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22.01.2014

21:41 Uhr

Syrien-Konferenz

Die Suche nach den Gräueltätern

Zum Auftakt der Friedenskonferenz werfen sich Syriens Kriegsparteien gegenseitig Gräueltaten vor. Der Westen möchte Assad absetzen, Russland verbittet sich das – und ruft nach dem Iran. Fortschritte? Kaum vorhanden.

Syrische Bürger während einer Evakuation der syrischen Armee. Frieden in Syrien ist fast unmöglich. dpa

Syrische Bürger während einer Evakuation der syrischen Armee. Frieden in Syrien ist fast unmöglich.

MontreuxDie syrischen Kriegsparteien haben zum Auftakt der Friedenskonferenz geringfügige Fortschritte in Teilbereichen erzielt, sich in der Kernfrage der politischen Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad aber unversöhnlich gezeigt. Beide Seiten seien bereit, über Themen wie einen Gefangenenaustausch, humanitäre Hilfen oder örtliche Feuerpausen zu sprechen, sagte der Uno-Gesandte Lakhdar Brahimi am Mittwoch zum Abschluss der Beratungen im schweizerischen Montreux.

Vertreter der Opposition und die USA verlangten bei dem Treffen einen Abtritt Assads. Russland und die syrische Regierung lehnen eine Einmischung des Auslands dagegen ab. Beide Konfliktparteien warfen sich zudem in drastischen Schilderungen vor, Gräueltaten verübt zu haben.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Er werde am Donnerstag getrennt mit beiden syrischen Delegationen beraten, kündigte Brahimi an. Ob er sie dann am Freitag in Genf zusammen auch in einen Raum bringen könne, sei jedoch nicht sicher. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge sind beide Seiten am Freitag zu einem direkten Treffen bereit. Er gehe davon aus, dass die erste Gesprächsrunde etwa eine Woche dauern werde, sagte Lawrow. Nach einer Pause solle es eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Der Chef der syrischen Regierungsdelegation, Außenminister Walid al-Mualem, sagte während der Beratungen, Assad werde sich dem Rücktrittsdruck aus dem Ausland nicht beugen: „Niemand in der Welt hat das Recht, einem Präsidenten oder einer Regierung die Legitimität zu entziehen - außer die Syrer selbst.“ Assad hatte unlängst angedeutet, er könne bei der für 2014 angepeilten Wahl erneut antreten. Den Rebellen warf Mualem vor, Gräueltaten zu verüben: „In Syrien wird Schwangeren der Leib aufgeschlitzt, die Föten umgebracht. Frauen werden vergewaltigt, tot oder lebendig. Männer werden im Namen der Revolution vor ihren Kindern abgeschlachtet“. Mualem verlangte ein Ende der Waffenlieferungen an die Rebellen.

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