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07.04.2016

19:15 Uhr

Syrien-Gespräche in Genf

Nächste Runde der Friedensverhandlungen erneut verschoben

Eine Lösung im Syrien-Konflikt lässt auf sich warten. Uno-Vermittler Staffan de Mistura hat die Friedensverhandlungen erneut verschoben, um für Gespräche nach Damaskus und Teheran zu reisen. Doch die Waffenruhe bröckelt.

Staffan de Mistura will sich vor weiteren Gesprächen mit den Regierungen in Damaskus und Teheran treffen. dpa

Uno-Gesandter

Staffan de Mistura will sich vor weiteren Gesprächen mit den Regierungen in Damaskus und Teheran treffen.

Genf/BeirutDie Fortsetzung der Syrien-Friedengespräche verzögert sich erneut. Der Uno-Gesandte Staffan de Mistura erklärte am Donnerstag, er werde zuvor zu Gesprächen nach Damaskus und Teheran reisen. Er wolle dort die Positionen der Teilnehmer mit Blick auf „einen möglichen Rahmen für einen politischen Übergang“ prüfen, sagte er in Genf. Damit verschiebe sich der Beginn der neuen Runde um zwei Tage auf kommenden Mittwoch. Die seit Februar herrschende Waffenruhe in dem Bürgerkriegland wird unterdessen immer brüchiger, die Hilfslieferungen an die Bevölkerung wieder schwieriger.

De Mistura will vor der neuen Runde auch mit Vertretern aus der Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien und dem Libanon sprechen. Er verwies drauf, dass die syrische Delegation vermutlich ohnehin nicht bis Donnerstag oder Freitag in Genf ankommen werde. Am Mittwoch sind in Syrien Parlamentswahlen angesetzt. Die neuen Verhandlungen über die Zukunft des Bürgerkriegslands sollten ursprünglich am 9. April beginnen, wurden dann schon einmal auf den 11. April verschoben.

De Mistura hat sich hoffnungsvoll gezeigt, bei der nächsten Runde Beratungen über einen politischen Übergang aufnehmen zu können. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach einem Telefonat mit ihm, die Menschen in Syrien erwarteten, dass die Teilnehmer „ernsthaft nach tragfähigen Kompromissen suchen“. Dazu gehörten die schwierigen, aber unumgänglichen Fragen der Bildung einer Übergangsregierung und einer Verfassungsreform. Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad. Russland Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte, darüber fänden keine Gespräche statt. Dies sei ein Thema, über das die Syrer selbst entscheiden müssten. Die Rebellen fordern dagegen Assads Rücktritt.

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Waffenruhe

In dem Text heißt es, eine Feuerpause werde binnen einer Woche in Kraft treten, und zwar „nach der Bestätigung durch die syrische Regierung und die Opposition“. Obwohl es eine solche bislang von beiden Seiten nicht gegeben hat, gehen Diplomaten davon aus, dass die Frist für die Waffenruhe an diesem Freitag ausgelaufen ist.

Allerdings ging die Gewalt in mehreren Teilen Syriens weiter. In den Tagen zuvor hatte vor allem die russische Luftwaffe nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe intensiviert, um die Regime-Anhänger gegen Rebellen zu unterstützen. Ausgenommen von der Feuerpause sind nur Kämpfe gegen Extremisten etwa der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Al-Nusra-Front, des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.



Hilfslieferungen

Die Einigung sieht zudem humanitäre Hilfe für sieben belagerte Gebiete vor, in denen Zehntausende Menschen akut unter Mangelversorgung leiden. In fünf Orten kamen in dieser Woche Hilfskonvois mit Nahrung und Medizin an. Die Lieferungen sollen nach UN-Angaben in den nächsten Tagen und Wochen weitergehen. Zudem laufen Vorbereitungen, die vom IS eingeschlossenen Teile der ostsyrischen Stadt Dair as-Saur aus der Luft zu versorgen.

Friedensverhandlungen

Die Anfang Februar ausgesetzten Gespräche zwischen Regierung und Opposition sollen vorangetrieben werden. Allerdings ist völlig unklar, wann sie weitergehen können. Der zunächst angedachte Termin 25. Februar ist unrealistisch.

Die Waffenruhe ist derweil immer brüchiger. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums machte dafür die Regierung in Damaskus verantwortlich. Diese stünde auch einer besseren Versorgung der syrischen Bevölkerung im Wege, sagt er. Auch der für humanitäre Hilfe zuständige Uno-Vertreter Jan Egeland machte die Regierungstruppen für Blockaden verantwortlich. Steinmeier sagte, in sieben von 18 belagerten Gebieten seien keine Hilfslieferungen eingetroffen. „Hier ist ganz klar das Regime in der Verantwortung, die Belagerung zu beenden und humanitäre Hilfe zu gewähren.“

Die Waffenruhe gilt nicht für die Kämpfe gegen radikale Gruppen wie die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS). Dem staatlichen syrischen Fernsehen zufolge verschleppten die Islamisten am Donnerstag nahe der Stadt Dumeir nordöstlich von Damaskus 300 Mitarbeiter eines Zementwerks. Zu diesen sei jeder Kontakt abgebrochen, hieß es unter Berufung auf das Innenministerium. Am Dienstag hatte der IS eine Offensive in der Region gestartet.

Von

rtr

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