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01.02.2010

09:05 Uhr

Swift-Vereinbarung

Bankdaten-Abkommen empört Datenschützer

VonEric Bonse

Heute tritt die umstrittene Swift-Vereinbarung in Kraft: Die USA und Europa tauschen Informationen aus. Das Europaparlament kritisiert vor allem die weiterhin fehlenden Informationen von Seiten der EU.

Die Swift Vereinbarung soll zunächst für neun Monate gelten Quelle: dpa

Die Swift Vereinbarung soll zunächst für neun Monate gelten

BRÜSSEL. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Swift-Abkommen zur Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA scharf kritisiert. Die Vereinbarung, die am heutigen Montag vorläufig in Kraft tritt, greife massiv in die Privatsphäre der EU-Bürger ein und schütze nicht ausreichend vor Missbrauch kommerzieller Bankdaten, schreibt Hustinx in einem Brief an das Europaparlament, der dem Handelsblatt vorliegt. Kritik kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das Abkommen sei „weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert“, erklärte Schaar am Samstag in Berlin.

Die Vereinbarung, die den Zugriff amerikanischer Terrorfahnder auf Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift regelt, soll zunächst für neun Monate gelten. Sie war von den 27 EU-Staaten ohne Beteiligung des Europaparlaments ausgehandelt worden und trifft dort auf massiven Widerstand. Der Innenausschuss des Parlaments will sich am Donnerstag mit dem Text befassen. Am 10. Februar ist eine Abstimmung im Plenum geplant.

Bei einer Ablehnung wäre das Abkommen geplatzt. Die Übertragung von Bankverbindungsdaten würde dann sofort ausgesetzt, hieß es in Brüsseler Ratskreisen. Bis zur Entscheidung des Parlaments würden ohnehin keine Daten an die USA übermittelt, sagte ein Sprecher. Die Amerikaner könnten zwar Anfragen stellen. Da die Beantwortung mehrere Tage brauche, würden vor dem 10. Februar aber keine Auskünfte erteilt. Um das Parlament zu besänftigen, will der Rat zudem am 4. Februar einen Zwischenbericht vorlegen, der die Notwendigkeit des Datentransfers belegen soll.

Nach Ansicht von Hustinx ist die EU diesen Beweis schuldig geblieben. „Bisher wurden noch nicht genug Gründe genannt, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs in die Privatsphäre zu begründen“, schreibt Hustinx in seiner Stellungnahme. Auch sei nicht sichergestellt, dass die Bankdaten nur zur Verfolgung von Terrorverdächtigen ausgewertet werden. Zudem seien die Daten unzureichend geschützt und würden mit 15 Jahren „exzessiv“ lange gespeichert.

Auch das betroffene Unternehmen Swift und die deutschen Banken haben Vorbehalte gegen das Abkommen. Für Verunsicherung sorgt vor allem, dass immer noch nicht klar ist, welche Finanzinstitute Daten bereitstellen sollen. Die EU werde die betroffenen Anbieter gesondert bezeichnen, heißt es in dem Swift-Abkommen. Die Liste der Anbieter liege ihr aber noch nicht vor, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Unklar sei auch, ob innereuropäische Überweisungen erfasst werden.

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