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03.09.2013

00:31 Uhr

Syrien-Einsatz

Obama bekommt Schützenhilfe von Republikanern

Im Ringen um eine Mehrheit für einen Militärschlag gegen Syrien bekommt US-Präsident Obama Hilfe von den Republikanern. Die einflussreichen Senatoren John McCain und Lindsey Graham wollen ihn im Kongress unterstützen.

Die einflussreichen US-Senatoren John McCain (l.) und Lindsey Graham stellen sich hinter Obamas Syrienpläne - jedenfalls fast. Reuters

Die einflussreichen US-Senatoren John McCain (l.) und Lindsey Graham stellen sich hinter Obamas Syrienpläne - jedenfalls fast.

WashingtonNach seiner überraschenden Kehrtwende in der Syrien-Politik drängt US-Präsident Barack Obama die Kongressabgeordneten zu einem Votum für einen Militärschlag. Bei Gesprächen Obamas und seiner engsten Berater mit Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus zeichnete sich am Montag jedoch Widerstand auf verschiedenen Ebenen ab: In den Reihen von Obamas Demokraten wurde die Befürchtung laut, die Pläne des Präsidenten für einen US-Einsatz in Syrien seien zu weit gefasst.

So verlangten demokratische Vertreter des Repräsentantenhauses, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen wird. Sie bemängeln zudem, dass Obamas Gesetzesvorlage einen Angriff zeitlich und örtlich nicht genug eingrenze. Andere Abgeordnete - sowohl Demokraten, als auch Republikaner - wollen überhaupt keinen Militärschlag sehen.

Die nächsten wichtigen Termine in der Syrien-Krise

Mittwoch, 11. September

12. Jahrestag der Terroranschläge in den USA.

Dienstag, 17. September

Auftakt der 68. Session der UN-Vollversammlung. Etwa zu dieser Zeit will auch das Expertenteam, das den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersucht, seinen Bericht vorlegen.

Sonntag, 22. September

Bundestagswahl in Deutschland.

Dienstag, 24. September

Beginn der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Rede von US-Präsident Obama.

Bei seinem Werben um politische Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien kann Obama jedoch auf die Unterstützung zweier bedeutender republikanischer Senatoren bauen. Obama hatte John McCain, seinen Gegenkandidaten bei der Wahl 2008, sowie Lindsey Graham am Montag im Weißen Haus empfangen. Anschließend bekräftigten beide ihre Entschlossenheit zu einem Militärschlag, betonten aber auch, dass er US-Präsident gute Argumente brauche, um eine politische Autorisierung dafür zu erhalten.

„Wir haben noch immer große Bedenken“, sagte McCain nach dem Treffen. „Aber wir glauben, es entwickelt sich eine Strategie, um die Möglichkeiten der Freien Syrischen Armee zu stärken und die von Baschar Assad zu schmälern.“ Eine Niederlage bei der Abstimmung in der kommenden Woche wäre nach Ansicht beider Senatoren eine „Katastrophe“, die die Glaubwürdigkeit ihres Landes schwächen würde. „Wenn wir nicht richtig mit Syrien umgehen, wird es der Iran als Signal werten, dass wir uns nicht ernsthaft um dessen Atomprogramm kümmern“, so Graham.

Kommentare (13)

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Rainer_J

03.09.2013, 00:59 Uhr


Wollen wir zulassen, dass die Aleviten abgeschlachtet werden, durch die Kriegsaufhetzer USA, GB und Frankreich?

Sollen wir Unterstützung leisten, um moderate Kräfte zu beseitigen und radikale Kräfte zu installieren?

Wer kommt nach den Aleviten in Syrien?

Und wer hat das Recht, die Aleviten in Syrien durch Killer-Rebellen aus dem Ausland töten zu lassen?

Wer hat das Recht?

Novaris

03.09.2013, 08:01 Uhr

Mr. McCain will mal wieder ohne hieb- und stichfeste Beweise für einen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes zuschlagen und macht damit deutlich, dass es in Syrien nicht um Demokratie, Menschenrechte etc. sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen geht, die er schon immer vertreten hat. (siehe die Lybien-Agression)
(Viele glauben dem Schein, den du vorgibst zu sein und einige wenige erkennen, wie du wirklich beschaffen bist. Machiavelli)
Obama will nun den Kongress einschalten, um via einer sogenannten "Strafaktion" eine "Flugverbotszone" zu instalieren, die es den ausländischen bezahlten Söldnern
mit Unterstützung von Al Quaida-Terroristen ermöglichen sollen ein Regime-Change in Syrien, hin zu einem Marionettenregime, herbeizuführen.
Es ist anzunehmen, dass im US-Kongress mittlerweile auch die Tauben überwiegen und dafür Sorge tragen, dass
die Adler namens Obama, Cameron und Hollande und ihre Hintermänner, die hinter den Kulissen stehen, als ganz gewöhnliche Suppenhühner in der Suppe landen.
Die Welt ist mittlerweile der ewigen USA-Agressionen der vielfältiges Art müde und das ist gut so.

Novaris

03.09.2013, 08:15 Uhr

@Rainer J, Verbrecher prüfen in der Regel vor einer Tat
nicht die Rechtslage.

Schönen Tag noch
Novaris

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