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24.01.2014

11:28 Uhr

Syrien

EU-Terrorexperte fordert strenge Grenzkontrollen

Der Anti-Terrorbeauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove will das System der Einreisekontrollen an den Außengrenzen zu stärken. Grund dafür ist die wachsende Zahl von Syrien-Kämpfern aus Europa.

Der Anti-Terrorbeauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove: „Manche wollen sich nur mit einer Kalaschnikow fotografieren lassen und das Bild auf Facebook stellen, aber nicht wirklich kämpfen.“ Reuters

Der Anti-Terrorbeauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove: „Manche wollen sich nur mit einer Kalaschnikow fotografieren lassen und das Bild auf Facebook stellen, aber nicht wirklich kämpfen.“

AthenAngesichts der wachsenden Zahl von Syrien-Kämpfern aus Europa fordert der Anti-Terrorbeauftragte der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, das System der Einreisekontrollen an den Außengrenzen zu stärken. „Alle unsere Instrumente zur Kontrolle der Außengrenzen wurden mit Blick auf Ausländer entworfen, nicht für Europäer“, sagte de Kerchove der Nachrichtenagentur AFP am Rande von EU-Beratungen zu dem Thema in Athen. „Die Schengen-Regeln besagen, dass wir EU-Bürger und ihre Reisebewegungen bei der Ein- und Ausreise nicht systematisch kontrollieren können.“

Die EU beobachtet mit Sorge eine wachsende Zahl von Bürgern, die in den Bürgerkrieg in Syrien ziehen. Eine Befürchtung ist, dass diese Syrien-Kämpfer radikalisiert nach Europa zurückkommen und Anschläge verüben. Als Inhaber von Pässen aus EU-Ländern können die Behörden der Mitgliedstaaten ihre Ein- und Ausreise aber nur schwer kontrollieren. De Kerchove schlägt daher vor, nach dem Vorbild der USA ein europäisches System zur Erfassung von Fluggastdaten (PNR) aufzubauen, um auch Bewegungen von Europäern systematisch zu speichern.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Viele der Syrien-Kämpfer hätten die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates, sagte der EU-Antiterrorbeauftragte bei einem Treffen der EU-Innenminister in der griechischen Hauptstadt. „Sie haben EU-Pässe und können etwa ganz leicht ohne ein Visum in die Türkei reisen und ins benachbarte Syrien gehen und später zurückkehren - unbemerkt und unbekannt.“ Der Belgier de Kerchove ruft daher dazu auf, bei der Beobachtung der europäischen Syrien-Kämpfer und dem Austausch von Informationen noch enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

De Kerchove fordert zudem bessere Erkenntnisse über Reisewege, Rekrutierung und Beweggründe der europäischen Syrien-Kämpfer. Direkt betroffen von dem Problem ausreisender Syrien-Kämpfer seien zehn bis zwölf EU-Länder, sagte de Kerchove, der ihre Zahl auf derzeit mehr als 2000 schätzt. „Aber im Schengen-Raum mit Reisefreiheit ist allen Staaten klar, dass dies auch Auswirkungen auf sie haben kann.“ Wenn von den 2000 nur 40 mit Attentatsabsichten nach Europa zurückkehrten, „dann ist das besorgniserregend“.

„Manche wollen sich nur mit einer Kalaschnikow fotografieren lassen und das Bild auf Facebook stellen, aber nicht wirklich kämpfen“, sagte der EU-Antiterrorbeauftragte. Andere könnten sich aber nach mehreren Monaten bei Terrorgruppen wie al-Kaida extrem radikalisieren, würden in der Benutzung von Sprengstoffen geschult und lernten andere Extremisten etwa aus Tunesien oder Saudi-Arabien kennen. „Solche Erlebnisse schaffen Bünde für das gesamte Leben“, warnte de Kerchove.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stellt bei dem Treffen einen Bericht über die Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten und Terroristen in Europa vor. Darin warnt die Schwedin vor der zunehmenden Zahl von Europäern, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen oder Trainingscamps extremistischer Gruppen im Ausland besuchen. In diesem Zusammenhang warnt die Innenkommissarin vor der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet, wo sich potentielle Gewalttäter im Alleingang radikalisieren und von Terrorgruppen rekrutiert werden können.

Von

afp

Kommentare (1)

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Island

24.01.2014, 14:17 Uhr

Ich denke das Schengener Abkommen ist gescheitert. Wir sehen es tagtäglich, es werden von unseren Nachbarländern die Armutsflüchtlinge und Asylanten von außerhalb Europas zu uns gerne weitergeschickt.

[...].

Das wichtigste ist die Reform des Staatsbürgerrechts (Deutscher ist nur dessen Eltern Deutsche sind). Die Ausländer erhalten ihre alte Staatsbürgerschaft wieder und im Zweifelsfall einen „Fremdenpass“.

Wir lösen uns von den Schengener Abkommen und kontrollieren unsere Grenzen wieder und werden soweit wie möglich mit unseren Nachbarn kooperieren.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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