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11.06.2013

12:19 Uhr

„Sultan Erdogan“

„Was fällt Euch ein, meine Polizei anzugreifen?“

VonGerd Höhler

„Lumpen", „Gesindel“, „Anarchisten“, „Plünderer“ – so bezeichnet der türkische Premier Tayyip Erdogan die Protestierer im eigenen Land. Er verspricht sich politischen Gewinn davon. Doch sein Spiel ist brandgefährlich.

Türkei

Polizei stürmt Taksim Platz

Türkei: Polizei stürmt Taksim Platz

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IstanbulEigentlich wollte Tayyip Erdogan am Mittwoch Vertreter der Demonstranten vom Taksim-Platz empfangen, doch zuvor demonstriert der türkische Ministerpräsident noch einmal unerbittliche Härte: Am Dienstagmorgen ließ er starke Polizeikräfte mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Tränengas und Reizspray auf den Platz vorstoßen, der seit Tagen von Demonstranten besetzt ist. Vom Stadtteil Besiktas aus rückte die Polizei vor. Von Demonstranten wurde sie mit Molotowcocktails empfangen. Es soll zahlreiche Verletzte gegeben haben. Die Massenproteste nannte Erdogan in einer Rede am Dienstag eine Episode, die nun vorbei sei. „Wir werden keine Toleranz mehr zeigen.“

Tausende Anhänger der neuen türkischen Protestbewegung sind am Dienstagabend zum Taksim-Platz im Zentrum von Istanbul marschiert. Die Polizei, die kurz zuvor noch mit Wasserwerfern und Tränengas-Granaten gegen die Regierungsgegner vorgegangen war, wich zurück. Die Beamten zogen sich nach Angaben eines dpa-Reporters mit Wasserwerfern auf eine Seite des Platzes zurück. Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Taksim-Plattform, die scharfe Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei übte.

Die Protestwelle hat inzwischen auch andere Städte erfasst. Sie begann mit der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber auch gegen den als autoritär empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei.

Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu erklärte, mit dem Einsatz sollten lediglich Plakate und Spruchbänder auf dem Platz entfernt werden. Ob auch das Camp der friedlichen Protestbewegung im angrenzenden Gezi-Park geräumt werden soll, war zunächst unklar. Dort harren Tausende seit zehn Tagen in Zelten aus. Sie wollen Erdogans Pläne durchkreuzen, die Bäume des Parks abzuholzen und dort die Replika einer Militärkaserne aus der osmanischen Zeit zu errichten. Erdogan selbst verteidigte in seiner Rede vor Abgeordneten seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara das Vorgehen der Polizei und dankte der Polizeiführung.

Mit dem massiven Polizeieinsatz vom Dienstagmorgen ging eine Phase vermeintlicher Entspannung zu Ende. Sie war von kurzer Dauer. Staatspräsident Abdullah Gül traf sich zwar mit dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu; er mahnte die Regierung, „abweichende Meinungen mit gegenseitigem Respekt anzuhören“. Und Vizepremier Bülent Arinc entschuldigte sich gar bei den Opfern des brutalen Polizeieinsatzes am 31. Mai im Istanbuler Gezi-Park, von wo die Protestwelle vor zehn Tagen auf Dutzende türkische Städte übergegriffen hatte.

Aber seit Ministerpräsident Erdogan am vergangenen Wochenende von einer Reise durch Nordafrika in die Türkei zurückkehrte, wird wieder geholzt. „Lumpen" und „Gesindel“, „Anarchisten“ und „Plünderer“ sind die Demonstranten für Erdogan, er rückt sie in die Nähe von „Terroristen“. Bisher habe er Geduld gezeigt, aber „die Geduld hat ihre Grenzen“, droht Erdogan. Wenn die Proteste nicht sofort beendet würden, müsse man den Demonstranten „in einer Sprache antworten, die sie verstehen“, warnte der Premier am Sonntag in Ankara vor johlenden Anhängern.

