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25.01.2010

12:06 Uhr

Swift-Abkommen

EU schließt Rückzieher nicht aus

VonEric Bonse

Die Europäische Union will das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA wie vereinbart am 1. Februar umsetzen. Doch das EU-Parlament könnte das Abkommen gleich wieder kippen.

Die EU bereitet sich bereits auf einen Rückzug aus dem Swift-Abkommen mit den USA vor. Quelle: dpa

Die EU bereitet sich bereits auf einen Rückzug aus dem Swift-Abkommen mit den USA vor.

BRÜSSEL. Die Europäische Union will das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA wie vereinbart am 1. Februar umsetzen. Eine Verschiebung, wie sie das Europaparlament gefordert hatte, sei nicht möglich, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Man sei durch das Abkommen mit den USA rechtlich gebunden. Sollte das Parlament das Abkommen jedoch ablehnen, müsse es ausgesetzt werden, sagte der Diplomat. Es ist das erste Mal, dass die EU einen Rückzug deutet.

Am heutigen Montag befassen sich die EU-Außenminister in Brüssel mit dem Abkommen, das den gezielten Zugriff amerikanischer Terrorfahnder auf Daten des Finanzdienstleisters Swift vorsieht. Nach Informationen des Handelsblatts wollen die Minister ohne Diskussion beschließen, den Text an das Europaparlament weiterzuleiten. Dies hatte der Ministerrat zwar schon Ende November zugesagt; wegen Problemen mit der Übersetzung kam es jedoch zu Verzögerungen. Das Parlament hatte den Rat daher aufgefordert, das Abkommen auszusetzen und auf ein Votum der Abgeordneten zu warten.

Die Abstimmung ist für den 10. Februar geplant – zehn Tage nach Inkrafttreten des Swift-Abkommens. Parlamentspräsident Jerzy Buzek drohte mit einer Blockade, falls der Rat die Abgeordneten übergehen sollte. Der Widerstand geht durch alle Fraktionen. „Ich bin sicher, dass das Parlament Nein sagt“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD). Das Abkommen sehe „tiefe Eingriffe in Grundfreiheiten“ vor und verletze europäische Datenschutzstandards.

Vorbehalte gibt es auch bei den Christdemokraten. Das Parlament sei zwar zu einer zügigen Beratung bereit, sagte CSU-Experte Manfred Weber dem Handelsblatt. Bereits in dieser Woche soll sich der Innenausschuss mit Swift befassen. Eine „Hopplahopp-Entscheidung“ werde es jedoch nicht geben. Der Rat müsse das Parlament von der Notwendigkeit des Abkommens überzeugen.

Außerdem müssten EU-Bürger das Recht erhalten, gegen den Zugriff auf ihre Bankdaten in den USA Widerspruch einzulegen. Der Ministerrat kann die Forderungen aus dem Parlament nicht mehr ignorieren, wie dies früher üblich war. Denn nach dem neuen Lissabon-Vertrag müssen die Abgeordneten dem Abkommen zustimmen. „Wenn der Druck aus dem Parlament sehr groß wird, werden wir mit den USA reden müssen“, hieß es in Ratskreisen. Sollte das Parlament am 10. Februar mit „Nein“ stimmen, müsse die Vereinbarung sofort ausgesetzt werden.

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