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30.12.2011

15:06 Uhr

Superwahljahr 2012: Russland

Heftiger Gegenwind für Putin

VonOliver Bilger

Lange galt die Präsidentenwahl in Russland als ausgemachte Sache. Ministerpräsident Putin sollte Präsident Medwedjew folgen. Doch nun demonstrieren Zehntausende. Putin steht vor einem schwierigen Jahr.

Demonstration in Moskau: Putin unter Druck. dapd

Demonstration in Moskau: Putin unter Druck.

DüsseldorfNoch vor Kurzem schien es, als habe der 4. März 2012 im russischen Kalender keine große Bedeutung. An dem Sonntag wählt das Land einen neuen Präsidenten. Der Sieger heißt, sofern nichts Dramatisches dazwischen kommt, Wladimir Putin. Und wen interessiert schon eine Wahl, die eigentlich im September entschieden wurde – als Ministerpräsident Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew ihren Ämtertausch bekanntgaben?

Inzwischen ist allerdings die russische Gesellschaft erwacht, Zehntausende gehen gegen die Regierung auf die Straße. Selbst wenn die Demonstranten eine erneute Amtszeit Putins nicht verhindern können, verändern sie das Land. Putins Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Vielleicht kommt es bei der Präsidentenwahl zu einem zweiten Wahlgang. Für einen Machtmenschen wie Putin wäre das ein unerhörter Vorgang.

Vor vier Jahren, als Putin verfassungsgemäß nicht erneut kandidieren durfte, war die Situation anders. Viele Russen hätten ihn gerne für eine dritte Amtszeit als Präsidenten behalten. Er hatte das Land nach den chaotischen 90er Jahren stabilisiert. Der Wohlstand wuchs, so lange die Preise für Gas und Öl stiegen. Jahrelang galt eine Art Gesellschaftsvertrag: Für den wachsenden Lebensstandard verzichteten die Bürger auf politische Einmischung.

Doch dann traf die Finanzkrise Russland. Der neue Präsident Medwedjew versprach Modernisierung, ließ aber kaum Taten folgen. Bürokratie und Korruption wucherten. Die Menschen verloren die Geduld, waren Bevormundung und Willkür der Behörden leid. Sie haben die Arroganz der Macht satt.

Der zweifelhafte Ämtertausch von Medwedjew und Putin und die massiven Fälschungsvorwürfe bei der Duma-Wahl im Dezember haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht. Kamen zuvor zu Demonstrationen gegen die Regierung allenfalls ein paar Hundert bis wenige Tausend Menschen zusammen, versammeln sich nun viele Zehntausend zu Großkundgebungen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Noch im November hätte damit niemand gerechnet. Heute sagt laut einer Umfrage etwa die Hälfte der offiziell 11,5 Millionen Moskauer, dass sie die Proteste gutheißt. Eine halbe Million ist bereit, selbst auf die Straße zu gehen. Der Gesellschaftsvertrag von einst verliert seine Gültigkeit.

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