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20.10.2014

19:38 Uhr

Syrien

EU verschärft Sanktionen gegen Assad

Druck von außen: Die EU setzt weitere Unterstützer des Assad-Regimes in Syrien auf ihre schwarze Liste. Zudem will sie dafür sorgen, dass der Treibstoff für Flugzeuge knapper wird. Assad soll zur Einsicht gezwungen werden.

Wurzel allen Übels? Der syrische Präsident Baschar al-Assad während der Vereidigung zu seiner dritten Amtszeit 2014. ap

Wurzel allen Übels? Der syrische Präsident Baschar al-Assad während der Vereidigung zu seiner dritten Amtszeit 2014.

LuxemburgDie Europäische Union verschärft nochmals ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Außenminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Montag in Luxemburg auf ein Exportverbot für Flugzeugtreibstoffe. Diese Strafmaßnahme sei notwendig, da das Assad-Regime Flugzeuge für willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nutze, hieß es.

Zudem beschlossen die Minister, gegen 16 weitere Personen Kontensperrungen und Einreiseverbote zu verhängen. Mit zwei weiteren Unternehmen aus dem Öl-Sektor sollen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, berichteten Diplomaten.

Die einflussreichsten Rebellengruppen in Syrien

Islamische Front

Sie ist ein Zusammenschluss aus sechs großen islamistischen Gruppen. Die Islamische Front ist vermutlich die größte Rebellenallianz in Syrien und verfügt über 40.000 bis 50.000 Kämpfer. Ihre Mitglieder sind sunnitische Extremisten, die einen islamischen Staat in Syrien errichten wollen. Die Haltung der Islamischen Front gegenüber den Extremisten von IS ist ambivalent. Teile der Gruppe unterstützen aber den Kampf gegen sie.

Nusra-Front

In der einflussreichen Rebellengruppe sind sowohl syrische als auch ausländische Extremisten aktiv. Sie ist von Al-Kaida offiziell als Ableger in Syrien anerkannt. Die Nusra-Front hat als erste Gruppierung in Syrien Selbstmord- und Autobombenanschläge in Stadtgebieten verübt. Sie kämpft für einen islamischen Staat, hat zwischen 7000 und 8000 Anhänger und arbeitete bislang eng mit der Islamischen Front zusammen.

Islamischer Staat

Die Gruppe wurde von abtrünnigen Mitgliedern der Nusra-Front gebildet und vereinigte sich mit dem Al-Kaida-Ableger im Irak. Früher nannte sie sich Islamischer Staat im Irak und der Levante (Isil). Angeführt wird IS von Abu Bakr al-Baghdadi, der die Forderung der Al-Kaida ignorierte, den Schwerpunkt der Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida die Verbindungen zur IS, die als die militanteste Extremistengruppen in Syrien gilt.

Zunächst hatte die Gruppierung unter anderem wegen ihrer strikten Haltung gegen Plünderungen einen Großteil der syrischen Bevölkerung auf ihrer Seite. Dies änderte sich, als sie begann, Kritiker zu entführen und zu töten.

Derzeit kämpft IS an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien und gegen die Kurden im Nordirak. Die Gruppe soll über 6000 bis 7000 Kämpfer verfügen. Im Irak wird sie durch Zehntausende Kämpfer sunnitischer Stämme unterstützt, die von der Zentralregierung in Bagdad enttäuscht sind.

Syrische revolutionäre Front

Die Allianz aus weitgehend nicht ideologisch geprägten Rebellen-Einheiten formierte sich im Dezember. Das Rückgrat der Gruppe bildet die Syrische Märtyrer-Brigade, eine einst einflussreiche Gruppe aus der nördlichen Provinz Idlib unter Führung von Dschamal Maruf. Ihm war von rivalisierenden Rebellengruppen vorgeworfen worden, für den Aufstand bestimmtes Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Die Anhänger der revolutionären Front sind weitgehend moderate Islamisten. Finanziell unterstützt wird die Gruppe vermutlich von Golfstaaten wie Saudi-Arabien.


Mudschaheddin-Armee

Sie bildete sich zu Jahresbeginn aus acht syrischen Gruppen und startete eine Offensive gegen die Extremisten von IS. Die Allianz ist moderat islamistisch und hat nach eigenen Angaben rund 5000 Mitglieder.


Höchstes Militärkommando

Es handelt sich um eine moderate, nicht ideologische Gruppe. Sie wird von westlichen Ländern wie den USA unterstützt. Auch die Türkei und die arabischen Golfstaaten stehen auf ihrer Seite. Sie hat niemals den Eindruck ausräumen können, dass ihre Führung aus dem Ausland kommt.

Nach EU-Angaben sind damit künftig insgesamt 211 Personen und 63 Unternehmen oder Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen. Ihnen wird vor allem vorgeworfen, Mitverantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung zu tragen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Frau Dr. Max Motte

21.10.2014, 16:52 Uhr

US-Bomben zerstören die syrische Ölindustrie – der IS-Terror liefert den Vorwand für das Erreichen ganz anderer Ziele.

Schon vor Jahresfrist wollten die USA Syrien bombardieren. Putin hat´s verhindert. Da kommt jetzt der IS kommod daher. Ein feiner und selbstverständlich äußerst moralischer Grund, doch noch Bomben auf Syrien zu werfen. Die Frage ist nur, ob man dem IS nicht auch anders den Geldhahn zudrehen könnte. Ohne Bomben.

Es war ein Leichtes, die Finanzgeschäfte von richtigen Staaten zu behindern oder ganz zu unterbinden: Ägypten, Kuba, Iran, Irak und jetzt ein bisschen Russland. Aber bei einer Terrororganisation wie dem IS, da geht das nicht?

Wer ist der IS überhaupt?

Wer managt eigentlich die Finanzen des IS?

Wer besorgt die Waffen?

Wieso kann der IS überhaupt Öl verkaufen?

Wer etwas verkaufen will, braucht einen Käufer. Wer sind die Käufer?

Irgendwie passt das alles nicht zusammen.

Kein Wiederaufbau in Syrien ohne intakte Ölindustrie

Die Lage der militanten Assad-Opposition wird täglich schlechter. Es besteht die reale „Gefahr“, dass Assad sein Land wieder unter Kontrolle bekommt und das Morden ein Ende finden kann.

Was tun?

Eines ist klar: Die Zerstörungen in Syrien sind gewaltig und es bedarf extremer Anstrengungen, um ganze Landstriche wieder bewohnbar zu machen – inklusive Infrastruktur. Damit die Regierung in Damaskus das auch nur annähernd wird stemmen können, braucht sie die Einnahmen aus der Ölindustrie. Wenn also genau das verhindert werden soll, muss diese Schlüsselindustrie zerstört werden. Da kommt der IS-Terror doch sehr gelegen. Und nicht nur dafür.

Halboffiziell war es schon immer: Die USA bilden Anti-Assad-Kämpfer aus und bewaffnen sie. Jetzt, wo es gegen den IS geht, hat der Senat in Washington ganz offiziell bekannt gegeben, dass "gemäßigte" Kräfte gegen den IS ausgebildet werden sollen. 15.000 Mann. Aber was werden die tun, wenn, ja wenn überhaupt der IS "besiegt" ist?

www.anderweltonline.com

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