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26.10.2013

02:50 Uhr

Syrien in Not

Uno warnt vor „Wettlauf gegen die Zeit“

Millionen von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land fehlt es am Nötigsten. Aber Konvois mit Nahrung und Medikamenten werden nicht durchgelassen. UN-Hilfskoordinatorin Amos appellierte an den Weltsicherheitsrat.

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte den Weltsicherheitsrat auf, mehr Druck auf die syrische Regierung auszuüben. ap

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte den Weltsicherheitsrat auf, mehr Druck auf die syrische Regierung auszuüben.

New YorkDie UN-Hilfekoordinatorin Valerie Amos hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, mehr für den Zugang von Helfern in Syrien zu tun. Zweieinhalb Millionen Menschen in Not hätten in dem Bürgerkriegsland seit fast einem Jahr keine Hilfe erhalten, sagte Amos am Freitag vor dem Sicherheitsrat in New York.

"Das ist ein Wettlauf gegen die Zeit." Drei Wochen seien vergangen, seit das Gremium eine nichtbindende Erklärung gebilligt habe, in der ein besserer Zugang für die Helfer gefordert wurde. Geändert habe sich aber nicht viel, monierte Amos. "Während wir beraten, sterben die Menschen."

Amos appellierte an die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates, ihren Einfluss in Syrien geltend zu machen, damit die Brutalität und die Gewalt in dem Land beendet werden. "Ohne echten und nachhaltigen Druck dieses Rates auf die syrische Regierung und die Oppositionsgruppen, wird ein Fortschritt unmöglich sein."

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

In dem seit zweieinhalb Jahren währenden Konflikt wurden mehr als 115.000 Menschen getötet. Rund 2,1 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, viele Menschen sind in ihrer Heimat auf der Flucht.

Amos zufolge dürfen nur 15 internationale Hilfsgruppen in Syrien arbeiten. Sie hätten Schwierigkeiten, Visa zu bekommen. Immer mehr Helfer würden in Syrien verschleppt, immer mehr Lkw mit Hilfsgütern entführt. Inzwischen habe man Probleme, Fahrer zu finden, die bereit seien, das Risiko auf sich zu nehmen.

"Die Situation im Land wird immer komplexer und gefährlicher", sagte Amos. "Einige schätzen, dass es mittlerweile 2000 bewaffnete Oppositionsgruppen in Syrien gibt."

Die Kämpfe zwischen diesen Gruppen nähmen zu. Wichtige Transportrouten seien daher unpassierbar. "Ich bin überaus enttäuscht, dass es uns nicht gelungen ist, größere Fortschritte zu erzielen."

Von

rtr

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