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24.04.2011

08:40 Uhr

Syrien

EU verurteilt Assads Gewalt

Die EU verurteilt das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten. Allein Karfreitag sollen 112 Regimegegner getötet worden sein. Zwei syrische Abgeordnete traten wegen der Ereignisse zurück.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: Die syrische Regierung muss ihre Gewalt sofort stoppen und das Recht der Bürger zu friedlichen Demonstrationen achten. Quelle: dpa

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: Die syrische Regierung muss ihre Gewalt sofort stoppen und das Recht der Bürger zu friedlichen Demonstrationen achten.

Brüssel/DamaskusDie Gewalt gegen Demonstranten in Syrien wird international verurteilt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Syrien dringend zum Verzicht auf Gewalt gegen Demonstranten auf. „Die syrische Regierung muss ihre Gewalt sofort stoppen und das Recht der Bürger zu friedlichen Demonstrationen achten“, sagte Ashton am Samstagabend in Brüssel. Das Töten sei erschreckend und nicht zu tolerieren. „Die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssen ihre gerechte Strafe bekommen“, forderte sie weiter.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein sofortiges Ende der „anhaltende Gewalt gegen friedliche Demonstranten“. US-Präsident Barack Obama forderte: „Dieser ungeheuerliche Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung der Proteste muss jetzt beendet werden.“

Am Karfreitag sollen nach Angaben der Opposition 112 Demonstranten in ganz Syrien getötet worden sein. Es war der blutigste Tag seit Beginn der Proteste vor fünf Wochen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad antwortete am Samstag mit Schüssen auf Trauerzüge. Dabei gab es mindestens 14 Tote.

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Die Ankündigungen Assads über die Aufhebung des Ausnahmezustands habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Ashton. Glaubwürdige Reformen müssten nun folgen. „Ich fordere die syrische Regierung auf, tiefgreifende politische Reformen umzusetzen, angefangen mit dem Respekt für Grundrechte, fundamentale Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit.“

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete derweil, bei „Angriffen“ von Bewaffneten auf Polizei- und Armeeposten seien zehn Menschen getötet worden. Unter ihnen seien zwei Polizisten sowie zusammen acht Soldaten und angebliche Angreifer. Auf die große Zahl getöteter Demonstranten gingen die Regimemedien nicht ein.

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