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08.02.2014

14:36 Uhr

Syrien

Homs wieder unter Beschuss

Seit Monaten wird die Altstadt von Homs belagert – jetzt sollte endlich ein Konvoi der UN in das Gebiet fahren und wichtige Hilfsgüter liefern. Doch Granatenwerfer haben die vereinbarte Waffenruhe gebrochen.

Abfahrbereit: Ein UN-Konvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten könnte die ersten Hilfslieferungen seit Mitte 2012 in das Gebiet zu bringen. AFP

Abfahrbereit: Ein UN-Konvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten könnte die ersten Hilfslieferungen seit Mitte 2012 in das Gebiet zu bringen.

BeirutDie bitter benötigte humanitäre Hilfe für rund 2500 Menschen in den belagerten Teilen der syrischen Stadt Homs steht auf der Kippe. Vertreter des Regimes und Rebellen beschuldigten sich am Samstag gegenseitig, eine seit dem Vortag geltende Waffenruhe gebrochen zu haben. Lastwagen der Vereinten Nationen mit rund drei Tonnen an Lebensmitteln, Medizin und anderen Gütern standen bereit. Sie erhielten aber aus Sicherheitsgründen noch kein grünes Licht, um in die Altstadt von Homs zu fahren, wie Aktivisten berichteten.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal al-Barasi, beschuldigte die Aufständischen, aus ihrer Zone Mörsergranaten abgefeuert zu haben. Der Aktivist Omar Homsi aus dem belagerten Teil von Homs sagte wiederum der Nachrichtenagentur dpa am Telefon, Heckenschützen des Regimes hätten Schüsse auf den Zugang zur Altstadt abgegeben, um die Einfahrt der Hilfskonvois zu sabotieren. Der UN-Sprecher in Damaskus, Chalid al-Masri, wollte zu den Anschulidungen beider Seiten keine Stellung nehmen.

Syrische Regierungstruppen belagern die Altstadt von Homs seit anderthalb Jahren. Die Situation der dort eingeschlossenen Menschen gilt als kritisch. Viele litten an Hunger, berichten Aktivisten.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Am Freitag hatten die ersten rund 80 Zivilisten - Frauen, Kinder, ältere Menschen - die Altstadt verlassen können. Der Hilfsaktion war eine Einigung zwischen der Regierung in Damaskus, den Aufständischen und den Vereinten Nationen vorausgegangen. UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sprach am Freitag (Ortszeit) in New York von einem „kleinen, aber wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung internationaler Menschenrechte“.

Die Umsetzung der Homs-Vereinbarung gilt auch als Lackmustest für die zweite Runde der Genfer Friedensgespräche. Sie sollen am Montag beginnen. Die erste Runde dieser Gespräche war Ende Januar ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Der stete Zustrom deutscher Dschihadisten in die syrischen Bürgerkriegsgebiete beunruhigt unterdessen die Behörden in Deutschland. Die Türkei, wichtigste Transitstation für internationale islamistische Kämpfer auf dem Weg ins südliche arabische Nachbarland, tut offenbar wenig, um sie zu stoppen.

Nur in Einzelfällen habe die Türkei Islamisten aus Deutschland an der Weiterreise nach Syrien gehindert und wieder zurückgeschickt, erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Jahr 2013 seien es zehn Fälle gewesen.

Der Verfassungsschutz hat bislang mehr als 270 deutsche Islamisten gezählt, die nach Syrien ausgereist sind. Deutsche Sicherheitskreise wünschten sich ein stärkeres Eingreifen der türkischen Behörden, hieß es. Deren Zusammenarbeit mit deutschen Stellen sei „durchaus verbesserungsfähig“.

Von

rtr

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