Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.08.2011

19:37 Uhr

Syrien

Araber drängen auf Ende der Gewalt

Delegationen aus den arabischen Ländern und Russland sollen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad von seinem Gewalt-Kurs abbringen. Der Diktator und seine Schergen goutieren die Vermittlungsversuche mit Ignoranz.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien wollen sowohl die Arabische Liga als auch Russland eine Delegation nach Damaskus schicken. Die Delegation der Arabischen Liga unter Leitung von Generalsekretär Nabil el Arabi will dabei den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zur Beendigung der Gewalt aufrufen. Bei Protesten in Syrien wurden am Wochenende nach Angaben von Aktivisten erneut mehrere Menschen getötet.

Die Anliegen der „Revolutionen“ und „Aufstände“ in der arabischen Welt mit der Forderung nach einem „radikalen Wechsel“ seien „legitim“, sagte Arabi bei einem Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo. Die Anwendung von Gewalt gegen Aufstände sei unnötig. Stattdessen müsse positiv auf die Forderungen der arabischen Jugend reagiert werden. Mit der schnellen Umsetzung von Reformprojekten ließen sich „ausländische Interventionen“ wie in Libyen vermeiden, betonte Arabi.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kündigte am Samstag ebenfalls die Entsendung eines Gesandten an, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS berichtete. Dabei könnte es sich um Vize-Außenminister Michail Bogdanow handeln, der am Freitag mit Syriens Botschafter in Moskau sprach.

Russland hatte am Freitag dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt, in dem im Gegensatz zu einem Resolutionsentwurf des Westens keine Sanktionen vorgesehen sind und Assad lediglich zur raschen Umsetzung von Reformen aufgefordert wird.

Am Sonntag unterzeichnete Assad ein neues Mediengesetz. Nach Angaben des Präsidenten des syrischen Journalistenverbands, Elias Mrad, schafft das Gesetz Gefängnisstrafen für Angriffe auf „das Prestige und die Würde des Staates, der nationalen Einheit und die Moral der Armee, der Wirtschaft und der Währung“ ab. Allerdings erlaubt das Gesetz weiterhin nur eine „verantwortungsvolle Meinungsäußerung“, was als Vorwand für weitere Beschränkungen dienen könnte.

Assad hat seit Beginn der Proteste Mitte März eine Reihe von Reformen eingeleitet. So hob er den Ausnahmezustand auf und erließ ein neues Parteiengesetz. An der Repression hat dies jedoch nichts geändert. Nach UN-Angaben wurden seit März bereits mehr als 2200 Menschen getötet. Auch am Wochenende wurden wieder mehrere Regierungskritiker getötet.

So starben am Sonntag nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten nahe der Stadt Idleb im Nordwesten des Landes zwei Menschen beim Einmarsch der Armee in ihr Dorf. Neun Zivilisten seien verletzt worden.

In der Nacht zum Sonntag wurden zwei Menschen in Harasta, einem Vorort von Damaskus, bei einer Demonstration getötet, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Zudem seien am Samstag in einem Viertel von Damaskus ein Demonstrant getötet und zehn weitere verletzt worden, als Sicherheitskräfte mit Knüppeln eine Menge vor der El-Rifai-Moschee auseinandertrieben. In Kafar Nabel bei Idleb seien ein

Demonstrant getötet und fünf weitere verletzt worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, in Homs hätten Unbekannte einen Verkehrspolizisten erschossen.

Der türkische Präsident Abdullah Gül sagte der Nachrichtenagentur Anadolu, die Situation in Syrien habe einen Punkt erreicht, wo alles „zu wenig und zu spät“ sei. Es sei kein Platz mehr in der Welt für „autoritäre Regierungen“. Wenn sie nicht Reformen einleiteten, würden sie gestürzt, warnte Gül.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×