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22.02.2017

10:03 Uhr

Syrien-Gespräche

Assads Position der Stärke

VonAndré Ballin, Jan Dirk Herbermann

Regionale und internationale Unterhändler treffen sich ab diesem Donnerstag in Genf, um den Waffenstillstand in einen dauerhaften Frieden münden zu lassen. Einer der Hauptstreitpunkte: Die politische Zukunft Assads.

Für Assad gelten alle Rebellengruppen in Syrien als Terroristen, die es zu vernichten gilt. dpa

Baschar al-Assad

Für Assad gelten alle Rebellengruppen in Syrien als Terroristen, die es zu vernichten gilt.

Genf, MoskauDer blutige Konflikt in Syrien geht Mitte März in sein siebtes Jahr. Und die Vereinten Nationen (Uno) versuchen sich erneut als Friedensstifter: An diesem Donnerstag soll in Genf eine weitere Uno-Gesprächsrunde der Konfliktparteien beginnen – die erste große Syrien-Konferenz der Uno in Genf fand 2012 statt. Auf der Genfer Gesprächsagenda steht ein „politischer Übergangsprozess“. Konkret soll es um die Schaffung einer glaubwürdigen Regierung, die Ausarbeitung einer Verfassung und das Abhalten freier Wahlen gehen. So jedenfalls der ehrgeizige Plan.

Ob die Gespräche des Uno-Sondergesandten Staffan de Mistura mit dem Assad-Regime und dem Hohen Verhandlungskomitee, dem oppositionellen Dachverband, tatsächlich am Donnerstag beginnen, ist allerdings unklar. Neu wäre eine Verschiebung von Syrien-Gesprächen nicht: In den vergangenen Jahren mussten die Uno vereinbarte Termine bereits mehrfach verlegen. Misstrauen und Hass zwischen den Todfeinden war oft so groß, dass an produktive Beratungen nicht zu denken war. Doch egal ob die Konferenz pünktlich startet oder nicht, große Hoffnungen sollte sich niemand machen. Auch die neuen Genfer Gespräche stehen unter keinem guten Stern.

Zentraler Streitpunkt bleibt die Zukunft des Gewaltherrschers Baschar al-Assad und seiner Komplizen. Oppositionelle bestehen auf einer Absetzung Assads zu Beginn eines Übergangsprozesses. Assad sei ein Schlächter, der den Tod Hunderttausender Menschen, die Flucht von Millionen Männern Frauen und Kindern sowie die Zerstörung weiter Teile des Landes zu verantworten habe. In der Tat wäre jede Rolle für Assad und seine Getreuen in einer neuen Führung eine groteske Vorstellung. Baschar, der Versöhner? Und wie sollte Assad die dringend benötigte internationale Hilfe für den Wiederaufbau des zerstörten Staates mobilisieren?

Die Emissäre des Diktators weisen allein schon Sondierungen über eine Teilung der Macht, brüsk von sich. Nach wie vor verunglimpfen die Assad-Leute alle Rebellengruppen als Terroristen, die es zu vernichten gilt. Nach den letzten militärischen Erfolgen, dürfte man noch weniger gewillt sein über das eigene Aus zu verhandeln. Dabei kann sich Assad wie gehabt auf Russland verlassen – militärisch und politisch. Gleichzeitig treiben die Russen erfolgreich Keile in die Opposition. Ob es dem Westen und den Gegnern Assads in der arabischen Welt gefällt oder nicht: Assad wird sich nicht so schnell aus seinem Präsidentenpalast hoch über der syrischen Kapitale hinauskomplementieren lassen.

Russland hat die Initiative im Syrien-Konflikt bereits fest in die Hand genommen und strebt eine Nachkriegsordnung zu seinen Konditionen an: Idealerweise mit dem Verbündeten Assad, aber der Kreml würde sich auch nicht gegen eine ausgehandelte Transformation stemmen, solange sie Assad Gesichtswahrung und eigenen Einfluss – unter anderem durch den Beibehalt der Militärbasen im Land – sicherstellt.

Die wichtigsten Akteure im Syrien-Krieg

Regierung

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad beherrschen die großen Städte des Landes. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte die Rebellen aber dank massiver russischer und iranischer Hilfe in vielen Gebieten zurückdrängen, unter anderem aus der Großstadt Aleppo. Assad sitzt derzeit fest im Sattel.

Rebellen

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die mächtigen Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam. Moskau ist von seiner Forderung abgerückt, diese beiden auf die Terrorliste zu setzen. Dschaisch al-Islam wird in Genf an den Verhandlungen teilnehmen.

