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12.04.2012

22:50 Uhr

Syrien

Annan hofft auf Friedensplan-Umsetzung

Syrien atmet durch - vielerorts schweigen vorerst die Waffen. Allerdings berichtete die Opposition am Ende von Tag Eins von 20 Toten. Aus dem brüchigen Frieden will Annan einen echten Frieden machen.

Straßen wie leer gefegt

In Syrien schweigen die Waffen - Zweifel bleiben

Straßen wie leer gefegt: In Syrien schweigen die Waffen - Zweifel bleiben

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New YorkIn vielen syrischen Kampfzonen schweigen erstmals seit über einem Jahr die Waffen. „Die Einstellung der Feindseligkeiten scheint zu halten“, sagte der UN-Sondergesandte Kofi Annan dem Sicherheitsrat am Donnerstagnachmittag in einer Videoschaltung. Die Lage in dem umkämpften Land sei jetzt „relativ ruhig“, sagte er hoffnungsvoll. Die Opposition berichtete am Abend allerdings von insgesamt 20 Toten durch neue Regierungsgewalt, das Regime von einem getöteten Offizier.

Um 5.00 Uhr MESZ war die Frist zur Einhaltung der Waffenruhe abgelaufen, die der Sondergesandte ausgehandelt hatte. Es gebe zwar Berichte über Gewalt, sagte Annan am Nachmittag (MESZ). Er hoffe aber, dass dies nur Einzelfälle seien. Die Regierung solle ihre schweren Waffen sofort aus den Wohngebieten abziehen. Annan will jetzt, dass die Vereinten Nationen so schnell wie möglich Beobachter nach Syrien entsenden, die die Einhaltung der Waffenruhe überwachen. Auch er selbst könne schnell wieder nach Syrien reisen, um einen politischen Dialog anzustoßen.

Eine Beobachtermission der UN könnte schon an diesem Freitag vom Sicherheitsrat beschlossen werden: Gegen eine solche Entsendung gebe es keinen Widerstand, sagten Diplomaten in New York.

Der Friedensplan für Syrien

Wie sind die Erfolgschancen des Friedensplans in Syrien?

Bislang hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Zusagen im Syrienkonflikt nicht eingehalten. Allerdings hat sich inzwischen die Haltung Russlands und Chinas zur Führung in Damaskus geändert. Bislang haben die Veto-Mächte Resolutionen gegen Assads Regierung im Weltsicherheitsrat stets verhindert. Zuletzt hatten aber auch Moskau und Peking den Ton gegenüber ihrem Verbündeten verschärft und eindringlich eine umfassende Waffenruhe gefordert. Will sich Assad nicht komplett isolieren, muss er die Mahnungen der beiden Länder ernst nehmen. Zudem wird nach den Schüssen syrischer Soldaten über die türkische Grenze die Gefahr einer Militärintervention größer.

Welche Möglichkeiten hat Assad?

Dass Assad das Land auch künftig regiert, dürfte mit der Opposition nicht zu machen sein. International diskutiert wird seit längerem eine Lösung wie die im Jemen. Demnach würde Assad - wie zuvor schon der jemenitische Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih - ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Ob die Regimegegner dem zustimmen, ist nach dem 13-monatigem Blutvergießen mit mehr als 9000 Toten fraglich. UN-Vermittler Kofi Annan hat deutlich gemacht, dass über das Schicksal Assads nur das syrische Volk entscheiden kann.

Wie schätzt die Opposition die Lage ein?

Die Opposition schaut skeptisch auf die Waffenruhe und wartet ab, wie das Regime auf geplante Demonstrationen am Freitag reagieren wird. Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus lehnen Aktivisten innerhalb Syriens nicht grundsätzlich ab, der Syrische Nationalrat (SNC) in Istanbul hingegen schon. Internationale Vermittlungen könnten aber wohl auch das Exilgremium zum Umdenken bewegen.

Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Die Lage ist höchst fragil: Nach wie vor standen am Donnerstag Panzer in den Städten, Regime und Opposition beäugten sich misstrauisch, vereinzelt fielen Schüsse und es gab Explosionen. Beide Seiten haben schon angekündigt zurückzuschlagen, falls jemand angreift. Insofern kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen und eskalieren. Welche Gefahren drohen Syrien bei einer Fortsetzung des Konflikts? Syrien könnte in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleiten, bei dem sich vor allem die Religionsgruppen der Sunniten und Alawiten bekämpfen. Dies hätte langfristig verheerende Auswirkungen auf die Region - der schiitische Iran könnte der alawitischen Herrscherclique zur Seite stehen, die konservativen Sunnitenmonarchien Saudi-Arabien und Katar ihren Glaubensbrüdern. Inzwischen geht zudem auch der US-Geheimdienst davon aus, dass die sunnitische Terrororganisation Al-Kaida aus dem Irak ihren Einfluss nach Syrien ausweitet. Ein Machtvakuum würde vor allem den Dschihadisten nutzen.

Der Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefoninterview am Mittag zunächst die Waffenruhe: „Es hat seit heute Morgen keine Attacken mit schweren Geschützen mehr gegeben.“ Die Regierungstruppen hätten ihre Artillerieangriffe auf Wohnviertel eingestellt, sagte al-Asaad, der von der Türkei aus operiert. Er betonte aber, Razzien gegen mutmaßliche Regimegegner gingen weiter.

Am Abend nannten die Regimegegner die Zahl von 20 am Donnerstag Getöteten. Es seien 19 Zivilisten und ein Deserteur durch Gewalt von Regierungstruppen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Gegner von Präsident Baschar al-Assad starben zehn der Opfer in der Provinz Homs. Weitere Tote habe es in Idlib, im Großraum Damaskus sowie in den Provinzen Aleppo und Hama gegeben. Die staatlichen syrischen Medien berichteten zudem von einem Offizier, der bei einem Anschlag von Extremisten ums Leben gekommen sei.

Kommentare (3)

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GivePeaceaChance

12.04.2012, 19:14 Uhr

Der Westen ist doch scheinheilig. Er will doch gar keinen Frieden in Syrien sondern das Chaos; Und das nur um den Iran zu schwächen. Erst wenn Assad nicht mehr regiert, wird man merken was man an ihm hatte. Denn wenn erst einmal die Turnschuhmujahidin an der Macht sind, werden die Christen das Land verlassen müssen und die Alawiten werden abgeschlachtet. Wird der Westen denen zu Hilfe eilen? Natürlich nicht. Hauptsache der Iranverbündete ist erstmal platt. Der Schuss wird aber voll nach hinten los gehen. Saudi-Arabien wird instabil und die Herrscher in Bahrain werden sich nicht halten können. Ölpreis 200USD. Der Artikel ist außerdem sehr einseitig. Die 9000 Toten sind die Opfer beider Seiten. der Artikel suggeriert etwas anderes. Westliche Propaganda halt....

beobachter

12.04.2012, 21:13 Uhr

Man darf nicht vergessen: an diesen Unruhen wird Geld vedient und zwar nicht zu knapp. Daher wirkt Kofi Annan's Sorge leider nur zu berechtigt.

s_ist_wie_es_ist

12.04.2012, 21:20 Uhr

Wie an der Perlenkette wirken die Unruhen sauber abgespult: sieht man sich die Staaten in statu post einmal genauer an kann man nur sagen: ganze Arbeit auf einem Meer von Blut.
Gratulieren kann man dazu jedenfalls nicht.

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