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16.10.2013

20:42 Uhr

Syrien

Inspekteure zerstören 6 Chemiewaffenstandorte

Der Abbau syrischer C-Waffen kommt voran. Experten haben sechs Produktionsstätten für tödliche Kampfmittel zerstört. Die Niederländerin Sigrid Kaag wurde zur Leiterin der Mission ernannt.

Die Produktionsstätten für Chemiewaffen in Syrien gibt es nicht mehr. dpa

Die Produktionsstätten für Chemiewaffen in Syrien gibt es nicht mehr.

Istanbul/Den HaagDie Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben weitere Fortschritte bei ihrem Einsatz in Syrien vermeldet. Sechs Produktionsstätten für tödliche Kampfmittel seien zerstört worden, teilte die Organisation am Mittwoch in Den Haag mit. Insgesamt seien bislang elf Standorte kontrolliert worden. Die Niederländerin Sigrid Kaag wurde offiziell zur Leiterin der Mission ernannt.

Neben Anlagen zur Herstellung von C-Waffen wurde nach Angaben der OVCW auch Munition unschädlich gemacht. Die Experten überprüften demnach inzwischen elf der 20 Standorte, die auf einer von Syriens Präsident Baschar al-Assad bereitgestellten Bestandsliste stehen. Bis zum 1. November sollen die Inspekteure alle Anlagen kontrolliert und sämtliche Produktionsstätten dauerhaft nutzlos gemacht haben.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Derzeit halten sich rund 60 Experten der OVCW und UNO in Syrien auf, um im Auftrag des UN-Sicherheitsrats die dort lagernden Chemiewaffen zu erfassen und zu beseitigen. Assad hatte angesichts eines drohenden US-Militärschlags zugestimmt, das Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und bis Juni 2014 vernichten zu lassen. Hintergrund war ein Angriff mit dem Nervengift Sarin, bei dem Ende August nahe Damaskus mehrere hundert Menschen getötet wurden.

Zur Leiterin der heiklen Mission in dem Bürgerkriegsland wurde am Mittwoch offiziell die Niederländerin Sigrid Kaag ernannt. Sie fühle sich sehr geehrt, mit dieser "komplexen und herausfordernden Aufgabe" betraut worden zu sein, sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin.

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