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19.10.2012

13:48 Uhr

Sven Giegold

„Keine doppelten Maßstäbe“

VonSven Giegold

Die EU ist stolz auf ihre Fortschritte bei der Gleichstellung. Bei der Besetzung der Spitzenposten in der europäischen Wirtschaftspolitik sieht es anders aus: Die EZB ist ein unrühmliches Beispiel, aber kein Einzelfall.

Spitzenjobs in Europas Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen werden von Männern gehalten.

Spitzenjobs in Europas Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen werden von Männern gehalten.

BrüsselDie Europäischen Verträge geben den Organen der EU weitreichende Kompetenzen, um „Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“ Vielfach konnten Frauen über Europa durchsetzen, was ihnen in den Mitgliedsländern verwahrt blieb, z.B. den gleichberechtigten Zugang zur Bundeswehr. Wenn es jedoch um die Besetzung von Spitzenposten der europäischen Wirtschaftspolitik geht, ist es mit den hehren Ansprüchen der EU nicht weit her.

Frauen gibt es in der Wirtschaftspolitik keine. Alle Kommissare mit Wirtschaftskompetenzen sind Männer. Europäischer Rat, Eurogruppe und der mächtige Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) werden von Männern geleitet.

Auch die Finanzminister aller großen EU-Länder sind männlich. Und: Alle Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank sind seit dem Ausscheiden von Gertrude Tumpel-Gugerell Männer. Auch die 17 Mitgliedszentralbanken werden im Rat der EZB jeweils von einem Mann vertreten.

Sven Giegold ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Sven Giegold ist finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Mit Christine Lagarde steht zwar eine Europäerin an der Spitze des IWF und unsere Kanzlerin Angela Merkel ist natürlich auch in der europäischen Wirtschaftspolitik ein Schwergewicht, aber eine europäische Institution sind weder IWF noch das Berliner Kanzleramt.

Gleichzeitig fordert die EU zurecht immer deutlicher mehr Beteiligung von Frauen in den Spitzenposten der Privatwirtschaft ein. Die weitegehenden Vorschläge zu verbindlichen Frauenquoten sind zwar derzeit im Rat blockiert. Der Anspruch der EU in diesem Bereich für Veränderung zu sorgen, wurde aber immer wieder unterstrichen, so etwa in der aktuellen Gleichberechtigungsstrategie der EU.

Wenn es jedoch um die eigenen Spitzenposten im Wirtschaftsbereich geht, will die EU sich an die eigenen Maßstäbe nicht halten.

Daher schrieb die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament schon im Mai einen Brief an den Rat, um frühzeitig Einfluss auf die Berufung des nächsten freiwerdenden Postens im Direktorium der EZB zu nehmen. Dabei hatte sie die Unterstützung der Koordinatorinnen und Koordinatoren aller Fraktionen. In dem Brief bestand der Ausschuss darauf, dass beim Berufungsverfahren auch weibliche Kandidatinnen in Betracht gezogen werden und generell der Rat ein Verfahren findet, das zu mehr Diversität in wirtschaftspolitischen Spitzenposten führt.

Eine Forderung, die auch von einer Gruppe namhafter internationaler Ökonomen unterstützt wird.

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Die Tinte des ersten Gesetzesentwurfs für mehr Frauen in Führungspositionen ist noch nicht trocken. Doch EU-Justizkommissarin Reding will mehr - und nimmt sich nach den Aufsichtsräten jetzt die Vorstände vor.

Dieser Brief wurde bis heute vom Rat nicht beantwortet. Stattdessen informierte der Rat das Parlament im Juli, über seinen Vorschlag den Luxemburger Yves Mersch für den Posten zu berufen. Weitere Kandidaten geschweige denn Kandidatinnen wurden nicht in ernstliche Erwägung gezogen. Würde nun Yves Mersch berufen, wäre der nächste reguläre Wechsel im Direktorium der EZB erst in 2018.

Daher ist nur konsequent und angemessen, dass die Koordinatoren nun für den kommenden Montag die Ablehnung des Kandidaten vorschlagen. An der grundsätzlichen fachlichen Eignung von Mersch besteht zwar kein Zweifel, aber wenn das Parlament sich als Institution ernst nehmen will, kann sie den Mann nicht abnicken.

Kommentare (6)

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Stein

19.10.2012, 16:23 Uhr

"An der grundsätzlichen fachlichen Eignung von Mersch besteht zwar kein Zweifel, aber wenn das Parlament sich als Institution ernst nehmen will, kann sie den Mann nicht abnicken."

Womit Sie, Herr Giegold, Ihn aufgrund seines Geschlechts diskriminieren. Noch Fragen? Ich erkläre Ihnen das Konzept, an dem Sie arbeiten und doch nichts zu verstehen scheinen, gerne. Der EU-Bürger hat ja nichts besseres zu tun.

LarsLonte

19.10.2012, 17:08 Uhr

Attac!
Alternativen gibt es: http://www.bueso.de

Schweiz als Vorbild!

http://www.zeit-fragen.ch

LarsLonte

19.10.2012, 17:11 Uhr

Friedrich Merz ist Mitglied in einem Rotary Club und Kommandant eines Hedge Fonds!

Gegen den Freihandel - für einen vorsichtigen Protektionismus nach Friedrich List und Emmanuel Todd, sowie Franz Groll in "Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert" von der Linkspartei!

Manfred Julius Müller

http://www.neo-liberalismus.de

http://www.anti-globalisierung.de

Volksprotest - die wahren Zahlen abseits der Mainstream Medien

http://www.volksprotest.de

siehe Forum...Alternativen!

Neue Linke: BGA - Sozial mit DIESER EU geht nicht!

http://www.ahriman.com

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