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22.03.2017

04:31 Uhr

Supreme Court

Trumps Wunschkandidat kritisiert seinen Fürsprecher

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Kandidat für die vakante Stelle am Obersten Gerichtshof. Am zweiten Tag seiner Bestätigungsanhörung windet er sich durch Streitthemen – und äußert unerwartete Kritik am US-Präsidenten.

Gorsuch wettert gegen Trump

„So ein Verhalten ist demoralisierend“

Gorsuch wettert gegen Trump: „So ein Verhalten ist demoralisierend“

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WashingtonNeil Gorsuch, der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Posten am Obersten Gerichtshof, hat bei seiner Bestätigungsanhörung einige unerwartete Spitzen gegen Trump verlauten lassen. Er habe Trump keine Versprechen dazu gemacht, wie er bei umstrittenen Themen wie Abtreibung abstimmen würde, betonte Gorsuch bei einer Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss. Als Richter habe er kein Problem damit, jeden zur Rechenschaft zu ziehen - auch nicht den Präsidenten, der ihn ausgesucht habe.

Zudem kritisierte er erstmals öffentlich die Verbalattacken Trumps gegen einen Bundesrichter. Die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und der Beweggründe von Bundesrichtern sei „entmutigend“ und „demoralisierend“, sagte Gorsuch bei einer Bestätigungsanhörung . „Ich kenne diese Menschen und ich weiß, wie anständig sie sind.“

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Trump hatte im Februar den Richter, der das erste Einreiseverbot der US-Regierung außer Kraft gesetzt hatte, James Robart, auf Twitter als „sogenannten Richter“ bezeichnet. Gorsuch hatte dies bereits zuvor in einem privaten Treffen mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal kritisiert. Er hatte es bisher aber nie öffentlich kommentiert.

Gorsuch sagte zudem, er und Trump hätten das Thema Abtreibung bei einem Gespräch vor der Nominierung diskutiert. Dabei sei es aber nur darum gegangen, wie stark umstritten es sei. Viele Fragen drehten sich darum, wie Gorsuch zu Schwangerschaftsabbrüchen steht. Trump hatte vor der Nominierung eines Richters angekündigt, er werde Richter aussuchen, die Abtreibungen durchweg ablehnen.

Zu dem nun zum zweiten Mal vorerst außer Kraft gesetzten Einreiseverbot der Trump-Regierung für Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern äußerte sich Gorsuch nicht. Zu einer Positionierung zur Frage gedrängt, ob Trump Folter als Verhörmethode seines Landes wiedereinführen könnte, sagte er: „Niemand steht über dem Gesetz.“

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Der Justizausschuss entscheidet bei Nominierungen für den Obersten Gerichtshof traditionell darüber, ob er den Kandidaten empfiehlt oder nicht. Die endgültige Entscheidung liegt dann beim kompletten Senat. Republikaner haben erklärt, dass sie Gorsuch gerne vor einer zweiwöchigen Pause des Kongresses am 7. April bestätigt sähen. Die Anhörung Gorsuchs ist auf vier Tage angesetzt.

Sollte Gorsuch bestätigt werden, würde er den Posten des im Februar 2016 verstorbenen Richters Antonin Scalia einnehmen. Die höchsten Richter werden praktisch auf Lebenszeit berufen, weshalb der frühere US-Präsident Barack Obama noch vor dem Ende seiner Amtszeit einen Nachfolger für den konservativen Scalia einsetzen wollte. Das hätte die politische Ausrichtung des höchsten US-Gerichts vermutlich auf Jahrzehnte hinaus beeinflusst.

Die mehrheitsführenden Republikaner hatten das damals verhindert, was den Demokraten bis heute sauer aufstößt. Allerdings sind sie sich uneins, wie sehr sie die Bestätigung Gorsuchs bekämpfen sollen.

Von

ap

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

22.03.2017, 08:36 Uhr

Was sonst sollte Neil Gorsuch auch anderes auf diese Fragen antworten. Und auch Trump ist es doch klar, dass, wenn man diese Posten will, die Fragen der Fragenden auch so beantworten sollte, dass man zum Schluss auch die Zustimmung der Befragten (Gremium) für Posten am Obersten Gerichtshof bekommt.
Wichtig ist doch zum Schluss nur, dass Neil Gorsuch den Posten bekommt. Neil Gorsuch weis doch zum Schluss ganz genau, wem er diesen Posten in erster Linie zu verdanken hat...dem jenigen, der ihn dafür Vorgeschlagen hat...Donald Trump, eben!

Herr Holger Narrog

22.03.2017, 09:15 Uhr

Hallo Herr Hofmann, ich hoffe das die ausgewählten Richter in den USA nicht gem. persönlicher, oder politischer Verbundenheit richten. Das macht einen Rechtsstaat aus.

Ich denke, dass Sie sich am Deutschen System orientieren wo die Justiz sehr politisch ist und die Gesetze auch um 180° dreht wenn dies politisch/ideologisch opportun ist. Denken Sie an Frauenquoten die dem Grundgesetz diametral widersprechen, oder die € Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Allerdings gibt es auch in Deutschland unabhängige Persönlichkeiten. Denken Sie an den Bundesbankpräsidenten der von Fr. Merkel berufen in der neuen Rolle nicht in ihrem Sinn agiert.

Frau Annette Bollmohr

22.03.2017, 09:24 Uhr

@Herr Marc Hofmann, 22.03.2017, 08:36 Uhr

"Neil Gorsuch weis doch zum Schluss ganz genau, wem er diesen Posten in erster Linie zu verdanken hat...dem jenigen, der ihn dafür Vorgeschlagen hat...Donald Trump, eben!"

Aha. "Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'."

Schon mal was von unabhängigem Denken, persönlicher Freiheit, Verantwortungsbewusstsein, Selbstachtung, kurz: Haltung, gehört?

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