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23.02.2017

12:17 Uhr

Syrien-Friedensgespräche

UN-Vermittler trifft Regierung und Opposition

Nach zehn Monaten Pause soll in Genf unter UN-Vermittlung wieder über einen Frieden für Syrien verhandelt werden. Doch die Hoffnungen auf ein Ende des blutigen Konflikts nach sechs Jahren sind gering.

Der UN-Vermittler Staffan de Mistura soll in Genf erneut zwischen syrischer Regierung und syrischer Opposition vermitteln. AFP; Files; Francois Guillot

Schwierige Friedensmission

Der UN-Vermittler Staffan de Mistura soll in Genf erneut zwischen syrischer Regierung und syrischer Opposition vermitteln.

GenfZum Auftakt der neuen Syrien-Friedensgespräche in Genf ist UN-Vermittler Staffan de Mistura getrennt mit Vertretern der Regierung und der Opposition zusammengetroffen. Der Diplomat empfing am Donnerstagvormittag zunächst den Leiter der Regierungsdelegation, Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafari. Später kam eine kleine Delegation der Opposition ins UN-Gebäude.

Es sind die ersten Verhandlungen in Genf seit dem Scheitern der letzten Friedensgespräche vor zehn Monaten. Sie sollen eine politische Lösung für den fast sechsjährigen Bürgerkrieg suchen. Nach Angaben der Opposition ging es bei den ersten Treffen um ein Arbeitsprogramm für die Verhandlungen.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

De Mistura will mit beiden Seiten über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen sprechen. Unklar ist bisher, ob und wann es direkte Gespräche geben wird. Die Opposition fordert, diese schnell aufzunehmen.

De Mistura hatte die Erwartungen vor Beginn der Gespräche gedämpft. Er erwarte keinen schnellen Durchbruch, sagte er in Genf. Er will nach eigenen Worten jedoch „das Momentum“ der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe nutzen, um eine politische Lösung für den Konflikt voranzutreiben. Alle bisherigen Verhandlungen über einen Frieden für Syrien sind angesichts der verhärteten Fronten gescheitert. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Frühjahr 2011 sind in Syrien nach UN-Angaben mindestens 400.000 Menschen getötet worden.

Friedensgespräche: Syrische Opposition fordert direkte Verhandlungen mit Regierung

Friedensgespräche

Syrische Opposition fordert direkte Verhandlungen mit Regierung

Die Opposition hat kein Vertrauen in die Regierung, doch ist sie entschlossen, dem Grauen in Syrien schnell ein Ende zu bereiten. Für die Friedensgespräche in Genf fordert sie direkte Verhandlungen mit der Landesführung.

Angesichts von zehn Millionen leidenden Kindern in Syrien rief das UN-Kinderhilfswerk Unicef die Teilnehmer der neuen Friedensgespräche in Genf dringend zur Einigung auf. „Alle an dem Konflikt beteiligten Parteien und die, die Einfluss auf sie haben, müssen sich mit extremem Hochdruck dafür einsetzen, dass die Waffen für immer schweigen“, sagte der Unicef-Regionaldirektor Geert Cappelaere.

Zwei Millionen Kinder bekämen in Syrien keine dringend nötige Hilfe, sagte Cappelaere. „Der unermessliche Verlust an Menschenleben und das Leiden sind eine Schande, die die Welt dazu bringen sollte, sofort eine politische Lösung zu finden. Mehr als zehn Millionen syrische Kinder leiden jeden Tag an den Folgen dieses teuflischen Konflikts und wollen nur eins: Frieden, und sie wollen ihre Kindheit zurück.“

Von

dpa

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