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14.03.2016

07:11 Uhr

Syrien-Gespräche in Genf

„Die Lage kann jederzeit wieder explodieren“

Ein verwüstetes Land, Millionen Menschen auf der Flucht, eine Feuerpause auf tönernen Füßen, kein Friedenswille erkennbar – unter diesen Voraussetzungen wird in Genf wieder über ein Ende des Syrien-Krieges verhandelt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) beriet am Sonntag mit seinen Amtskollegen aus den USA und Frankreich, John Kerry (Mitte) und Jean-Marc Ayrault, in Paris. Reuters

Treffen zur Nahost-Krise

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) beriet am Sonntag mit seinen Amtskollegen aus den USA und Frankreich, John Kerry (Mitte) und Jean-Marc Ayrault, in Paris.

GenfVor Beginn der neuen Syrien-Gespräche in Genf am Montag hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und die Opposition zu „ernsthaften Verhandlungen“ aufgefordert. Auch nach mehr als zwei Wochen Feuerpause sei die Lage in Syrien „höchst fragil“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Alles hängt am seidenen Faden. Die Lage kann jederzeit wieder explodieren.“

Nach fast genau fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien sollen am Montag in Genf erneut Verhandlungen über ein Ende des blutigen Konflikts beginnen. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte die Kriegsparteien nach Genf geladen, um die Anfang Februar ausgesetzten Verhandlungen fortzusetzen. Ziele sind eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung für Syrien.

Steinmeier ermahnte die syrische Regierung und die Opposition, „nicht nur pro forma nach Genf zu kommen, sondern zügig ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen“. Zugleich müsse auch die internationale Gemeinschaft aktiv bleiben. „Ohne massiven Druck auf die Verhandlungsparteien, allen voran Moskaus und Teherans auf das Assad-Regime, wird das nicht gehen.“ Russland und der Iran sind die wichtigsten Schutzmächte von Machthaber Assad.

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Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit fünf Jahren. Nach Ansicht von Hilfsorganisationen ist 2016 das bisher schlimmste Jahr seit Ausbruch des Konflikts. Die Lage für die Menschen wird immer dramatischer.

De Mistura wird die verfeindeten Delegationen zunächst getrennt treffen. Die Assad-Regierung und die vom Westen geförderte Opposition haben ihre Teilnahme zugesagt. Arabische Nachrichtensender zeigten am Sonntag Bilder von in Genf eintreffenden Delegationsmitgliedern.

Die Positionen liegen teilweise extrem weit auseinander. So fordert die Opposition ein Ende der Herrschaft Assads. Die syrische Regierung betonte am Wochenende dagegen, die Opposition solle sich über ihre Stärke keine Illusionen machen. Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen. Die Rebellen lehnen das ab. Steinmeier sagte dazu der dpa: „Was wir bis hierhin erreicht haben, ist immer noch viel zu wenig, um wirklich eine Wende in Syrien zu bewirken.“

Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So haben die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien die auf Seiten der Regierung kämpfende Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

US-Außenminister John Kerry mahnte Russland und den Iran, ihren Einfluss auf Assad auszunutzen, um ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern. „Der Hauptsünder (gegen die Waffenruhe) ist Behauptungen zufolge das Assad-Regime“, sagte er am Sonntag in Paris nach einem Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens in Paris.

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Waffenruhe

In dem Text heißt es, eine Feuerpause werde binnen einer Woche in Kraft treten, und zwar „nach der Bestätigung durch die syrische Regierung und die Opposition“. Obwohl es eine solche bislang von beiden Seiten nicht gegeben hat, gehen Diplomaten davon aus, dass die Frist für die Waffenruhe an diesem Freitag ausgelaufen ist.

Allerdings ging die Gewalt in mehreren Teilen Syriens weiter. In den Tagen zuvor hatte vor allem die russische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe intensiviert, um die Regime-Anhänger gegen Rebellen zu unterstützen. Ausgenommen von der Feuerpause sind nur Kämpfe gegen Extremisten etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.



Hilfslieferungen

Die Einigung sieht zudem humanitäre Hilfe für sieben belagerte Gebiete vor, in denen Zehntausende Menschen akut unter Mangelversorgung leiden. In fünf Orten kamen in dieser Woche Hilfskonvois mit Nahrung und Medizin an. Die Lieferungen sollen nach UN-Angaben in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zudem laufen Vorbereitungen, die vom IS eingeschlossenen Teile der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur aus der Luft zu versorgen.

Friedensverhandlungen

Die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen vorangetrieben werden. Allerdings ist völlig unklar, wann sie weitergehen können. Der zunächst angedachte Termin 25. Februar ist unrealistisch.

Russland rief die Konfliktparteien zu Kompromissen auf. Außenminister Sergej Lawrow mahnte im Fernsehen, die Kurden in die Verhandlungen einzubeziehen. Wenn die Kurden nicht beteiligt würden, könnten sie sich von Syrien abspalten, warnte Lawrow. Die Türkei wiederum ist gegen die Einbeziehung der Kurden, in denen sie einen Ableger der PKK sieht, gegen die sie Krieg führt. Kurdenmilizen beherrschen den größten Teil der Grenze zur Türkei und sind der wichtigste Partner des Westens im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS).

Die internationale Gemeinschaft hatte sich im November auf einen neuen Fahrplan für eine politische Lösung des Konflikts geeinigt. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250 000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

Von

dpa

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