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30.12.2011

15:07 Uhr

Superwahljahr 2012: Frankreich

Der Anti-Sarkozy in Erklärungsnot

VonTino Andresen

60.000 neue Stellen und ein ausgeglichener Haushalt: François Hollande hat große Pläne für Frankreich. Ob er sie finanzieren kann, ist aber unklar. Der Kandidat der Sozialisten wird jetzt mit der Realität konfrontiert.

François Hollande ist der Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Wahl zum französischen Präsident. AFP

François Hollande ist der Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Wahl zum französischen Präsident.

Paris/DüsseldorfSollte es dem Sozialisten François Hollande Anfang Mai 2012 tatsächlich – wie derzeit von den Meinungsforschern hervorgesagt – gelingen, den konservativen Nicolas Sarkozy als Staatspräsidenten abzulösen, würden die Franzosen das bisher glamouröseste Paar im Elysée-Palast verlieren – und hinzu noch dessen während der Amtszeit geborene Tochter Giulia.

Hollande wirkt bisweilen etwas altmodisch und auch seine Partnerin, die Journalistin Valérie Trierweiler, kann mit dem Glanz von Sarkozys Gattin Carla nicht mithalten. Dabei ist sie die Frau, die der Sozialist der Mutter seiner vier Kinder vorzog, Ségolène Royal, die Sarkozy 2007 für die Linken herausforderte.

Die Partei des Amtsinhabers unterstellt den Sozialisten, sich für Utopien starkzumachen, die vor allem eines nicht sind: finanzierbar. Und tatsächlich kommt sein Herausforderer derzeit in Erklärungsnot, wie er beispielsweise die versprochenen 60 000 neuen Stellen im Bildungswesen finanzieren will.

Der überzeugte Europäer wird zudem erklären müssen, wie er das Staatsdefizit bis 2013 auf drei Prozent verringern und gleichzeitig einen Generationenvertrag einführen möchte, mit dem Unternehmen Lohnnebenkosten sparen, wenn sie einen jungen Mitarbeiter einstellen und einen älteren als dessen Mentor weiterbeschäftigen. 2017 will er zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, lehnt jedoch die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Verfassung ab. Hollandes Bilanz als Präsident des Departements Corrèze macht jedenfalls wenig Mut. Dort ist die Verschuldung pro Einwohner doppelt so hoch wie im nationalen Durchschnitt.

Den Franzosen steht also ein böses Erwachen bevor, wenn der Sozialist im Präsidentenamt mit den Zwängen der harten Realität konfrontiert wird. Dabei könnte sich auch die mangelnde Regierungserfahrung des Mannes rächen, der elf nicht sehr erfolgreiche Jahre lang Parteichef der Sozialisten war. Politische Gegner werfen Hollande zudem vor, er habe sich nie auf irgendetwas festgelegt. Allerdings hat er bereits angekündigt, dass es den Reichen an den Kragen gehen soll: Er will die Staatseinnahmen mit einer Vermögensteuer erhöhen.

Der Linkspolitiker präsentiert sich als Gegenmodell zu Sarkozy, der das Land polarisiert. Er wolle ein „normaler Präsident“ sein und sich durch Konstanz, Kohärenz, Vision, Stabilität und Zuhören charakterisieren.

Obwohl Hollande nicht gerade den Wechsel verkörpert, könnte er das Gesicht für einen Bruch mit Frankreichs Tradition werden. Er hat mit den Grünen einen Pakt für die Präsidentschaftswahl geschlossen, der vorsieht, dass der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung von derzeit 78 Prozent bis im Jahr 2025 auf 50 Prozent sinkt und bis dahin 24 der insgesamt 58 französischen Kernkraftwerke stillgelegt werden.

Laut Umfragen will eine Mehrheit der Franzosen einen schnellen oder zumindest schrittweisen Abschied von der Nuklearenergie. Und wenn die Anti-AKW-Protestbewegung an Stärke gewinnt, wird die Versuchung für den Sozialisten groß sein, auf den Zug aufzuspringen. Das könnte ihn am Ende in den Élysée-Palast befördern – und die Kernenergie aufs Abstellgleis. Ein bis vor dem Unglück von Fukushima noch undenkbarer Atomausstieg des Landes rückt in den Bereich des Möglichen.

Das Resultat würden die Franzosen auch dabei finanziell zu spüren bekommen: Die vergleichweise geringen Stromkosten würden wohl deutlich steigen.

Kommentare (1)

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MIRO

30.12.2011, 18:59 Uhr

Und wieder alles mit neuen Schulden bezahlen.
Sollten die Sozialisten in Frankreich die Wahlen gewinnen
bedeudet es nur, dass der Euro um so schneller zerbrechen wird. Also liebe Franzosen, wählt mal schön.

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