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30.05.2012

07:25 Uhr

Syrien

Hollande denkt an Militärintervention

Nach dem Massaker im syrischen Hula denkt Frankreichs Präsident über eine Militärintervention mit UN-Mandat nach. Washington ist dagegen. Deutschland und andere Staaten weisen syrische Diplomaten aus.

Westen weist syrische Botschafter aus

Video: Westen weist syrische Botschafter aus

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Paris/DamaskusNach dem Massaker in der syrischen Kleinstadt Hula wird der Ruf nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien lauter. Der französische Präsident François Hollande schloss eine bewaffnete Intervention nicht aus, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Hollande sagte am Dienstagabend im Fernsehsender France 2, jetzt müssten Russland und China überzeugt werden. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Paris, werde er mit ihm über die Notwendigkeit sprechen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien nochmals deutlich zu verschärfen. „Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen“, sagte Hollande wörtlich. „Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.“ Russland und China hatten bisher im UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwürfe zu Syrien blockiert, weil darin die Gewalt der bewaffneten Rebellen nicht verurteilt wurde.

Der australische Außenminister Bob Carr sagte am Mittwoch, seine Regierung werde den französischen Vorschlag erörtern. Carr wies darauf hin, dass die Bewaffnung der syrischen Rebellen mit Schwierigkeiten verbunden sei. Dasselbe gelte auch für die Einrichtung einer Flugverbotszone in einem Land, das über eine "bedeutende" Flugabwehr verfüge und über eine weitaus stärkere Armee als Libyen zur Zeit des Aufstands gegen den dortigen Machthaber Muammar al-Gaddafi im vergangenen Jahr.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, hatte bereits zuvor erklärt, die USA lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. Washington halte eine weitere Militarisierung in Syrien nicht für richtig. „Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen“, sagte Carney am Dienstag in Washington. Die USA hofften, dass der Druck auf das Assad-Regime Wirkung zeigt.

Nach dem Blutbad von Hula wiesen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen“. Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. „Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.“

Syrien: "Eine militärische Intervention ist nicht ausgeschlossen"

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Kommentare (8)

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Gast

30.05.2012, 07:41 Uhr

Nett! Kurz nach seiner Wahl hieß es: "Noch in diesem Jahr, raus aus Afghanistan"
Typisch Politiker! Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!

Thomas-Melber-Stuttgart

30.05.2012, 07:45 Uhr

Ja, dieser unsägliche französische Bohémien-de-Luxe - Bernard-Henri Lévy - hat wieder gezündelt, so wie auch schon in der causa Libyen. Als ehemalige Kolonialmacht dort sollte sich Frankreich mehr zurückhalten.

Zahlmeister

30.05.2012, 08:13 Uhr

Frankreich sucht den Ausweg aus seiner wirtschaftlichen Misere in einem Krieg und wir sollen bestimmt dafür zahlen. So hat der Imperialismus immer funktioniert und die gleichgeschaltete Medienmeute macht bei der Kriegshetze eifrig und gehorsam mit.

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