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19.02.2012

18:54 Uhr

Syrien

Gewalt erfasst zunehmend Regime-Vertreter

Den Protesten gegen die syrische Regierung fallen inzwischen auch hohe Beamte zum Opfer. Aus Angst um seinen Botschafter beordert Ägypten seinen Vertreter ab. Auch die Wirtschaftssanktionen zeigen ihre Wirkung.

Mitglieder der „Freien Syrischen Armee“ patrouillieren in Idlib. AFP

Mitglieder der „Freien Syrischen Armee“ patrouillieren in Idlib.

BeirutDie Gewalt in Syrien greift zunehmend auch auf Vertreter des Regimes über. Im Nordwesten wurden am Sonntag ein Staatsanwalt und ein Richter getötet, Tags zuvor erschossen in Aleppo Unbekannte ein Mitglied des Stadtrats. Die Truppen des Präsidenten Baschar Assad gingen mit unverminderter Härte gegen die Stadt Homs und weitere Oppositionshochburgen vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden auch dabei mehrere Menschen getötet. Offenbar als Reaktion auf die anhaltende Gewalt zog Ägypten seinen Botschafter aus Syrien ab.

Wie die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Sonntag berichtete, eröffneten Bewaffnete in der Provinz Idlib das Feuer auf ein Auto und töteten dabei einen ranghohen Staatsanwalt, einen Richter und den Fahrer. Alle drei seien sofort tot gewesen. Die an die Türkei grenzende Provinz wird teilweise von Aufständischen kontrolliert und war zuletzt immer wieder Schauplatz blutiger Unruhen. In Aleppo, wo am Samstag ein ähnliches Attentat verübt wurde, war es seit Beginn der Proteste im vergangenen März hingegen vergleichsweise friedlich gewesen.

Über die Hintergründe der beiden Angriffe war zunächst nichts bekannt. Die USA hatten allerdings bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass eine jüngste Serie von Bombenanschlägen in Syrien die Handschrift der Terrororganisation Al-Kaida trage. Der Irak kündigte am Samstag eine Sicherheitsüberprüfung der Grenze zu Syrien an. Jeglichen Hinweisen zu Waffenschmuggel und Reisen von Aufständischen werde nachgegangen, sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

Angriff auf östliche Stadt Suchna

Unterdessen setzten Regierungssoldaten nach Angaben von Aktivisten am Sonntag den Beschuss des Viertels Baba Amr in Homs fort. Seit Beginn der Offensive der Assad-Truppen gegen die Stadt am 4. Februar sollen hunderte Menschen getötet worden sein. Regierungstruppen hätten auch die im Osten gelegene Stadt Suchna gestürmt, teilte die in London ansässige Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte weiter mit. Dort hätten sie nach untergetauchten Oppositionsmitgliedern gesucht. Dabei sei eine Frau erschossen worden.

Syrische Sicherheitskräfte tragen die Särge ihrer getöteten Kameraden in Damaskus bei einer Trauerfeier. AFP

Syrische Sicherheitskräfte tragen die Särge ihrer getöteten Kameraden in Damaskus bei einer Trauerfeier.

Jeweils zwei weitere Tote wurden aus der östlichen Provinz Deir el Sur und aus dem nördlichen Dorf Atareb gemeldet. Die Gesamtzahl der Opfer variierte am Sonntag je nach Quelle und war von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen. Mehrere Menschenrechtsgruppen sprachen jedoch übereinstimmend von mindestens 14 Toten. Als Zeichen der Solidarität mit den von der Gewalt besonders stark betroffenen Städten riefen Aktivisten für Sonntag zu einem Streik in Damaskus auf. Dieser wurde jedoch nur von Wenigen befolgt.

Nach dem Abzug der Botschafter mehrerer westlicher Länder aus Syrien legte am Sonntag auch Ägypten seine diplomatischen Beziehungen zu Damaskus auf Eis. Außenminister Mohammed Amr habe entschieden, den Botschafter Schukri Ismael nach einem Treffen in Kairo vorerst in der ägyptischen Hauptstadt zu belassen, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Ein konkreter Grund für den Schritt wurde zunächst nicht genannt. Unmittelbar zuvor hatte der Minister dem Bericht zufolge aber erklärt, der Botschafter könne jederzeit abgezogen werden, wenn die Regierung der Ansicht sei, dass dies „dem Wohle des syrischen Volkes“ diene.

Tote bei Auflösung von Trauerzug in Damaskus

Bereits am Samstag waren die syrischen Sicherheitskräfte in Damaskus mit scharfer Munition und Tränengas gegen einen riesigen Trauerzug im Viertel Masseh vorgegangen, der sich zu einer Demonstration ausgewachsen hatte. Das Aktivistennetzwerk Örtliche Koordinationskomitees berichtete von zwei Toten. Augenzeugen zufolge nahmen 15.000 Menschen an der Prozession teil. Es handelte sich damit um einen der umfassendsten Proteste in der Hauptstadt seit Beginn des Aufstands gegen Assad. Als Reaktion auf die große Demonstrantenzahl wurden in Masseh die Sicherheitskräfte massiv aufgestockt, wie ein Sprecher des oppositionellen Komitees von Damaskus sagte.

Der chinesische Vize-Außenminister Zhai Jun beim Treffen mit Bashar al-Assad. Reuters, Sascha Rheker

Der chinesische Vize-Außenminister Zhai Jun beim Treffen mit Bashar al-Assad.

Unterdessen zeigen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land erste Wirkung. Der bekannte syrische Unternehmer Faisal al-Kudsi sagte dem britischen Rundfunksender BBC, die Sanktionen würden das Land zunehmend lähmen. Infolge des im November verhängten Ölembargos sowie des Zusammenbruchs des Tourismus sei das Bruttoinlandsprodukt um 45 Prozent gesunken. In „Krisenherden“ wie Homs, Idleb und Daraa sei der Staatsapparat „kaum noch vorhanden“. Allerdings träfen die Sanktionen nicht nur die Führung, sondern auch das Volk.

Bei seinem Besuch in Damaskus appellierte der chinesische Vize-Außenminister Zhai Jun deshalb auch an Regierung, Opposition und die bewaffneten Kräfte im Land, „die Gewalttaten umgehend einzustellen“. Es sei wichtig, dass „so schnell wie möglich“ wieder Ruhe im Land einkehre, sagte Zhai nach einem Treffen mit Assad. Assad, der angesichts der blutigen Gewalt kaum noch Rückhalt in der Weltgemeinschaft hat, sagte, er schätze die Haltung Chinas. Peking hatte gemeinsam mit Russland eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert. Auch eine in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution lehnte China in der vergangenen Woche ab.

Von

dapd

Kommentare (1)

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KritischeStimme

20.02.2012, 16:42 Uhr

Es gehen Geruechte das in Syrien schon dutzende von Geheimagenten von Israel (Mossad),CIA,und MI6 getoetet sind,waehrend der Ausuebung von ihren trueben Destabilisierungsarbeiten vom syrischen Staat.Als Rache wurden von den genannten Geheimdiensten schon mehrere syrische Geheimagenten+hoehere Militairen getoetet.Hoffentlich ist der BND nicht taetig in Syrien,weil dieser Geheimdienst war schon oft ein Staat im Staat,zB. in Irak haben sie den Amis Ratschlaege gegeben wo bombardiert werden sollte

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