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10.01.2013

02:46 Uhr

Syrien

Brahimi weist Assad die Tür

Erstmals seit Monaten hat der syrische Präsident Assad am Sonntag eine Rede gehalten. Damit verscherzte er es sich mit dem Uno-Sondergesandten Brahimi - in dessen Friedensplan ist für Assad neuerdings kein Platz.

Nach Brahimis Ansicht soll sich Assad von Syriens Regierung verabschieden. (Foto: REUTERS/Sana) Reuters

Nach Brahimis Ansicht soll sich Assad von Syriens Regierung verabschieden. (Foto: REUTERS/Sana)

KairoDer internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi ist deutlicher als bislang von Syriens Präsident Baschar al-Assad abgerückt. Assad werde nicht Teil einer Übergangsregierung für Syrien sein, sagte Brahimi am Mittwochabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Kairo. Brahimi nannte die Rede Assads vor wenigen Tagen kompromisslos und ausgrenzend.

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Im syrischen Bürgerkrieg setzt Präsident Baschar al-Assad weiter auf Gewalt. Die erhofften Signale auf eine Beilegung des Konflikts gingen von seiner ersten öffentlichen Rede seit mehr als sechs Monaten nicht aus.

Allerdings nahm er seine noch schärferen Äußerungen, Assads Rede sei sektiererisch, zurück. Er habe einen Fehler begangen, dies in einem BBC-Interview am Mittwoch gesagt zu haben, sagte der Gesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Es habe sich um einen verbalen Ausrutscher gehandelt, für den er sich entschuldige, sagte Brahimi.

Brahimi betonte zugleich, der Genfer Friedensplan von vergangenem Jahr sei der einzige Weg für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land. Eine "militärische Lösung" gebe es nicht, betonte der Diplomat.

Brahimi hatte zuvor in seinem BBC-Interview erklärt, Assad solle dem Wunsch seines Volkes nach einem Wechsel nachkommen. "In Syrien sagen die Menschen, dass es zu lang ist, wenn eine Familie seit 40 Jahren herrscht", sagte er. "Daher muss es einen wirklichen Wandel geben. Er muss echt sein, und ich denke, dass Präsident Assad als Erster eine Antwort auf den Wunsch seines Volkes geben könnte, statt sich ihm zu widersetzen." Damit war Brahimi weiter als je zuvor von Assad abgerückt.

Die Opposition in Syrien begrüßte Brahimis Äußerungen als lange erwartete Kritik an dem Machthaber. Die Regierung in Damaskus reagierte zunächst nicht.

Brahimi hatte sich in der Vergangenheit sehr vorsichtig gezeigt und war stets bemüht, sich über Assads Zukunft nicht festzulegen. Damit hatte er die Kritik der Rebellen auf sich gezogen.

Nach UN-Schätzungen kamen in dem Konflikt bislang 60.000 Menschen ums Leben. Assad ist seit dem Tod seines Vaters Hafes al-Assad im Jahr 2000 an der Macht.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Thomas-Melber-Stuttgart

10.01.2013, 07:37 Uhr

Herr Assad steht für eine erneute Kandidatur doch überhaupt nicht mehr zur Verfügung, zudem schließt dies auch die Verfassung aus.

amamkalo

10.01.2013, 13:05 Uhr

das macht nichts. Es hat auch geheissen der Präsident 40 Jahr seien muß. in diesem Land mit diesem Regime alles ist möglich.

A. Mamkalo, Offenburg

klartext

11.01.2013, 00:21 Uhr

Brahimi hat sich wohl endgültig als Marionette des Westens zu erkennen gegeben. Dabei dürfte sein "verbaler Ausrutscher", für den er sich zwangsläufig entschuldigen musste wohl eher als "Freud'scher Versprecher" zu sehen sein! Die Rede Assads, soweit sie bekannt wurde, zeigt eindeutig, dass hier Angebote in Richtung Demokratie gemacht werden, von denen einige Verbündete der westlichen Wertegemeinschaft wie z.B. Saudi-Arabien oder Katar noch meilenweit entfernt sind. Und wenn in Syrien sagen die Menschen, dass es zu lang ist, wenn eine Familie seit 40 Jahren herrscht, dann sollen Sie das an der Wahlurne tun und dies nicht mit ausländischen Söldnern und westlichen Waffen bestimmt werden. Schon gar nicht aber sollten die USA und Israel glauben, auf diese Art den von Israel völkerrechtswidrig annektierten Golan zu israelischem Staatsgebiet machen zu können. Das zumindest sieht Assad, wohl nicht zu Unrecht, in seiner Rede als einen der Hintergründe für die Aggression des Westens gegen sein Land.

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