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16.02.2017

14:10 Uhr

Südkorea

Gericht verweigert Durchsuchung von Präsidentensitz

Im Zuge des Korruptionsvorwurfs gegen die suspendierte Präsidentin Park hatte die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung des sogenannten Blauen Hauses angedacht. Das wurde dem Sonderteam nun verwehrt.

Der Präsidentensitz darf nicht durchsucht werden. dpa

Park Geun Hye

Der Präsidentensitz darf nicht durchsucht werden.

SeoulEin südkoreanisches Gericht hat am Donnerstag einen Antrag von Staatsanwälten für eine Durchsuchung des Präsidentinnensitzes abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Seoul war ein Rückschlag für ein Sonderteam der Staatsanwaltschaft, das seine Untersuchung zu Korruptionsvorwürfen gegen die suspendierte Präsidentin Park Geun Hye bis Ende Februar abschließen muss.

Die Staatsanwälte hatten vergangene Woche Klage eingereicht, nachdem Parks Berater sie trotz Durchsuchungsbefehls daran gehindert hatten, den als Blaues Haus bekannten Präsidentensitz zu durchsuchen. Das Gericht urteilte, die Angelegenheit könne nicht mit Hilfe einer Verwaltungsklage entschieden werden. Schließlich hätten Parks Berater die Suche auf Grundlage von Gesetzen blockiert, die ihnen dies für Orte erlaubten, an denen sich Staatsgeheimnisse befänden. Zudem ließen die Gesetze Südkoreas keine derartigen Klagen zwischen staatlichen Organisationen zu, hieß es weiter.

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Das von der Opposition kontrollierte südkoreanische Parlament hatte im Dezember dafür gestimmt, Park abzusetzen. Die Präsidentin wird verdächtigt, einer Freundin geholfen zu haben, Geld und Vorteile von Unternehmen zu erpressen und ihr erlaubt zu haben, staatliche Angelegenheiten zu manipulieren. Das Verfassungsgericht wird entscheiden, ob Park dauerhaft ihr Amt räumen muss oder wieder eingesetzt wird. Eine Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag deutete an, dass ein Urteil Anfang März erfolgen könnte. Wenn Park offiziell abgesetzt würde, müsste innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl abgehalten werden.

Von

ap

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