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01.09.2013

17:30 Uhr

Syrien-Angriff verschoben

Lob von der deutschen Regierung

Ein Militärschlag gegen Syrien steht nicht unmittelbar bevor - sehr zur Erleichterung der deutschen Regierung. Gegenüber Russland und China zeigen die Kanzlerin und der Außenminister aber harte Kante.

Außenminister Guido Westerwelle: Erleichterung beim Außenminister in der Syrien-Frage. AFP

Außenminister Guido Westerwelle: Erleichterung beim Außenminister in der Syrien-Frage.

BerlinDie Vereinigten Staaten lassen sich für die Entscheidung eines möglichen Militärschlags gegen Syrien mehr Zeit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt im Syrienkonflikt trotz des drohenden Militärschlags der USA weiter Hoffnung in die Diplomatie. „Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen“, kommentierte er die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, sich ein militärisches Vorgehen gegen Syrien wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs vom Kongress absegnen zu lassen.

„Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt“, sagte der Außenminister am Rande einer Veranstaltung in Bonn. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden, sagte Westerwelle weiter. „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen.“

Die Bundeskanzlerin sieht ebenfalls Moskau, aber auch die chinesische Regierung in der Pflicht: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich“, erklärte Angela Merkel (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Es könne „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“, hielt sie in dem Interview fest, das noch vor Obamas Rede geführt worden war.

Chemische Kampfstoffe

Was sind Chemiewaffen?

Chemische Waffen gehören zu der Kategorie der ABC-Waffen (Atomar, Biologisch, Chemisch). In der Regel sind Chemiewaffen künstlich produzierte Giftstoffe, die fest, flüssig oder gasförmig sein können. Nervengifte wie Sarin und Hautkampfstoffe wie Senfgas werden gezielt zur Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt. Zumeist werden auch Reizstoffe wie Tränengas dazugezählt.

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (CWK) ist ein Übereinkommen von Staaten der Vereinten Nationen, um die Herstellung, Verbreitung und Verwendung chemischer Waffen zu verhindern. Die CWK verbietet den Unterzeichnern, Chemiewaffen herzustellen, zu besitzen und einzusetzen. Reizstoffe wie Tränengas werden allerdings nur geächtet. Die CWK steht in der Tradition des Genfer Protokolls, das bereits 1925 den Einsatz von Giftgas in Kriegen verhindern sollte.

Nicht-Mitglieder der CWK

Israel und Myanmar haben 1993 die Chemiewaffenkonvention zwar unterzeichnet, doch bislang nicht durch ihre Parlamente ratifiziert. Angola, Ägypten, Nordkorea, Südsudan und Syrien haben das Abkommen weder unterschrieben noch ratifiziert.

Die OPCW

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) überwacht die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention. Die OPCW wird von den Mitgliedern der Uno finanziert. Der Hauptsitz ist in Den Haag.

Der Bürgerkrieg wird nach ihren Angaben auch Thema auf dem G20-Gipfel am Donnerstag/Freitag im russischen St. Petersburg sein. „Am Rande werden natürlich auch außenpolitische Themen diskutiert. In diesem Jahr mit Sicherheit auch gerade das Thema Syrien“, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft.

Merkel schloss eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne internationales Mandat kategorisch aus. „Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen - insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“

Kommentare (26)

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01.09.2013, 15:00 Uhr

Das Russland die beiden Leichtmatrosen ernst nimmt glaubt keiner. Vor allen Putin hat für den einen Leichtmatrosen allenfalls ein paar Witze übrig.

beobachter

01.09.2013, 15:20 Uhr

Wenn dem Westerwelle nicht irgendjemand schreiben würde, was alles nicht zu sagen hat, Westerwelle wäre total aufgeschmissen:
Abgesehen davon, dass diese politische Blindschleiche, die sich selbst Westerwelle nennt, über wenig mehr als politisches Konzept verfügt als sein Persönchen, kann man nur froh sein, dass wenigstens im Kanzleramt derzeit so etwas wie außenpolitisches Bewußtsein verfügbar zu sein scheint: so unterschiedlich man es auch einschätzen könnte: denn Russland und China erweisen sich lediglich als vertragstreu ihren Partnern gegenüber, wohingegen man vor den USA und einigen Europäischen Staaten als Vertragspartner auch künftig auf der Hut zu sein hat.

Republikaner

01.09.2013, 15:49 Uhr

Deutschland ist eine besetzte Zone der USA, ohne Friedensvertrag mit seinen Besatzern. Es hat bestenfalls die Funktion Hilfsdienste, wie in Afghanistan zu leisten; ansonsten Schnauze halten - der Rest ist sinnloses Geschnattere und Flügelschlagen.

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