Gänze von China beansprucht, das sich dabei auf eine Karte aus den 40er Jahren stützt. Doch auch die Philippinen sowie die Anrainerländer Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei reklamieren es in Teilen für sich.

Das Haager Schiedsgericht ist seit 2013 mit der Klage der Philippinen befasst, wonach Chinas Anspruch auf Fischerei- und Nutzungsrechte für Bodenschätze in einem mehrere Millionen Quadratkilometer großen Meeresgebiet keine Rechtsgrundlage hat. Auch Vietnam und Indonesien machen China die Vormachtsansprüche in dem Seegebiet streitig, durch das die wichtigste Handelsroute von Ostasien nach Europa verläuft. Das Südchinesische Meer gehört zum Pazifischen Ozean und liegt südlich von China zwischen Vietnam, Malaysia und den Philippinen.

Südchinesisches Meer

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Die philippinische Regierung hat nach dem Urteil alle Streitparteien zur Mäßigung aufgerufen. Alle Betroffenen sollten zurückhaltend und nüchtern handeln, erklärte Außenminister Perfecto Yasay am Dienstag in Manila. Die japanische Regierung erklärte, das Urteil sei endgültig und rechtlich verbindlich. Alle Betroffenen seien verpflichtet, sich daran zu halten.

China streitet mit den Nachbarn über Souveränitätsansprüche auf mehrere Atolle. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt. Unter anderem geht es um die Spratly-Inseln – 200 Korallenriffe und Sandbänke. Die Philippinen protestieren gegen chinesische Landaufschüttungen sowie den Bau von Leuchttürmen und einer Landebahn auf einigen der Riffe.

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