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12.07.2016

09:38 Uhr

Südchinesisches Meer

Uno-Schiedsgerichtshof urteilt über Territorialstreit

China beansprucht mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meers für sich. Dagegen protestieren Anrainerstaaten. Erstmals entscheiden heute internationale Richter über den Fall. Die wichtigsten Aspekte des Streits.

Die Inselgruppe wird von mehreren Ländern beansprucht. Reuters

Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer

Die Inselgruppe wird von mehreren Ländern beansprucht.

ManilaAm Dienstag will der Uno-Schiedsgerichtshof in Den Haag ein richtungsweisendes Urteil zu den Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer verkünden. Die Entscheidung soll nach dem Willen der Philippinen Chinas expansive Gebietsansprüche im Westpazifik Einhalt bieten und könnte zum Testfall für das Uno-Völkerrecht werden. China hat bereits angekündigt, das Urteil nicht anzuerkennen. Im folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Konflikt.

Worum geht es?

Nach jahrelangen, ergebnislosen Verhandlungen brachten die Philippinen den Territorialstreit im Januar 2013 vor das Schiedsgericht – obwohl Peking mit diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen drohte. China will lieber direkt mit den Philippinen und jedem der vier anderen Kläger verhandeln – so hätte es aufgrund seiner Größe mehr Macht. Die Volksrepublik weigerte sich auch standhaft, den Konflikt auf internationale Ebene zu bringen, um eine Intervention der USA zu verhindern.

Die Philippinen wollen erreichen, dass Chinas weitreichende Gebietsansprüche im Rahmen der Uno-Seerechtskonvention (UNCLOS) für ungültig erklärt werden: Peking beansprucht mit der so genannten Neun-Striche-Linie praktisch das ganze Südchinesische Meer als Hoheitsgebiet. Die UNCLOS-Konvention wurde 1982 von mehr als 160 Nationen unterzeichnet, darunter auch China und den Philippinen. Sie gilt als eine Art Verfassung zur Nutzung der Weltmeere.

Durch die chinesischen Gebietsansprüche könnten die Philippinen einen Großteil ihres Offshore-Gebietes verlieren, betont Antonio Carpio, Beisitzer am Obersten Gerichtshof der Philippinen: „Diese chinesische Aggression ist die schwerste externe Bedrohung der Philippinen seit dem Zweiten Weltkrieg.“

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Der Schiedsgerichtshof soll auf Antrag der Philippinen auch entscheiden, ob einige umstrittene Formationen Inseln sind, Niedrigwasser-Korallenriffe oder versunkene Sandbänke, weil diese Einstufung über Gebietsansprüche entscheidet. Manila beantragt außerdem eine Verurteilung Chinas wegen Verletzung der philippinischen Seerechte durch Fischerei und Bautätigkeiten. Souveränitätsfragen werden von der Konvention nicht geklärt, doch dies hat Manila nach eigener Aussage auch nicht beantragt.

Wie begann der Konflikt?

Der Streit schwelt seit Jahrzehnten und eskalierte unter dem ehemaligen philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III. 2012 spitzte sich die Lage zu, als China nach einer Konfrontation zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen die Kontrolle über das umkämpfte Scarborough-Riff übernahm. US-Vertreter handelten daraufhin einen gleichzeitigen Rückzug beider Nationen aus. Aquino betonte, er habe sich daran gehalten, doch die chinesischen Schiffe zogen nicht ab.

Chinas Küstenwache patrouilliert auch am „Second Thomas Shoal“-Riff, das philippinische Marinesoldaten an Bord eines auf Grund gelaufenen, rostigen Kriegsschiffes bewachen. Chinas Versuche, philippinische Versorgungsschiffe für die Soldaten zu blockieren, hatte gefährliche Katz-und-Maus-Spielchen auf hoher See zur Folge.

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