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02.04.2014

17:59 Uhr

Supreme Court

Oberstes US-Gericht hebt Grenze für Wahlspenden auf

Es war eine knappe Entscheidung: In den USA dürfen einzelne Spender wieder an so viele Parteien spenden wie sie wollen. Der Supreme Court hatte eine entsprechende Einschränkung aufgehoben – mit fünf zu vier Stimmen.

Demonstrant vor dem Supreme Court: Die Einschränkungen bei Wahlspenden sollen Korruption verhindern – die Richter werteten aber die freie Meinungsäußerung höher. ap

Demonstrant vor dem Supreme Court: Die Einschränkungen bei Wahlspenden sollen Korruption verhindern – die Richter werteten aber die freie Meinungsäußerung höher.

WashingtonDas oberste US-Gericht hat den Weg für eine weitere Erhöhung der Wahlkampfspenden freigemacht. Mit fünf zu vier Stimmen hob der Supreme Court am Mittwoch die Grenze auf, an wie viele Kandidaten und Parteien ein einzelner Spender Geld überweisen kann.

Die bisher geltende Einschränkung verletzte die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit, hieß es in der Begründung der fünf Richter. In der Stellungnahme der vier abweichenden Stimmen wurde dagegen eine Aushebelung der Wahlspenden-Gesetze beklagt. In Kraft bleibt die Grenze von 123.200 Dollar, die ein einzelner Kandidat von einem Spender innerhalb einer zweijährigen Legislaturperiode erhalten kann. Zudem müssen die Spenden öffentlich bekanntgegeben werden.

Gegen die Grenze hatte ein republikanischer Spender und das Nationale Komitee der Partei geklagt. Die fünf Richter, die für eine Aufhebung stimmten, waren alle von republikanischen Präsidenten ernannt worden, die vier Gegner alle von Demokraten. US-Präsident Barack Obama, ein Demokrat, hatte sich gegen die Aufhebung der Grenze ausgesprochen und dies mit dem Kampf gegen Korruption begründet. Das Gericht wies dies zurück.

Vor vier Jahren hatte der Supreme Court bereits mit einem umstrittenen Urteil den Weg für eine Ausweitung der Spenden durch Unternehmen und Gewerkschaften freigemacht. In den USA kommen die Kandidaten selbst für einen großen Teil ihrer Wahlkampfkosten auf. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 gaben Kandidaten, Parteien und politische Gruppen insgesamt sieben Milliarden Dollar aus. Der Wahlkampf war damit der teuerste der Welt.

Von

rtr

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