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23.02.2016

04:05 Uhr

Syrien

Assad setzt Parlamentswahlen für den 13. April an

Die USA und Russland haben sich auf Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Gleichzeitig setzt Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen an.

Die USA und Russland haben sich auf Bedingungen für eine Feuerpause geeinigt. dpa

Syrien-Krieg

Die USA und Russland haben sich auf Bedingungen für eine Feuerpause geeinigt.

Washington/DamaskusIm Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Baschar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet.

Nach zahlreichen Rückschlägen haben die USA und Russland Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin begrüßten die Einigung. Putin sagte am Montagabend nach einem Telefonat mit Obama, nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des jahrelangen Blutvergießens.

Putin nannte das Abkommen ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem öffne es den Weg für humanitäre Hilfe. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef, der die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stützt.

Obama begrüßte in dem Telefonat, dass eine Verständigung erzielt wurde. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zu befördern und die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste zugleich überhöhte Erwartungen. „Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen“, sagte er.

Der Abmachung zufolge müssen die Regierung Assads und die Oppositionskräfte bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Die syrische Opposition hat sich unter Bedingungen für eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Grundsätzlich sei man für eine Waffenruhe, es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit. Die Vertreter der Opposition hatten sich zu Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen.

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Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Mehr als 250.000 Menschen wurden schon getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Sollte die Feuerpause tatsächlich in Kraft treten, käme sie mit einer einwöchigen Verspätung. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatten die Konfliktparteien sich darüber verständigt, eine Feuerpause einzuleiten, die bereits am vergangenen Freitag starten sollte. Dies scheiterte jedoch zunächst vor allem an Bedingungen der Beteiligten. Zuletzt war die Lage in Syrien auch durch den Streit des Nachbarn Türkei mit der kurdischen Minderheit verkompliziert worden.

Am vergangenen Wochenende hatte US-Außenminister John Kerry eine erneute diplomatische Initiative ergriffen und sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow besprochen. Im saudischen Riad wollten sich Vertreter syrischer Oppositionskräfte treffen, um über die Vorschläge zu beraten.

Bei Anschlägen des IS in Städten wie Damaskus und Homs waren in den vergangenen Tagen 184 Menschen ums Leben gekommen. Die Anschläge der sunnitischen Miliz richteten sich unter anderem gegen andere religiöse Gruppen wie Schiiten und Alawiten. Letzterer Religionsgruppe gehören auch Assad und seine Familie an.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein „bedeutender Schritt nach vorne“ sein, erklärte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein „lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk, dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende ihres Leidens in Sicht ist“.

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