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18.08.2011

15:47 Uhr

Syrien

EU und Obama fordern Assads Rücktritt

Erstmals fordern US-Präsident Obama und die EU den Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad. Zuvor waren syrische Truppen in der Stadt Homs aufmarschiert.

Der syrische Präsident Bashar Assad. Quelle: dapd

Der syrische Präsident Bashar Assad.

Washington/BrüsselAngesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag Baschar Assad erstmals ausdrücklich zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident müsse „zum Wohl des syrischen Volkes“ zurücktreten, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Auch die EU schloss sich der Forderung an. Assad habe «aus Sicht des syrischen Volkes jegliche Legitimität verloren» und es sei «notwendig für ihn, die Macht niederzulegen», erklärte die EU-Außenbeauftrages Catherine Ashton am Donnerstag. In einer gemeinsamen Erklärung forderten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron Assads Rücktritt.

Zuvor hatte der syrischen Staatschef Baschar al-Assad zunächst ein Ende der Militäroperation gegen sein Volk versprochen. Kurz darauf marschierten seine Truppen in der Stadt Homs auf. Assads Gegner haben nichts anderes erwartet. Sie kennen seine leeren Versprechen. Seit Jahren kündigt er immer wieder demokratische Reformen an. Doch die einzigen Veränderungen spielten sich im Bereich der Wirtschaft ab, wo vor allem Günstlinge der herrschenden Clique von der Privatisierung einzelner Sektoren profitierten.

Chronologie der Unruhen in Syrien

18. März

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei werden laut Augenzeugen in Daraa im Süden des Landes mindestens fünf Menschen getötet. In Damaskus und anderen Städten demonstrieren mehrere tausend Menschen für Freiheitsrechte.

29. März

Die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri tritt zurück.

30. März

In seiner ersten Rede seit Beginn der Proteste stellt Assad die Protestwelle als „ausländische Verschwörung“ dar.

14. April

Assad ernennt eine neue Regierung. Neuer Regierungschef ist der frühere Landwirtschaftsminister Adel Safar.

21. April

Assad hebt den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf. Er löst die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte auf.

22. April

Mehr als 100 000 Menschen gehen auf die Straße und fordern ein Ende der Gewaltherrschaft. Das Regime antwortet mit Brutalität. Mindestens 112 Demonstranten werden getötet.

25. April

Das Regime verschärft mit einem großen Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden. Nach Angaben aus der Protestbewegung werden mindestens 39 Menschen getötet.

29. April

Bei Demonstrationen im ganzen Land kommen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen Dutzende Menschen ums Leben. Die USA fordern ein Ende der Gewalt und verhängen Sanktionen gegen das Assad-Regime.

Mai - Monat der Sanktionen

Am 6. Mai verhängt die EU Sanktionen gegen die syrische Regierung. Am 18. Mai verschärfen USA und EU ihre Sanktionen. Getroffen werden sollen Assad und andere Regimegrößen. Schließlich erlässt die EU am 23. Mai ein Einreiseverbot gegen Assad.

6. Juni

Bei Unruhen im Nordwesten Syriens werden nach Angaben des Assad-Regimes mindestens 80 Soldaten und Polizisten getötet. Im Staatsfernsehen ist sogar von bis zu 123 Toten die Rede.

9. Juni

Die UN teilen mit, dass bei den Unruhen seit März bislang mehr als 1100 Menschen getötet und bis zu 10 000 verhaftet wurden.

10. Juni

Die syrische Armee beginnt einen Großeinsatz in der Provinz Idlib. Tausende fliehen über die türkische Grenze. Die Militäroffensive dauert in den folgenden Tagen an.

21. Juni

Assad verkündet eine Amnestie, die für Taten gelten soll, die vor dem 21. Juni begangen wurden. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.

24. Juni

Die EU friert die Vermögenswerte von 30 Personen aus dem Assad-Regime ein und verhängt Einreiseverbote gegen sie. Später werden die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft.

31. Juli

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama, laut Opposition sterben dabei mindestens 100 Menschen.

3. August

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine Verurteilung des Regimes. Das Papier hat aber nur den Status einer Präsidentiellen Erklärung und ist damit weniger gewichtig als eine Resolution.

7. August

Nach UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Papst Benedikt XVI. und führenden westlichen Politikern ruft auch der saudische König Abdullah zu raschen und radikalen Reformen in Syrien auf. Auch arabische Staaten fordern ein Ende der Gewalt.

13. August

Syrische Truppen setzen ihre Offensiven in mehreren Landesteilen fort. Auch Kriegsschiffe sind im Einsatz.

18. August

Assad verkündet das Ende der Einsätze von Militär und Polizei gegen Oppositionelle.

24. März

Die Führung kündigt umfassende Reformen an.

Deshalb wundert sich in Syrien auch niemand, als am Donnerstag Soldaten in der Stadt Homs aufmarschieren - nur wenige Stunden nachdem Assad UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verkündet hatte, die Operationen von Polizei und Armee gegen die Opposition seien nun endgültig beendet.

„Er lügt wie immer“, sagt eine junge Syrerin, die mit ihrer Mutter vor einigen Wochen in die Türkei geflohen war. „Meine Verwandten in Homs haben mir eben erst erzählt, dass es so aussieht, als bereiteten sich die Soldaten in der Stadt auf eine größere Aktion vor.“ Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton misstraut Assad. Sie sagt: „Wir haben schon viele Versprechen von Präsident Assad für Reformen und Gespräche gehört und nichts ist passiert. Deswegen ist das Wichtigste, dass die Gewalt wirklich aufhört.“

Dies wird jedoch nach Einschätzung der Protestbewegung erst dann geschehen, wenn dem Regime das Geld ausgeht, um den Sold der
Milizionäre und Soldaten zu bezahlen. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Europäer deshalb zu einem Öl-Boykott aufgefordert. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle deutete diese Woche an, zu den möglichen zusätzlichen Sanktionen der EU könnten auch Strafmaßnahmen im „Energiebereich“ zählen.

Kommentare (2)

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AntiI-lamist.aberauch.AntiJudist

18.08.2011, 19:54 Uhr

Ich fordere den Rücktritt Obamas. Er hat wesentlich mehr Menschenleben auf dem Gewissen. Und überhaupt, wenn mir jemand nicht passt, dann verlange ich seinen Rücktritt. So!!

Jawohl

18.08.2011, 20:01 Uhr

Schwesterwelle, Zappel-Sarkozy und Bunga-Bunga Berlusconi sollen auch zurück treten!!

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