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14.01.2012

00:30 Uhr

S&P unter Beschuss

EU-Kommission wettert gegen Rating-Entscheidung

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euroländern stößt auf harsche Kritik. Doch nicht nur Ärger macht sich breit, sondern auch ernsthafte Sorgen um das Top-Rating des Rettungsfonds.

EU-Währungskommissar Olli Rehn. Reuters

EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Brüssel/WienTrotz Herabstufung der bisherigen AAA-Länder Frankreich und Österreich will die Eurozone die Top-Bonität für den Rettungsfonds EFSF erhalten. „Die Teilhaber des EFSF bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Möglichkeiten für die Bewahrung des AAA-Ratings zu prüfen“, erklärte Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker am späten Freitagabend. Zuvor hatte S&P Frankreich und Österreich als erste der drei maßgeblichen Ratingagenturen die Spitzenbewertung genommen.

Dadurch entsteht im EFSF ein großes Loch, denn alleine der französische Anteil von rund 160 Milliarden Euro kann nun vermutlich nicht länger für die Ausgabe von AAA-Anleihen zur Finanzierung von Rettungsprogrammen für Pleitekandidaten genutzt werden.

Ohne den Anteil aus Paris schmölze die Ausleihsumme auf unter 300 Milliarden Euro. Andererseits würde der Verlust der Spitzenbewertung für die EFSF-Schuldscheine das Geldleihen für den Fonds verteuern. Juncker beteuerte deswegen, der EFSF „hat ausreichende Ressourcen zur Verfügung“, um seine Verpflichtungen aus laufenden und möglichen zukünftigen Rettungsprogrammen zu erfüllen.

Zugleich betonte der Eurogruppen-Chef, dass das Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM auf Juli vorgezogen und der ESM statt nur mit Garantien auch mit eigenem Kapital ausgestattet wird. „Deswegen wird er von den Ratingnoten seiner Mitglieder nicht so stark beeinträchtigt“.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Ob der Ausleih-Deckel von 500 Milliarden Euro aufgestockt werden muss, soll im März entschieden werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte, dass S&P Frankreich und Österreich das AAA nahm und auch Italien, Spanien und fünf weitere Euro-Staaten herabstufte. Das sei „inkonsistent“, sagte Rehn, denn es komme zu einer Zeit, in der die Länder „an allen Fronten entschlossen auf die Schuldenkrise reagieren“.

So würden die Konsolidierungen ebenso vorangetrieben wie Strukturreformen, der Bankensektor gestützt und die Brandschutzmauern gestärkt. Rehn betonte mit Blick auf die zuletzt stark gesunkenen Zinsen für Italien und Spanien, dass die Spannungen an den Anleihenmärkten gerade erheblich nachgelassen hätten.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

14.01.2012, 00:28 Uhr

@...die Eurozone an „allen Fronten entschieden handle, um auf die Krise zu antworten, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn

Um mal beispielhaft einen Punkt möglichen entschiedenen Handelns herauszupicken: Vor etwa einem dreiviertel Jahr (HB berichtete) haben Merkel und Sarkozy laut über die Erschaffung einer gewichtigen EU-Ratingagentur nachgedacht, wobei damals sogar die Allianz-Vers. als möglicher Träger derselben genannt wurde.
Sind diese Gedanken weiter so entschieden realisiert worden, wie sie damals angedacht worden sind?
Das Handelsblatt hat nichts mehr darüber berichtet, warum?

Account gelöscht!

14.01.2012, 02:44 Uhr

Zitat: „Zeit, in der die Länder an allen Fronten entschlossen auf die Schuldenkrise reagieren“ – da hat Herr Rehn wohl leicht übertrieben. Das mag jetzt zutreffen, nur kommt diese Entschlossenheit runde 2 Jahre zu spät. Eben die delatorische Behandlung des sicher sehr komplexen Problems hat dieses vergrößert und nun die Dringlichkeit verschärft. Angesichts der inzwischen erreichten Größenordnung der Staatsschulden ist die Herabstufung der Ratings, die ja keineswegs überraschend erfolgte, sachlich vertretbar. Die wachsende Gefahr, dass durch die sehr zögerliche Reaktion der europäischen Staaten schließlich auch relativ gesunde Nationen einen collateral damage im Rating erleiden, ist seit einiger Zeit erwähnt worden. Hier kann zu Recht von einem Dominoeffekt gesprochen werden. Jedoch ist die übliche Verwendung dieses Begriffes als bisher völlig unquantifizierte Bedrohung für den Fall eines temporären Ausschlusses Griechenlands aus der Euro-Zone nicht angebracht. Ein hässlicher Vergleich aus der Krebstherapie drängt sich auf: Weil ein beherzter Schnitt vermieden werden sollte, befindet sich Europa mittlerweile im Stadium der Metastasenbildung.

Eddie

14.01.2012, 05:29 Uhr

"Die österreichische Nationalbank sieht die Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor's als Störung für die positive Entwicklung in Europa.„Das ist ja eine politische Aktion, wenn in einem Schlag ganz Europa heruntergeratet wird oder zumindest eine negative Perspektive erhält.“

Komisch, kaum beruhigt sich der Markt ein bisschen (siehe spanische/ital. Anleiehn), kommen auch schon wieder diese Terroristen, um ein bisschen Oel ins Feuer zu giessen... Zum Glueck schiessen sich die Amis damit selbst ins Bein: Euro-Krise = billiger € = billige Waren aus der EU, mehr Export fuer uns...

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