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28.01.2014

19:29 Uhr

S&P senkt Rating

Ukrainische Regierung tritt geschlossen zurück

Die wochenlangen Proteste der prowestlichen ukrainischen Opposition zeigen Wirkung. Der Regierungschef nimmt seinen Hut, repressive Gesetze fallen weg. Doch am Ziel sind die Regierungsgegner noch lange nicht.

Anti-Regierungs-Protestant auf dem Maidan: Die Regierung trat geschlossen zurück. AFP

Anti-Regierungs-Protestant auf dem Maidan: Die Regierung trat geschlossen zurück.

KiewNach monatelangem Machtkampf in der Ukraine ist die Regierung geschlossen zurückgetreten. Präsident Viktor Janukowitsch nahm das Rücktrittsgesuch der Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow an, wie das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mitteilte. Am Vormittag hatte das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Die EU und Russland bemühten sich um eine Annäherung im Konflikt um die EU-Ostpartnerschaft mit der Ukraine.

Das Kabinett bleibt nach Angaben der Präsidentschaft geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht. Vizeregierungchef Serhij Arbusow werde Asarows Posten interimsweise übernehmen, sagte Asarows Sprecher. Asarow hatte zuvor erklärt, er habe um seine Entlassung gebeten, um einen „politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts“ zu ermöglichen.

Oppositionsführer Vitali Klitschko wertete den Rücktritt zwar als Erfolg, es sei aber noch kein „Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg“. Die um ihn und die Oppositionsführer Arsenji Jazenjuk und Oleg Tjagnibok gruppierten Regierungsgegner fordern Janukowitschs Rücktritt und vorgezogene Neuwahlen.

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Wegen der politischen Krise wird es für die Ukraine künftig schwerer, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Standard & Poor's senkte die Note am Dienstag um eine Stufe von B- auf CCC+. „Die politische Instabilität in der Ukraine hat sich beträchtlich vergrößert“, hieß es in einer Erklärung. „Nach unseren Kriterien ist die Ukraine von nun an als Land anzusehen, in dem die Zivilgesellschaft sich in Not befindet und die politischen Institutionen geschwächt sind.“

Der Staatschef hatte Jazenjuk und Klitschko am Wochenende die Posten des Regierungschefs und des Stellvertreters angeboten – was beide aber ablehnten. Klitschko bekräftigte das am Dienstag. „Ich werde auf keinen Fall in eine Regierung gehen, in der Janukowitsch sitzt“, sagte Klitschko der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung.

Das ukrainische Parlament stimmte am Dienstagvormittag in einer Sondersitzung zudem dafür, die umstrittenen Gesetze zurückzunehmen, mit denen vor zwei Wochen das Demonstrationsrecht verschärft worden war. Die weiteren Beratungen wurden anschließend auf Mittwoch 10.00 Uhr MEZ vertagt.

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