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16.09.2016

15:31 Uhr

Syrien

Heftige Kämpfe trotz Waffenruhe

Seit Montag gilt im Bürgerkriegsland Syrien eine Waffenruhe. Sie soll Hilfe für Notleidende in belagerten Gebieten ermöglichen. Doch die Lieferungen könnten sich durch neue Gewalt verzögern.

Im Osten der Hauptstadt haben sich Armee und Rebellen trotz Waffenruhe neue Kämpfe geliefert. dpa

Damaskus

Im Osten der Hauptstadt haben sich Armee und Rebellen trotz Waffenruhe neue Kämpfe geliefert.

DamaskusTrotz der vereinbarten Waffenruhe in Syrien haben sich Regierungstruppen und islamistische Rebellen im Osten der Hauptstadt Damaskus heftige Kämpfe geliefert. Es handelt sich um den bisher stärksten Verstoß gegen die seit Montag geltenden Feuerpause. Armee und Rebellen hätten sich in der Region um den Ort Dschubar gegenseitig mit Granaten beschossen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe war am Montag in Kraft getreten. In den folgenden Tagen hielt sie trotz regelmäßiger Verstöße weitgehend. Die Feuerpause soll dazu dienen, notleidende Menschen in belagerten Gebieten zu versorgen.

Die Kontrahenten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Bruch der Waffenruhe. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, „Terrorgruppen“ hätten einen Angriff gestartet und Granaten auf benachbarte Gebiete gefeuert. Drei Menschen seien verletzt worden.

Oppositionelle Medien berichteten hingegen, die syrische Armee und verbündete Milizen seien für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich. Die islamistische Rebellengruppe Failak al-Rahman verbreitete über Twitter, sie habe einen Angriff des Regimes abgewehrt. Die Beobachtungsstelle erklärten, das Regime habe am Freitagmorgen mehr als 20 Granaten und Raketen auf Dschubar abgefeuert.

Das steht in der Syrien-Vereinbarung von Lawrow und Kerry

Erstens

Russland und die USA rufen zu einer landesweiten Waffenruhe auf, die am 12. September zum Sonnenuntergang - Beginn des Eid-Festes - in Kraft tritt. Sie soll für 48 Stunden gelten und revolvierend jeweils um 48 Stunden verlängert werden.

Zweitens

Wenn die Waffenruhe nachhaltig eine Woche hält, werden die USA und Russland zusammenarbeiten, um Militärschläge gegen Al-Nusra vorzubereiten. Das soll über eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Vereinbarungen geschehen, dem Joint Implementation Center (JIC).

Drittens

Vom Montag an soll die Einrichtung des JIC vorbereitet werden. Dazu wollen Russland und die USA Informationen über die Gebiete der Nusra und der Oppositionsgruppen in den Kampfzonen austauschen. Das JIC soll nach sieben Tagen Waffenruhe funktionsfähig sein. Dann sollen JIC-Experten - Militärs und andere - die Gebiete genauer abgrenzen und die Bekämpfung von IS und Al-Nusra koordinieren.

Viertens

Während der Waffenruhe soll freier Zugang zu belagerten oder schwer zugänglichen Orten für humanitäre Zwecke geschaffen werden.

Fünftens

Aleppo ist dabei ein Testfall. Beide Seiten sollen eine entmilitarisierte Zone um die Kastellstraße, eine wichtige Verkehrsachse in Aleppo, vereinbaren.

Sechstens

Für die USA ein „Grundstein des Abkommens“: Maßnahmen sollen die syrische Regierung dazu bringen, in den gemeinsam festgesetzten Gebieten, wo die Opposition präsent ist, keine Kampfeinsätze zu fliegen. In diesen Gebieten sollen laut Lawrow nur Russland und die USA Flugzeuge einsetzen dürfen. Das soll laut Kerry verhindern, dass Damaskus unter dem Vorwand, Al-Nusra anzugreifen, gemäßigte Rebellen bombardiert.

Siebtens

Russland und die USA werden einen politischen Übergang in Syrien erleichtern, der alleine den Krieg dauerhaft beenden kann.

Zu Gewalt kam es auch in der nordsyrischen Stadt Aleppo und in der Provinz Idlib. Dort starben in der Stadt Chan Scheichun bei Luftangriffen nach Angaben der Beobachtungsstelle ein Mann und zwei Kinder. Es seien die ersten Zivilisten gewesen, die seit Beginn der Waffenruhe durch Luftangriffe getötet wurden.

Trotz einiger Rückschläge hält die Feuerpause nach Einschätzung Russlands. Moskau sei bereit, seinen Einfluss auf Syriens Regierung zu nutzen, um eine völlige Umsetzung des Waffenstillstands zu erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland hoffe, dass die USA ihrerseits bereit seien, sich bei den Rebellen einzusetzen.

Das Warten auf Hilfstransporte ging unterdessen weiter. Rund 40 Lastwagen mit Hilfsgütern stehen seit Tagen an der Grenze zur Türkei bereit, haben aber bislang vom Regime kein grünes Licht bekommen.

Nach UN-Angaben sind mehr als 600.000 Zivilisten in Syrien von der Außenwelt abgeschnitten und grauenhaften Bedingungen ausgesetzt. Die meisten Gebiete werden von der Regierung belagert. Besonders dramatisch ist die Lage in den Rebellengebieten der Stadt Aleppo in Nordsyrien. Dort sind bis zu 300.000 Menschen eingeschlossen.

Ausgenommen von der Feuerpause sind Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) und die radikale Miliz Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Allerdings haben sich die USA als Unterstützer der Opposition und Russland als Verbündeter der syrischen Regierung noch nicht darauf geeinigt, welche Rebellen als Terrorgruppen gelten.

Die Waffenruhe soll auch den Weg zur Wiederaufnahme der ausgesetzten Genfer Friedensgespräche ebnen. Es ist der zweite Versuch der USA und Russlands, eine dauerhafte Feuerpause zu erreichen. Ein erster Versuch war im Frühjahr gescheitert. In dem rund fünfjährigen Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben bisher mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Große Teile des Landes sind zerstört.

Von

dpa

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