Politische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul, die in Genf mit Repräsentanten vertreten sein wird.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten weiterhin riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten mehrere Niederlagen einstecken. Sie sind an keinerlei Verhandlungen beteiligt. Für sie und andere Terrorgruppen gilt auch die landesweite Waffenruhe nicht.

Al-Kaida

Auch die Al-Kaida-nahe Fatah-al-Scham-Front (Ex-Al-Nusra-Front) ist von der Feuerpause aufgenommen. Sie hat sich mit anderen Gruppen zu einer Allianz zusammengetan und kämpft mit anderen Rebellen um die Vorherrschaft im Nordwesten Syriens.

Die Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Allerdings sind weder die wichtigste Kurdenpartei PYD noch die größte Kurdenmiliz YPG in Genf dabei. Die Türkei betrachtet sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie deshalb.

Russland

Moskau ist wichtigster Verbündeter der Regierung. Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Iran

Teheran ist ein treuer Unterstützer der Assad-Regierung. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah sowie andere bewaffnete Gruppen sind in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Die Türkei

Sie ist mittlerweile der einflussreichste Partner der Rebellen. Ankara war neben Moskau maßgeblich daran beteiligt, dass es zu einer neuen Waffenruhe kam. Türkische Truppen sind in Nordsyrien im Einsatz, wo sie Rebellen im Kampf gegen den IS unterstützen.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien und ein Flugzeug zur Luftbetankung. In den jetzigen Verhandlungen spielt der Westen nur eine Nebenrolle.

Nach massiven Bombardements und einer Absprache mit Ankara und Teheran ist es Moskau gelungen, einen Großteil der bewaffneten Rebellen zumindest zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Gegen die Terrormilizen Islamischer Staat und die Al-Nusra-Front wird derweil weitergekämpft – und wie der jüngste Tod vier russischer Soldaten durch einen Sprengsatz dokumentiert, ist Russland dabei durchaus stärker involviert, als nur durch die artikulierte Luftunterstützung.

In der kasachischen Hauptstadt Astana wurde zeitgleich, ebenfalls unter russischer Federführung, der Versuch einer weitergehenden Einigung mit den inzwischen von Moskau als „gemäßigt“ bezeichneten Rebellentruppen unternommen. Die politische Opposition, die sich weitgehend im Exil befindet, wurde dabei allerdings übergangen. Das wichtigste sei, die Milizengruppen, die in Syrien real Macht und militärische Stärke verkörperten, an den Verhandlungstisch zu bekommen, begründete Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Schritt.

Natürlich ging es auch darum, eigene Interessenvertreter in der Opposition zu positionieren. Darum bekrittelte Lawrow auch vor der neuen Verhandlungsrunde in Genf, dass die „Moskauer Opposition“ um Qadri Jamil von de Mistura nicht eingeladen wurde. „Im vorliegenden Fall ist eine Einladung keine Geste guten Willens, sondern die Pflicht unserer Uno-Kollegen, und ich bin sicher, dass sie in den wenigen Tagen bis zum Beginn der Verhandlungen die Situation korrigieren können und müssen“, sagte der russische Chefdiplomat. Jamil, 2012 noch Regierungschef in Damaskus, ist nur mit gravierenden Abstrichen als Oppositioneller zu bezeichnen, erfüllt aber ziemlich genau Moskaus Anforderungsprofil.

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Während sich die Russen klar positionieren, sorgen die Amerikaner für zunehmende Unsicherheit. Eine kohärente Syrien-Strategie unter dem neuen Präsidenten Donald Trump ist nicht zu erkennen. In ungewohnt offener Form griff der Uno-Sondergesandte de Mistura, die US-Regierung deshalb an: „Wo sind die Vereinigten Staaten?“ fragte er, um zu antworten: „Ich weiß es nicht.“

Eins weiß de Mistura aber: Ohne die Supermacht USA dürfte eine langfristige, stabile Friedensordnung für Syrien kaum denkbar sein. Und je länger die Trump-Crew über einem Plan für das Bürgerkriegsland brütet, desto mehr könnten die Russen versuchen, das Heft in die Hand zu nehmen. Das gilt ebenso für die Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und Türkei. Sie verfolgen bei dem Genfer Poker eigene strategische Ziele, machen de Misturas Job noch schwerer. Auch für de Mistura selbst steht viel auf dem Spiel. Seit 2014 müht sich der Karrierediplomat mit einer politischen Lösung für Syrien ab. Ein weiterer gescheiterter Anlauf könnte das Ende seiner Mission einläuten.

