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05.02.2012

11:11 Uhr

Syrien

Hämische Kommentare aus Damaskus

Die syrische Führung hat mit Freude und Häme auf das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat reagiert. Für die Oppostion hingegen ist das UN-Veto nichts anderes als eine „Lizenz zum Töten“.

Während die syrische Regierung sich über das Scheitern der UN-Resolution im Sicherheitsrat freut, sehen das viele Syrer anders. dpa

Während die syrische Regierung sich über das Scheitern der UN-Resolution im Sicherheitsrat freut, sehen das viele Syrer anders.

Damaskus/KairoDie Reaktionen aus der syrischen Hauptstadt Damaskus dürften für die Opposition des Regimes und dessen weltweite Kritiker wohl ein Schlag ins Gesicht sein. Mit Freude und Häme hat die syrische Führung das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat zur Kenntnis genommen. Das Parteiorgan der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad schrieb am Sonntag, das Veto von Russland und China sei ein „harter Schlag“ für die westlichen „Verschwörer“ und ihre arabischen Komplizen.

Das „Nein“ der beiden Veto-Mächte zu dem Resolutionsentwurf habe verhindert, „dass eine Entscheidung getroffen wird, die für Syrien, für die Region und für die ganze Welt katastrophale Folgen gehabt hätte“. Der Kommentator der „Baath“-Zeitung ätzte weiter: „So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern - und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs - unser Beileid auszusprechen, die jetzt von großem Unheil befallen sind, da ihr Projekt gescheitert ist.“

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Die jüngste Uno-Resolution gegen Syrien

Der marokkanische Resolutionsentwurf ist bereits der dritte, der sich mit der Syrien-Krise befasst. Der erste kam im Sommer wegen vieler Widerstände gar nicht erst zur Abstimmung, der zweite wurde Anfang Oktober von Russland und China mit einem Veto blockiert. Konkrete Sanktionen enthält keiner der Entwürfe, der jetzige dritte Versuch geht aber von allen am weitesten.

Absatz 1

Absatz 1 „verurteilt die anhaltende Gewalt und die schweren Verstöße gegen das Menschenrecht und die Grundrechte durch die syrischen Behörden“.

Absatz 2

Absatz zwei fordert „die syrische Regierung auf, sofort alle Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die, die ihr Recht auf Meinungsäußerung friedlich ausüben, zu beenden“.

Absatz 3

Absatz drei „verurteilt jede Gewalt, unabhängig, von welcher Seite sie ausgeht“.

Absatz 7

Der wichtige Absatz sieben beschwört die „volle Unterstützung des Aktionsplanes der Arabischen Liga“. Der Plan fordert auch ein Ende der Gewalt und politische Reformen, drängt aber zugleich auf einen demokratischen Umbau Syriens und einen Machtwechsel in Damaskus.

Absatz 9

Absatz neun fordert Syrien auf, voll mit der Arabischen Liga zusammenzuarbeiten und deren Beobachtermission zu unterstützen.

Absatz 14

Absatz 14 verlangt vom UN-Generalsekretär, erstmals nach 21 Tagen und dann alle 30 Tage über die Umsetzung der Resolution zu berichten. Damit bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

Absatz 15

Absatz 15 enthält noch drei wichtige Worte: Sollte die Resolution von Syrien nicht umgesetzt werden, sollten „weitere Maßnahmen erwogen“ werden. Das können dann Sanktionen sein.

Nicht enthalten

Gestrichen wurden auf russisches Drängen hingegen Forderungen nach freien Wahlen in Syrien und einem Lieferstopp für Waffen.

Die staatliche Zeitung „Al-Thawra“ schrieb, das Scheitern der Syrien-Resolution am Samstag sei ein Beweis dafür, dass die Zeit der westlichen Hegemonie vorbei sei.

Der Nationalrat der syrischen Opposition (SNC) hingegen hat das Nein von Russland und China zu einer UN-Resolution als Lizenz zum Töten für das Regime von Baschar al-Assad kritisiert. Moskau und Peking seien damit für die Eskalation der Gewalt verantwortlich, erklärte das Gremium am Sonntag in Istanbul. Die Opposition forderte die Veto-Mächte auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Zuvor hatten Russland und China gegen eine Mehrheit aller anderen 13 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit einem Doppelveto die Syrien-Resolution verhindert.

Vor der Abstimmung waren bei einem Einsatz der syrischen Armee in der Rebellenhochburg Homs Hunderte von Menschen getötet worden. Im Internet kündigten anschließend Aktivisten an: Wir nehmen die Revolution selbst in die Hand.

Am Sonntagmorgen ging das Blutvergießen in Syrien weiter. Nach Angaben von Oppositionellen wurden in der Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze mindestens neun Regierungssoldaten bei einem Angriff von Deserteuren getötet. Auch im südlichen Daraa seien Kämpfe zwischen der Assad-Armee und fahnenflüchtigen Soldaten ausgebrochen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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MaWo

05.02.2012, 13:27 Uhr

Hallo,
mit Verlaub; wo ist das Problem?
Russland und China, beides Länder mit einer wohl unbestritten diktatorischen Staatsführung ausgestattet, sollen einer Resolution gegen eine mordende Staatsmacht zustimmen und so ihre eigene Politik (gegen ihr Volk gerichtet) aufgeben?
Das ist es wohl einfacher in der Welt wegen Beihilfe zum Morden deklassiert zu werden. Das zudem keinerlei Auswirkungen hat (die Wirtschaftsverflechtungen sind wohl bekannt).

Account gelöscht!

05.02.2012, 13:45 Uhr

Die USA haben mehrfach ihre veto angelegt bei unterstutzen von Izrael.
Und warum die USA immer Izrael unterstutzen ? Judische fianantzielle Lobby in USA ist sehr stark und keine Partei kann sich erlauben gegen diese Lobby zu gehen.
Arabische Liga macht meistens das was reiche fundamentalistische ANTIDEMOKRATISCHE arabische Monarchien wollen.
Saudi Arabiens hat kaddafi gesturtzt nicht weil er undemokratish war , sondern weil er anti saudisch war.
Anti syrische karte ist gespielt , weil syrien ist Iran verbündete .
Und iran ist ein dorn in amerikas und israelies auge

MaWo

05.02.2012, 14:08 Uhr

@ Zhaneetta,
der große Unterschied ist;
derzeit ist die Welt und auch die Mehrheit der arabischen Staaten empört über das Veto zu Gunsten Syriens.
Beim Veto zu Gunsten Israels waren die Gegner Israels über das Veto empört.

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