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19.02.2015

01:12 Uhr

Swift

US-Politiker fordern Russlands Rauswurf aus Bankensystem

VonAxel Postinett

Angesichts der Eskalation in der Ukraine fordern US-Senatoren einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Interbankensystem Swift. Putins Eliten würden die Kontrolle über ihre Auslandsvermögen verlieren.

John McCain: Der republikanische US-Senator und Kollege Lindsey Graham wollen Russland aus dem internationalem Bankensystem Swift rauszuwerfen. ap

John McCain

John McCain: Der republikanische US-Senator und Kollege Lindsey Graham wollen Russland aus dem internationalem Bankensystem Swift rauszuwerfen.

San FranciscoEs herrscht gespannte Ruhe. „Es gibt keine Updates zu dem, was der Präsident vergangene Woche diskutiert hat“, stellte der Pressechef des Weißen Hauses, Josh Earnest auf Fragen nach Waffenlieferungen an die Ukraine klar. Es ist eine „Option“ hatte Obama gesagt und er werde „in Kürze“ eine Entscheidung treffen. Allerdings sei eines „kristallklar“, betonte Earnest am Mittwoch vor Journalisten: „Die Separatisten und die Russen, die sie unterstützen, haben sich nicht an das gehalten, was sie in den Verhandlungen zugesagt haben.“

Nach dem Fall der Stadt Debalzewe sind alle Augen auf den US-Präsidenten gerichtet. Am Dienstag hatten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einem Statement den Präsidenten scharf attackiert. „Die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich legitimieren mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten zum ersten Mal seit 70 Jahren die Zerstückelung eines Nationalstaats mitten in Europa“, so die Senatoren.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Es sei „nicht zu entschuldigen“, an einem gescheiterten Waffenstillstand festzuhalten, während „Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine“ Debalzewe eroberten. Es sei bemerkenswert zu sehen, so die Senatoren in ihrem Statement, dass „westliche Politiker glauben, dass es keine militärische Lösung der Krise gebe, aber Wladimir Putin schon“. Ein Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland sei „nicht im Interesse des Landes“, bekräftigte das US-Außenministerium daraufhin seine bekannte Position.

Die Senatoren McCain und Graham erinnerten Obama angesichts der Eskalation an sein Versprechen beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er wolle die Kosten für Russland so lange in die Höhe treiben, bis Putin einlenke. Eine erste Maßnahme sei der sofortige Ausschluss aus dem weltweiten Bankensystem Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), fordern jetzt McCain und sein Senatskollege.

Das Argument: Ohne Zugang zu Swift würde zwar die russische Binnenwirtschaft weiter - mehr oder weniger gut - funktionieren, aber die Kontrolle und das Management von anonymen Auslandsvermögen sei dadurch praktisch unmöglich für russische Oligarchen und Wladimir Putin, der selbst erhebliche Vermögen im Ausland deponiert haben soll.

In einem Interview mit CNN erklärte Bill Browder, CEO von Heritage Capital Management, jüngst, er sei überzeugt, Putin sei „der reichste Mensch der Welt“ mit geschätzten 200 Milliarden Dollar Vermögen. „Die ersten acht oder zehn Jahre“ seiner Regierung seien nur genutzt worden, um „so viel Geld wie möglich aus Russland zu stehlen.“

All das Geld sei in „Grundbesitz geflossen, in Hedgefonds, Aktien und Schweizer Bankkonten.“ Browder war ein enger Vertrauter Putins in Finanzfragen, bis er 2005 aus Russland ausgewiesen wurde.

Ostukraine: Ukrainische Truppen geben Debalzewe auf

Ostukraine

Ukrainische Truppen geben Debalzewe auf

Kiews Truppen verlassen das umkämpfte Debalzewe im Osten des Landes. Panzer und Armeefahrzeuge treffen in umliegenden Ortschaften ein. Andere Soldaten sollen sich den Rebellen ergeben haben.

Swift nimmt zwar selbst keine Überweisungen vor, regelt aber die gesamte Kommunikation für internationalen Zahlungsverkehr über ein abgesichertes Netzwerk. Schon Mitte 2014 hatte Russlands stellvertretender Finanzminister Alexej Moisejew als Reaktion auf Sanktionsmaßnahmen durch die Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard vorbeugend die Entwicklung eines nationalen Swift-Konkurrenten angekündigt.

Prinzipiell sei das möglich, so Finanzexperten, aber es dauere eine lange Zeit und Swift könnte sich weigern, das Netz anzuerkennen und mit ihm zusammenzuarbeiten.

Kommentare (25)

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Sven NSA Euro

19.02.2015, 07:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Friedrich Frank

19.02.2015, 07:57 Uhr

Es ist eine geschichtlich nachweisbare Tatsache, dass die grössten Gauner, Verbrecher und Betrüger immer einen anderen Sündenbock bekämpfen.

Herr Lutz Bogatz

19.02.2015, 08:01 Uhr

An dem Tag, an dem die RF von SWIFT abgekoppelt wird, dürften wohl auch einige westliche Botschafter in Moskau ihre Koffer packen müssen.

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