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27.06.2017

19:34 Uhr

Syrien

Assad-Regierung weist Chemiewaffen-Vorwürfe zurück

Die USA warnen vor einem weiteren Angriff mit Chemiewaffen in Syrien – angeblich gibt es dafür konkrete Vorbereitungen. Syrien und seine Verbündeten streiten dies ab und werfen Washington ihrerseits eine Eskalation vor.

Laut den USA soll die Regierung um Assad weitere Giftgasangriffe auf das eigene Volk planen. dpa

Baschar al-Assad

Laut den USA soll die Regierung um Assad weitere Giftgasangriffe auf das eigene Volk planen.

WashingtonDie USA haben der syrischen Regierung vorgeworfen, einen weiteren Chemiewaffenangriff auf ihr Volk zu planen. Es gebe „aktive Vorbereitungen“ auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat, teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Dienstag mit und bestätigte damit eine Erklärung des Weißen Hauses vom Tag zuvor. Die Regierung in Damaskus und deren Verbündete wiesen das zurück. Der Iran beschuldigte die USA, einen gefährlichen Vorwand zu schaffen, um Syrien wieder anzugreifen.

Nach Einschätzung der USA verübte die Regierung von Präsident Baschar al-Assad von der Basis Al-Schairat aus bereits im April einen Chemiewaffenangriff auf den Ort Chan Scheichun, bei dem Dutzende Menschen getötet wurden. US-Präsident Donald Trump ordnete daraufhin einen Raketenangriff auf den Stützpunkt an. Es war die bis dahin im syrischen Bürgerkrieg größte Attacke der USA gegen die Regierungstruppen.

Syrien: USA warnen vor möglichem Chemiewaffenangriff durch Assad

Syrien

USA warnen vor möglichem Chemiewaffenangriff durch Assad

Die USA warnen vor einem weiteren Angriff mit Chemiewaffen in Syrien. Es gäbe „potenzielle“ Belege dafür, dass die Assad-Regierung einen solchen plane. Die russische Regierung sieht das etwas anders.

Syrien hatte bereits damals die Vorwürfe zurückgewiesen und tat das auch diesmal. Der Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass das Weiße Haus mit seiner Erklärung eine eigene „diplomatische Schlacht“ gegen Syrien vor den UN vorbereite. Der einflussreiche russische Abgeordnete Franz Klinzewitsch ging noch weiter und beschuldigte die USA, eine neue Attacke auf Stellungen der syrischen Streitkräfte zu planen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es habe nie eine unabhängige Untersuchung zur Attacke in Chan Scheichun gegeben, die die Regierung verantwortlich gemacht hätte. Er kritisierte deshalb auch die Wortwahl der US-Regierung, die von einem „weiteren“ Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung gesprochen hatte. Assad selbt besuchte am Dienstag den russischen Luftwaffenstützpunkt in Syrien und traf sich dort mit Generalstabschef Waleri Gerassimow, wie staatliche Medien berichteten.

Die neuen Vorwürfe gegen Syrien hatte am Montagabend zunächst der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, vorgebracht. Er erklärte dabei auch, Syrien werde einen hohen Preis bezahlen, wenn es tatsächlich zu einem Chemiewaffenangriff komme.

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Peskow sagte, solche Drohungen gegen Syriens legitime Führung seien inakzeptabel. Mehrere ranghohe Beamte aus dem Außenministerium sagten der AP, sie seien von Spicers Erklärung überrumpelt worden. Anders als üblich sei sie offenbar vorher nicht mit Außenministerium, Pentagon oder Geheimdiensten abgesprochen worden. Spicers Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders wies das zurück. Selbstverständlich seien alle relevanten Behörden eingebunden gewesen, sagte sie.

Neben Russland wies auch der Iran als zweiter wichtiger Verbündeter Syriens diese Anschuldigungen zurück. Das sei ein falscher Vorwand, der am Ende nur der Terrormiliz Islamischer Staat dienen werde, die auch Syrien und seine Verbündeten bekämpfen, schrieb Außenminister Mohammed Dschwad Sarif auf Twitter.

Fragen und Antworten zum Giftgasangriff in Syrien

Hintergrund

Die USA begründen ihren Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit einem syrischen Giftgaseinsatz, den sie als erwiesen bezeichnen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt. Inzwischen läuft die Untersuchung der Sonderermittler der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was untersucht die OPCW?

Seit 2014 untersucht die OPCW-Sondereinheit zu Syrien, die sogenannte Fact Finding Mission (FFM), alle Berichte über den möglichen Einsatz von Nervengas oder giftigen Chemikalien. Im vergangenen Jahr wurden 65 mögliche Vorfälle gemeldet. Die Experten hatten bereits in mehreren Fällen festgestellt, dass in dem Krieg in Syrien „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Chlor- und Senfgas als Waffen eingesetzt worden waren.

Wie gehen die Experten vor?

Die Spezialisten nutzen „alle verfügbaren Quellen“, wie die OPCW mitteilt. Das heißt: Sie sprechen mit Zeugen direkt oder über Video- oder Skypeverbindung. Sie werten Dokumente aus, darunter Fotos, Videos und Tonaufnahmen. Sie entnehmen Proben aus der Umgebung des Anschlages, dem Blut der Opfer oder der Kleidung. Diese lassen sie in Labors analysieren.

Je nach Sicherheitslage agiert die Einheit direkt in Syrien oder außerhalb. Sie bekommt auch Material von Staaten, UN-Agenturen und nichtstaatlichen Organisationen. Türkische Behörden wollten im aktuellen Fall die Ergebnisse der Autopsien von Opfern dem OPCW-Team übergeben.

Suchen sie auch die Täter?

Bei der Suche nach den Verantwortlichen arbeitet die OPCW eng mit UN-Ermittlern zusammen; diese unterstehen dem UN-Sicherheitsrat. In der Vergangenheit hatten sie sowohl die syrische Regierung als Verantwortliche ausgemacht, als auch in mindestens einem Fall die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Neben den Ergebnissen der OPCW-Experten sind auch Satellitenaufnahmen wichtig zur Klärung der Schuldfrage. Sie können auch Hinweise auf Chemietransporte oder Produktionsstätten möglicher Waffen geben.

Wann werden die Ergebnisse vorgelegt?

Das ist offen. Die OPCW, die 2013 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war, hält sich an strikte Geheimhaltung und lehnt jede Spekulation darüber ab.

Gleichzeitig kam es in Syrien zu einem neuen US-Luftangriff mit Dutzenden Toten. Die Attacke am Montag in der Provinz Dair as-Saur richtete sich gegen ein vom IS betriebenes Gefängnis. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden 42 Häftlinge und 15 IS-Kämpfer getötet. Die von Aktivisten betriebene Nachrichtenseite Deir Ezzor 24 meldete mehr als 60 tote Zivilisten. Das US-Zentralkommando bestätigte, dass es das Gebäude in Al-Majadin angegriffen habe. Man habe bei der Planung und Umsetzung darauf geachtet, das Risiko für Zivilisten möglichst gering zu halten. Der Fall werde untersucht.

Von

ap

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