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31.05.2012

09:35 Uhr

Syrien in der Krise

Russlands UN-Blockade trifft auf Widerstand

Nach dem Massaker in Al-Hula kehrt der erste syrische Diplomat seiner Regierung den Rücken. Russland hingegen stellt sich vollmundig hinter seinen Verbündeten. Das lähmt den Sicherheitsrat - und bringt die USA auf Ideen.

Gewalt in Syrien

US-Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN?

Gewalt in Syrien: US-Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN?

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New York/Moskau/Sacramento/Newport BeachDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen können. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als 100 Opfern allein 49 Kinder seien.

Das Regime in Damaskus wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren.

Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen Staaten nach dem Massaker vom Freitag. „Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet.“ Der Rauswurf sei eine Provokation. „Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen.“

Zur Lösung der Syrien-Krise muss die Staatengemeinschaft nach Darstellung der USA notfalls bereit sein, den UN-Sicherheitsrat zu umgehen. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zeigte sich nach der vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guéhenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch.

Der Friedensplan für Syrien

Wie sind die Erfolgschancen des Friedensplans in Syrien?

Bislang hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Zusagen im Syrienkonflikt nicht eingehalten. Allerdings hat sich inzwischen die Haltung Russlands und Chinas zur Führung in Damaskus geändert. Bislang haben die Veto-Mächte Resolutionen gegen Assads Regierung im Weltsicherheitsrat stets verhindert. Zuletzt hatten aber auch Moskau und Peking den Ton gegenüber ihrem Verbündeten verschärft und eindringlich eine umfassende Waffenruhe gefordert. Will sich Assad nicht komplett isolieren, muss er die Mahnungen der beiden Länder ernst nehmen. Zudem wird nach den Schüssen syrischer Soldaten über die türkische Grenze die Gefahr einer Militärintervention größer.

Welche Möglichkeiten hat Assad?

Dass Assad das Land auch künftig regiert, dürfte mit der Opposition nicht zu machen sein. International diskutiert wird seit längerem eine Lösung wie die im Jemen. Demnach würde Assad - wie zuvor schon der jemenitische Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih - ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Ob die Regimegegner dem zustimmen, ist nach dem 13-monatigem Blutvergießen mit mehr als 9000 Toten fraglich. UN-Vermittler Kofi Annan hat deutlich gemacht, dass über das Schicksal Assads nur das syrische Volk entscheiden kann.

Wie schätzt die Opposition die Lage ein?

Die Opposition schaut skeptisch auf die Waffenruhe und wartet ab, wie das Regime auf geplante Demonstrationen am Freitag reagieren wird. Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus lehnen Aktivisten innerhalb Syriens nicht grundsätzlich ab, der Syrische Nationalrat (SNC) in Istanbul hingegen schon. Internationale Vermittlungen könnten aber wohl auch das Exilgremium zum Umdenken bewegen.

Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Die Lage ist höchst fragil: Nach wie vor standen am Donnerstag Panzer in den Städten, Regime und Opposition beäugten sich misstrauisch, vereinzelt fielen Schüsse und es gab Explosionen. Beide Seiten haben schon angekündigt zurückzuschlagen, falls jemand angreift. Insofern kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen und eskalieren. Welche Gefahren drohen Syrien bei einer Fortsetzung des Konflikts? Syrien könnte in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleiten, bei dem sich vor allem die Religionsgruppen der Sunniten und Alawiten bekämpfen. Dies hätte langfristig verheerende Auswirkungen auf die Region - der schiitische Iran könnte der alawitischen Herrscherclique zur Seite stehen, die konservativen Sunnitenmonarchien Saudi-Arabien und Katar ihren Glaubensbrüdern. Inzwischen geht zudem auch der US-Geheimdienst davon aus, dass die sunnitische Terrororganisation Al-Kaida aus dem Irak ihren Einfluss nach Syrien ausweitet. Ein Machtvakuum würde vor allem den Dschihadisten nutzen.

„Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass (Syriens Präsident) Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt“, sagte Rice. „Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt.“

Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, „außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden“. Einzelheiten nannte sie nicht. Die USA haben in jüngster Vergangenheit in zwei Fällen Militäreinsätze ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates angeführt, im Kosovo und im Irak. Auch der französische Präsident François Hollande hat die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in Syrien nicht mehr ausgeschlossen.

Unterdessen stellten die syrischen Rebellen ihrer Regierung ein Ultimatum: 48 Stunden Zeit bleiben Assad, um den Friedensplan der vereinten Nationen umzusetzen.

Kofi Annan sagte in Damaskus, man stehe „am Scheideweg“. Sein Stellvertreter Guehenno erläuterte: „Ich denke, der Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre. „Der Sicherheitsrat muss nun eine strategische Diskussion führen, wie das vermieden werden kann.“

Kommentare (6)

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Ben

31.05.2012, 07:31 Uhr

+++Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

Hagbard_Celine

31.05.2012, 07:59 Uhr

"Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als 100 Opfern allein 49 Kinder seien."

Klar das der Ami sich gefordert fühlt, im Irak hat er über 100,000 abgeschlachtet.



Account gelöscht!

31.05.2012, 09:01 Uhr

..."Das Regime in Damaskus wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen."...
___________

Das könnte man auch anders sehen: Zwischen einem Votum gegen einen Krieg mit unabsehbaren Folgen, nicht nur für Syrien sondern für die komplette Nah-Ost Region (damit drohen das SNC und die FSA zusehends unverhohlener - und die UNO scheint das zu begrüssen, jedenfalls hört man aus der UNO kaum kritische Stimmen zu diesen Androhungen eines Bürgerkrieges durch sogenannte "Befreiungsmilitärs") und einer Inschutznahme eines syrischen Diktators durch Russland bestehen, auch für Russen, doch ganz gewaltige Unterschiede.

Allerdings erstaunt es nicht mehr, dass die allenthalben angestimmte Kriegspropaganda für einen internationalen Krieg in der Region ganz bewußt Stimmungen schürt gegen reservierte Haltungen einem drohenden Weltkrieg gegenüber.

Die Weltgemeinschaft kann daher aus hiesiger Sicht nur froh sein, dass Russland und China derzeit (noch) wenig Interesse an der Entfachung des dritten Weltkrieges zu empfinden scheinen.

Man kann nur hoffen, dass das so bleiben wird.

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