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08.12.2011

06:48 Uhr

S&P-Drohung

Rating-Riese bedroht ein Herzstück der EU

Nachdem S&P gegen 15 Euro-Länder eine Rating-Warnung ausgesprochen hat, sind jetzt Banken dran. Auch wichtige EU-Institute, wie die Europäische Investitionsbank sind betroffen. Eine Abstufung wäre eine Katastrophe.

Das Euro-Symbol. dpa

Das Euro-Symbol.

LondonJetzt wird es blutig: Die Ratingagentur Standard & Poor's droht auch der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) mit einer Herabstufung. S&P versah am Donnerstag die beste Bonitätsnote „AAA“ für das Langfrist-Rating für EIB und CEB mit einem negativen Ausblick.

Der Schritt folgt der 5. Dezember von S&P ausgesprochenen Drohung, 15 Länder der Euro-Zone herabzustufen - darunter Deutschland und Frankreich. S&P begründete die Überprüfung der Länder mit den erheblichen Unsicherheiten im Zuge der Schuldenkrise.

Der negative Ausblick für EIB und CEB spiegele die Besorgnis wider, dass sich die Probleme in der Euro-Zone auch auf diese Institutionen auswirken könnten, teilte S&P mit.

Die EIB fördert die Ziele der Europäischen Union durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen. Sie bietet Kunden im privaten und öffentlichen Sektor Darlehen, technische Hilfe, Garantien und Risikokapital an.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Die Entwicklungsbank des Europarates CEB vergibt langfristige zweckgebundene Darlehen für soziale Zwecke. Sie fördert unter anderem Projekte in Ausbildung, Gesundheit und Umweltschutz. Ziel ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den am wenigsten begünstigten Regionen Europas.

Eine Herabstufung der beiden EU-Banken wäre somit eine Katastrophe und würde quasi an den Grundfesten der Europäischen Union rütteln. Immerhin hat sich die EIB sich ihrer Gründung 1957 durch den EWG-Vertrag zu einem bedeutenden Faktor der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union entwickelt. Veliert sie ihr Top-Rating bedroht das auch langfristige Investitionsfinanzierungen oder verteuert diese zumindest.

Kommentare (12)

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beiderwahrheitbleiben

08.12.2011, 07:08 Uhr

Schwachsinn Ratingriese bedroht - inkompetente, koruppte, machtgierige, pseudointerlektuelle Politiker in Europa versuchen ein verheerendes Fehlkonstrukt zu retten. Verantwortungslos werden die Völker in den Abgrund geschickt.

Account gelöscht!

08.12.2011, 07:14 Uhr

Zumindest die Abwertung der KfW ist längst überfällig wenn man bedenkt, welche Risiken bei der Euro-"Rettung" der Bund ihr aufbürdet.

dobrota

08.12.2011, 07:32 Uhr

Langsam kommen die Investitionen in den "abgeschriebenen" US $ wieder zurück, bei den US läuft doch alles nach Plan!!

Und wie ist der Plan der Chinesen? die müssen um ihre US $ Reserven und Anleihen nicht bangen und haben damit eine Sorge weniger, also schön stillhalten und sich freuen

---> zurück zu dem alten künstlichen "Gleichgewicht" ;)

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