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30.01.2016

16:58 Uhr

Syrien-Gespräche in Genf

Friedensverhandlungen beginnen holprig

Schon früh zeichnet sich ab: Die Syrien-Verhandlungen in Genf kommen nur in kleinen Schritten voran. Immerhin reist jetzt eine Oppositionsdelegation an. Die hält aber an ihren Forderungen fest – ebenso wie Russland.

Der Uno-Vermittler Staffan de Mistura (m.) habe sich die „iranische Agenda“ zu eigen gemacht, kritisierte Syriens Opposition. dpa

Vorwurf der Parteilichkeit

Der Uno-Vermittler Staffan de Mistura (m.) habe sich die „iranische Agenda“ zu eigen gemacht, kritisierte Syriens Opposition.

GenfSyriens Opposition wirft Uno-Sondervermittler Staffan de Mistura Parteilichkeit vor, will sich aber mit ihm in Genf zu Gesprächen über einen Frieden nach fünf Jahren Bürgerkrieg treffen. Mit einer ersten Begegnung wurde zunächst an diesem Sonntag gerechnet. Direkte Verhandlungen mit der Regierung bei den Friedensgesprächen in der Schweiz schlossen die Regimegegner aber vorerst aus.

Eine Delegation des in Riad ansässigen Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner war am Samstag auf dem Weg nach Genf. Der Uno-Vermittler hatte die lang erwarteten syrischen Verhandlungen über ein Ende des fünfjährigen Bürgerkriegs trotz Widerstands der Opposition am Freitag begonnen. Er kam zunächst mit Vertretern der Regierung zusammen.

Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Chaled Chudscha, sagte der arabischen Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“, De Mistura habe sich die „iranische Agenda“ zu eigen gemacht. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes und setzt Kämpfer im Bürgerkriegsland ein. Die Opposition werde keine Verhandlungen mit dem Regime führen, bevor nicht ihre humanitären Forderungen erfüllt seien, erklärte Chudscha. Dazu zählte er das Ende von Blockaden durch die Armee sowie die Freilassung von Gefangenen.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Bürgerkrieg in Syrien

Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Längst werden die Rebellen von islamistischen und radikalen Gruppen dominiert.

Regime

Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Unterstützt werden Assads Anhänger von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von iranischen Kämpfern.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in diesem Jahr mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken.

Dschaisch al-Fatah

Dabei handelt es sich um ein Bündnis verschiedener moderater und radikaler Gruppen, darunter die radikale Al-Nusra-Front, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham und Brigaden, die sich als Teil der moderaten Freien Syrien Armee (FSA) sehen. Das Bündnis beherrscht im Nordwesten Syriens die Provinz Idlib.

Al-Nusra-Front

Der Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida vertritt eine ähnliche Ideologie wie IS, beide Gruppen sind aber miteinander verfeindet. Die Nusra-Front ist vor allem im Nordwesten des Landes stark, kämpft aber auch im Süden.

Ahrar al-Scham

Die islamistische Miliz ist neben der Nusra-Front die wichtigste Kraft des Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah. Sie gibt sich pragmatischer und weniger radikal als der Al-Kaida-Ableger.

Freie Syrische Armee

Die FSA ist keine Armee im eigentlichen Sinne, es gibt auch keine einheitliche Führung. Mehrere moderate Gruppen rechnen sich ihr jedoch zu. Stark sind diese im Nordwesten, wo sie auch zu dem Rebellenbündnis gehören, sowie im Süden.

Kurdische Volksschutzeinheiten

Mit Hilfe der US-Luftwaffe konnte die YPG den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens zurückschlagen. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung aufgebaut. Sie kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern. Zuletzt kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Rebellengruppen in Aleppo.

Die Nationale Syrische Koalition mit Sitz in Istanbul gehört zu dem Verhandlungskomitee in Riad, einem Zusammenschluss verschiedener Regimegegner. Das Komitee hatte sich am Freitagabend nach tagelangem Streit entschieden, zu den Friedensgesprächen nach Genf zu reisen. Es erklärte, die Entscheidung sei gefallen, nachdem es zuvor Garantien ihrer Unterstützer USA und Saudi-Arabien erhalten habe. In Genf wolle es die „Ernsthaftigkeit der anderen Seite“ testen.

Russland besteht derweil weiter auf einer Beteiligung der Kurden am Friedensprozess. „Die syrischen Kurden sind Bürger Syriens. Sie sind berechtigt, an den Gesprächen über das Schicksal des Landes teilzunehmen“, sagte Russlands UN-Vertreter Alexej Borodawkin am Samstag der Agentur Interfax zufolge in Genf. Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow kündigte an, an diesem Montag zu den Syrien-Verhandlungen nach Genf zu reisen. Hauptziel seiner Mission seien Gespräche mit allen Seiten, betonte er in Moskau.

Gatilow begrüßte die Ankündigung des in der saudischen Hauptstadt Riad ansässigen Hohen Verhandlungskomitees syrischer Regimegegner, ebenfalls nach Genf zu reisen. „Wenn sie ankommen, ist es gut für den Verhandlungsprozess“, meinte er. UN-Sondervermittler Staffan de Mistura habe früher gesagt, dass eine erste Runde eine Woche dauern könnte. „Aber alles hängt vom politischen Willen der Gesprächsteilnehmer ab“, betonte der Vizeaußenminister.

Gatilow erteilte Forderungen eine Absage, eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien zur Vorbedingung zu Verhandlungen zu machen. Das Thema sei zweifellos wichtig, allerdings habe es solche Vorbedingungen auch bei früheren Gesprächen nicht gegeben, sagte er. Moskau ist enger Partner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

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