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12.07.2012

04:32 Uhr

Syrien

Assad laut Uno bereit für Verhandlung über Übergangsregierung

Der syrische Präsident Assad scheint bereit zu sein, über eine möglich Übergangsregierung in dem Land zu verhandeln. Gegenüber dem Uno-Sondergesandten Kofi Annan nannte er bereits einen möglichen Verhandlungspartner.

Der internationale Sondergesandte für Syrien und ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Reuters

Der internationale Sondergesandte für Syrien und ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan.

New YorkSondervermittler Kofi Annan hat „Konsequenzen“ des UN-Sicherheitsrates für die Konfliktparteien in Syrien gefordert. „Ich mahne zu gemeinsamem und nachhaltigem Druck auf allen Seiten und zu Konsequenzen für die, die sich nicht an den Friedensplan halten“, sagte Annan in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York nach Angaben von Teilnehmern.

Auch der Westen will mehr Druck ausüben und bereitet eine neue Resolution mit Sanktionen vor. Russland machte hingegen seine Ablehnung klar - und kann per Veto weiter alles blockieren.

Annan sagte, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad einen Vermittler benannt habe, der mit der Opposition sprechen solle. „Er hat aber keinen Namen genannt“, sagte der Diplomat, der Assad zwei Tage zuvor in Damaskus getroffen hatte.

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Annan sieht seinen Friedensplan noch nicht gescheitert. „Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben.“ Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller. „Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?“

Tatsächlich gibt es aber erhebliche Differenzen. Westeuropäer, auch Deutsche, und Amerikaner fordern seit Monaten eine sogenannte Kapitel-Sieben-Resolution - im Kapitel sieben der UN-Charta sind Sanktionen verankert. Auch jetzt machten sich die westlichen Botschafter wieder für eine Resolution mit Strafandrohung stark.

„Wir brauchen nun eine robuste Resolution, die auch Zwangsmaßnahmen ins Auge fasst“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Sein britischer Kollege Mark Lyall Grant kündigte den Entwurf noch für den selben Tag an. Einen russischen Entwurf, der lediglich eine Fortsetzung der seit knapp drei Monaten andauernden Beobachtermission vorsieht, nannten beide ungenügend und zahnlos.

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Russland hält dennoch weiter an seinem Entwurf fest und lehnt Strafandrohungen wie ein Wirtschaftsembargo, Reiseverbote oder das Einfrieren von Konten ab. „Sanktionen lösen das Problem nicht“, sagte Vizebotschafter Alexander Pankin. Stattdessen müsse auf alle Seiten Druck ausgeübt werden. „Ich meine nicht nur die kämpfenden Parteien. Druck muss auch auf die ausgeübt werden, die sie unterstützen und mit Waffen versorgen.“ Russland ist selbst der wichtigste Waffenlieferant für das Regime.

Unterdessen haben auch Menschenrechtsgruppen Taten vom Sicherheitsrat gefordert. „Der Rat sollte der Empfehlung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon folgen und die Beobachtermission neu ausrichten auf Menschenrechte und politische Fragen“, hieß es nach der Sitzung von Human Rights Watch. Dazu müsse den UN-Mitarbeitern aber auch die „starke Hand“ des Sicherheitsrates an die Seite gestellt werden.

Zuvor hatte am Mittwoch Russland erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition geführt. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbaset Seida, in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist.

Wie SNC-Chef Seida nach dem Treffen mit Lawrow mitteilte, gehen die Meinungen über den Weg zur Beendigung des Blutvergießens weiterhin auseinander. Er forderte nach Angaben der Agentur Interfax ein von den Vereinten Nationen unterstütztes militärisches Eingreifen. Die UN-Vetomacht Russland lehnt dies aber entschieden ab. Seida kritisierte auch, dass Moskau die Forderungen nach einem Rücktritt Assads kategorisch zurückweise.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten sind seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime bereits mehr als 14 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete, am Dienstag seien landesweit etwa 90 Menschen getötet worden. Am Mittwoch zählten Aktivisten auf Seiten der Regimegegner 40 Tote.

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

11.07.2012, 21:42 Uhr

Jetzt wird es aber höchste Zeit die Bomber zu schicken, schließlich hatten auch Saddam Hussein und Gaddafi einen friedlichen Übergang vorgeschlagen. Und selbst die Taliban in AFG gaben sich noch versöhnlich.

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