Kommentare (4)

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Herr Günther Schemutat

22.02.2017, 11:16 Uhr

Die Türkei will große Teile von Syrien und Irak in sein neues Erdogan Sultanat einverleiben , mit Unterstützung von Merkel,Deutsche Waffen und Co. Damit das Unternehmen
gelingt, müssen die Kurden an der Türkischen Grenze vernichtet werden und Assad muss weg. Die Kurden bekämpfen jetzt die Russen und Türken gemeinsam und wie man Putin kennt , wird er auch Assad verraten, wenn die Türken und die syrische Opposition ihn ein Angebot machen , was die Stützpunkte in Syrien angeht.

Daher einen Frieden kann es nicht geben, da Assad und die Kurden nicht wirklich eingebunden werden sollen.

Herr Renatus Isenberg

22.02.2017, 13:29 Uhr

Überall in der Welt gibt es Gewaltherrscher mit denen man Handel treibt und sich solche Bezeichnungen verkneift, denn China, Pakistan , Thailand, Türkei und zahllose afrikanische Staaten haben für die EU eine Bedeutung, so dass man deren Führer nicht Gewaltherrscher nennt. Das Ziel muss sein, mit Assad zu reden, auch wenn damit eine Anerkennung verbunden ist.

Z.B. Hussein und Ghedafi waren Gewaltherrscher. Sie hatten Frieden und Koexistenz der religiös und politisch verschiedenen Gruppen garantiert. Syrien, Libyien, Iran , Irak und viele andere waren zauberhafte Länder, in denen Europäer gefahrlos Ferien oder Studien machen konnten – Nur mit starken Fürungen konnte man in der Mentalität jener Länder auch friedliche Länder schaffen.
Der gesamte Nahe Osten ist in Kriege getrieben worden durch die USA. Mit der Ermordung der vorherigen Führer kamen noch grausamere Despoten zum Vorschein und der IS konnte sich auch ausbreiten. Wenigstens jetzt beim einem der letzten alten islamischen Machthaber ist Russland aufgewacht und hat die Chance erkannt, mit der Unterstützung Assads mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen - Frieden - Neuaufbau - Reputation RU und raus aus dem Obama Bann einer unbedeutenden Regionalmacht und den Verbündeten Assad in die Politik zurück zu bringen. Das bedeutet wirtschaftliche Bedeutung – Politik ist immer noch zum grössten Teil Wirtschaftspolitik.

Es sieht gut aus für Syrien. Schon immer konnten alle Relgionen in Damaskus nebeneinander friedlich existieren. In einem Interview des Patriarchen von Damaskus mit der FAZ im vorigen Jahr hat wer noch einmal bestätigt, dass von Assad kein gefahr ausgeht, wenn man sich an Assads Gesetze hält.

Herr Alessandro Grande

22.02.2017, 13:29 Uhr

Ohne Worte und im Prinzip ist es wie im Alten Rom, Syrien als ausgelagerte Arena der Großnationen, die von ihren in Wahrheit butterweichen Eiern gar keine sind. Wir geben in der NATO jährlich Billionen USD für Verteidigung aus, ohne uns zu verteidigen oder wirk´lich mal in Krisenherden aufzuräumen. Wenn dann tun dies doch nur die USA und Russland, jedoch oft mit fatalen Folgen.
ERGO: Lasst Syrien doch Syrien und Assad Assad sein und kümmert Euch um die Probleme im eigenen Land. In Deutschland lebt jeder Vierte unter der Armutsgrenze, viele mit Vollzeitjobs benötigen dennoch Hilfe vom Staat und Schulen wie Kultureinrichtungen sind teils im grauenvollen Zustand.
Europa braucht demnach weder täglich syrisches Kino und erst recht nicht deren meist unterbelichtete Bevölkerung als Pseudofachkräfte, die uns in Wahrheit als Dauerrentner auf der Tasche liegen warden, mangels Skill Set für die westliche Welt und keener Mentalität, die zum Arbeiten etwas taugt.
Konkret: Den meisten Europäern geht doch Syrien mit Recht total am Arsch vorbei und wir haben keine Lust und keine Mittel, dafür zu zahlen. Die, welche das Gegenteil behaupten, sind Heuchler und Populisten (bspw. Merkel und Schulz), nicht die, welche dagegen sind!

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