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05.06.2014

03:24 Uhr

Syrien

Assad mit 88,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt

Baschar al-Assad hat die Präsidentenwahl in Syrien erwartungsgemäß gewonnen. Nach offiziellen Angaben holte er 88,7 Prozent der Stimmen. Die G-7-Staaten erkennen weder die Wahl noch den Sieger an.

Neuer alter Präsident

Assad gewinnt Syrien-Wahl

Neuer alter Präsident: Assad gewinnt Syrien-Wahl

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DamaskusSyriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahlen in seinem gespaltenen Land nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Das teilte die Parlamentspräsidentschaft am Mittwochabend mit. Die beiden Gegenkandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar kamen bei der - von Assad-Gegnern als "Farce" kritisierten - Wahl demnach auf 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen. Damit sieht der seit 2000 amtierende Staatschef einer weiteren siebenjährigen Amtszeit entgegen.

Die Beteiligung an der Präsidentschaftswahl vom Dienstag gab das syrische Wahlgericht mit 73,42 Prozent an - im Jahr 2007 lag die offizielle Zahl noch bei 95,86 Prozent. Demnach beteiligten sich von den 15,8 Millionen Menschen, die mitten im Bürgerkrieg zur Stimmabgabe aufgerufen waren, 11,6 Millionen an der Wahl. 3,8 Prozent der abgegebenen Stimmzettel seien ungültig gewesen, sagte Wahlgerichtssprecher Maged Chadra.

Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) haben es entschieden abgelehnt, die Präsidentschaftswahl und den von Damaskus proklamierten Sieg von al-Assad anzuerkennen. Der Urnengang sei eine "Scheinwahl", erklärten die Staats- und Regierungschefs der G-7 nach Beratungen am Mittwochabend in Brüssel. "Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien." Bei dem Wahlgang, der nur in den von der Assad-Regierung kontrollierten Gebieten abgehalten werden konnte, war der Staatschef erwartungsgemäß mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.

Besorgnis über ausländische Kämpfer in Syrien

In der gemeinsamen Erklärung beklagten die G-7-Staaten "die Brutalität des Assad-Regimes", die den Konflikt mit bisher mehr als 160.000 Toten und 9,3 Millionen hilfsbedürftigen Menschen angefacht habe. Sie verurteilten die Verstöße gegen internationale Grund- und Menschenrechte durch die Regierungstruppen. Gleichzeitig gebe es aber auch Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch extremistische Gruppen. "Alle Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Erklärung.

Die Staats- und Regierungschefs äußerten sich zudem besorgt über die Gefahr, die von Kämpfern ausgehe, die aus dem Ausland in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wurden. Gemeinsam solle gegen die Bedrohung durch diese ausländischen Kämpfer in Syrien vorgegangen werden, heißt es in der Erklärung.

Nach dem Angriff auf das jüdische Museum in Brüssel ist besonders in Europa die Befürchtung gewachsen, dass die nach Syrien aufgebrochenen Kämpfer nach ihrer Rückkehr eine Gefahr darstellen. Der mutmaßliche Täter des Angriffs in Brüssel am 24. Mai mit vier Opfern ist ein junger Franzose, der sich in Syrien einer radikalislamischen Gruppe angeschlossen hatte.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

"Wir müssen mehr zusammenarbeiten", sagte der französische Staatschef François Hollande nach den Beratungen am ersten Tag des G-7-Gipfels zum Thema Außenpolitik. Besonders im Bereich der Geheimdienstarbeit sollten wegen der Syrien-Rückkehrer weitere Maßnahmen ergriffen werden. Hollande zufolge sind bereits mehr als 30 aus Frankreich nach Syrien aufgebrochene Kämpfer in dem Bürgerkrieg getötet worden.

Nach Angaben der französischen Regierung haben sich bislang rund 780 Menschen aus Frankreich dem Kampf islamistischer Gruppen in Syrien angeschlossen. Aus Belgien sollen es rund 200 Menschen sein, aus Großbritannien etwa 400. Das Bundesinnenministerium gibt die Zahl der aus Deutschland nach Syrien gereisten Islamisten derzeit mit etwa 320 an.

Assads Sieg galt als absolut sicher, zumal er nur zwei ihm getreue Gegenkandidaten hatte aufstellen lassen. Oppositionspolitiker traten nicht an. Wegen der seit 2011 anhaltenden Gefechte mit islamistischen Rebellen in dem Bürgerkriegsland konnte nur in den von den Regierungstruppen kontrollierten Regionen gewählt werden. Das sind etwa 40 Prozent des Staatsgebiets.

Kommentare (3)

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05.06.2014, 08:17 Uhr

Mit Scheinwahlen kennen sich die G7 ja bestens aus. Daher müssen sie wohl damit recht haben, daß AUCH diese Wahl eine Scheinwahl war. Hurra! Es lebe die Demokratie!

Weltweit werden die Völker verarscht.

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05.06.2014, 09:20 Uhr

die wahlen in ägypten,der ukraine,afganistans,lybiens sind sinnbild für freie wahlen.
die syriens,der krim,selbstverständlich nicht.

es ist ein trauerspiel für wie blöd uns die medienhure halten darf.
wer kauft sich überhaupt noch produkte des mainstreams.
wer finanziert diese us,elitenpropaganda die nichts anderes im sinn hat,als die bevölkerungen gegeneinander aufzuhetzen?
eher liesse ich mir die hand abhacken.
bevor ich produkte,der springer,bertelsmann,spiegel us-meinungsmafia erwerbe.

Account gelöscht!

05.06.2014, 09:39 Uhr

Herzlichen Glückwunsch Assad ... ! Ich bin kein Assad versteher, aber zumindestens könnte ich mir kein besseren Präsidenten vorstellen.

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