Die Protestwelle in der Türkei - So fing es an

27. Mai:

Bei einer Kundgebung gibt es Zusammenstöße mit der Polizei. Ein Protestcamp wird gewaltsam geräumt.

31. Mai:

Die Protestwelle erfasst mehrere Städte. In Istanbul marschieren Zehntausende zum Taksim-Platz und rufen: „Die Regierung soll zurücktreten!“. Bei einem Polizeieinsatz werden Dutzende verletzt.

1. Juni:

Nach schweren Zusammenstößen in Istanbul zieht sich die Polizei zurück. Zehntausende Demonstranten ziehen jubelnd durch die Straßen und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser räumt zwar Fehler ein, sagt aber, seine Regierung werde sich durch Straßenproteste nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. In mehreren deutschen Städten kommen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen

2. Juni:

Bei Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung werden in Ankara und weiteren türkischen Städten fast 1000 Menschen festgenommen. Im Internet kursieren Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Die Härte der Einsätze wird auch international kritisiert.

3. Juni:

In mehreren Städten liefern sich Demonstranten Straßenkämpfe mit der Polizei. In Izmir attackieren Protestierer ein Büro der Regierungspartei AKP mit Brandsätzen. Ungeachtet der Spannungen bricht Erdogan zu einer viertägigen Auslandsreise auf.

4. Juni:

In Istanbul kommt es in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen. Bei den Protesten, die bereits 77 der 81 Provinzen erfasst haben, gibt es einen zweiten Toten. Mitglieder des Gewerkschaftsbundes KESK legen vorübergehend die Arbeit nieder.

5. Juni:

Die Zahl der Verletzten bei den anhaltenden Protesten ist nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes TTB auf 4100 gestiegen.

6. Juni:

Bei den Protesten hat die Polizei laut Innenminister Muammer Güler in Istanbul und Ankara sieben Ausländer festgenommen. Den bisherigen Sachschaden beziffert er auf umgerechnet 28 Millionen Euro. Die Zahl der Toten erhöht sich auf vier.

7. Juni:

Erdogan fordert nach seiner Auslandsreise vor Tausenden Anhängern ein sofortiges Ende der Proteste. Die Demonstrationen hätten ihre demokratische Berechtigung verloren und seien zu Vandalismus geworden. Gegner Erdogans setzten ihre Proteste in mehreren Provinzen fort.


Es ist eine Sprache, mit der man sich auf den Straßen des Istanbuler Hafenviertels Kasimpasa behaupten kann, wo Erdogan aufwuchs. Als Ministerpräsident hat er diese brutale Diktion in den politischen Diskurs eingebracht. „Was fällt Euch ein, meine Polizei anzugreifen?“, herrscht er Kritiker der brutalen Polizeieinsätze an, die auch im Ausland Unverständnis und Besorgnis auslösen.

Angst vor den Militärs, die sich früher als Wächter über die weltliche Verfassungsordnung sahen und noch 2007 ein (gescheitertes) Verbotsverfahren gegen seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in Gang setzten, hat Erdogan offensichtlich nicht mehr. Noch vor einigen Jahren hätten ihm die Generäle wohl mit einem Staatsstreich Einhalt geboten. Inzwischen aber ist das Militär entmachtet. Hunderte Offiziere, darunter 72 Ex-Generäle, sitzen wegen Putschvorwürfen im Gefängnis.

Kommentare (50)

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mkn

11.06.2013, 12:38 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

aufwachen

11.06.2013, 12:55 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Numismatiker

11.06.2013, 12:58 Uhr

Die Bereitschaft der Obrigkeit, Krieg gegen die Bevölkerung zu führen, nimmt in allen Ländern zu, insbesondere auch in Ländern, die sich "Demokratie" nennen.

Aber mit massiven Polizeieinsätzen verschärft man das Problem, das man lösen wollte nur.

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