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23.10.2015

18:58 Uhr

Syrien-Konferenz in Wien

Kerry und Lawrow streiten um die Zukunft Assads

Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein Hauptauslöser der Flüchtlingskrise. Nur wenn Russland und die USA an einem Strang ziehen würden, könnte es eine Lösung geben. In Wien saßen beide Außenminister dazu an einem Tisch

Treffen zwischen Putin und Assad

Assad macht einen „Arbeitsbesuch“ in Moskau

Treffen zwischen Putin und Assad: Assad macht einen „Arbeitsbesuch“ in Moskau

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WienVor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Wien um Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg gerungen. Trotz internationaler Kritik hält Russland an seiner Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad fest. Über das Schicksal Syriens könne nur das syrische Volk entscheiden, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Wien. „Aber nicht auf dem Schlachtfeld oder über irgendwelche Aufstände, sondern über einen politischen Dialog“, sagte er. Lawrow bezeichnete Berichte über Gespräche zu einem möglichen Rücktritt Assads als Gerüchte.

„Wenn wir auf einen Regimewechsel setzen und uns dabei auf eine bestimmte Person fixieren (...), dann wissen wir, wie das endet: in einer tiefen Krise“, sagte er nach einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry sowie den Chefdiplomaten der Türkei und Saudi-Arabiens. „Wir wollen alle, dass bei einer Lösung der Krise die territoriale Einheit Syriens wiederhergestellt wird“, meinte Lawrow Agenturen zufolge. Er schloss ein weiteres Treffen in Kürze nicht aus.

Nach den Gesprächen bleiben die Fronten verhärtet. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir betonte der Agentur Interfax zufolge, für Assad gebe es keinen Platz in einer syrischen Übergangsregierung. Unter den Verhandlungspartnern in Wien gebe es „Differenzen zur Zukunft Baschar al-Assads“. Das saudische Königshaus unterstützt syrische Rebellen.

Auch die USA verlangen einen Regimewechsel in dem Bürgerkriegsland. US-Präsident Barack Obama hatte Assad Ende September bei der UN-Vollversammlung als Tyrannen bezeichnet.

Lawrow rief zu direkten Verhandlungen zwischen der Führung in Damaskus und der Opposition auf. Der politische Prozess müsse rasch aktiviert werden, betonte er der Agentur Interfax zufolge. Syrische Aktivisten warnten vor einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei, sollten die russischen Luftangriffe und Kämpfe im Norden des Landes andauern.

Der seit viereinhalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg in Syrien, der nach UN-Angaben bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat, gilt als Hauptauslöser für die derzeitige Flüchtlingskrise in Europa. Syrische Flüchtlinge bilden auch die mit Abstand größte Gruppe, die derzeit in Deutschland Asyl sucht.

Ein rascher Ausweg aus dem Syrienkonflikt ist bisher nicht in Sicht, auch weil die beiden Großmächte unterschiedliche Ziele verfolgen: Russland stützt den umstrittenen syrischen Machthaber Baschar al-Assad, die USA wollen ihn aus dem Amt drängen.

Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“ meldete unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle türkische Quellen, Russland habe gegenüber Ankara seine Bereitschaft signalisiert, über Assads Schicksal nachzudenken. Moskaus Bedingung sei aber, dass der syrische Staatschef für eine 18-monatige Übergangsperiode an der Macht bleibe. Danach solle es eine Präsidentenwahl geben, bei der Assad kandidieren dürfe.

Syriens Konfliktparteien und ihre Verbündeten

Regime

In Wien sprechen die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Freitag über den Syrien-Konflikt. Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist verwirrend. Ein Überblick über die wichtigsten Konfliktparteien und ihre Verbündeten: Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen um Latakia. An der Seite der Regime-Anhänger kämpfen die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah und Iraner. Russlands Luftwaffe bombardiert seit Ende September Stellungen von Gegnern des Regimes und unterstützt damit Offensiven der Armee in mehreren Provinzen. (Quelle: dpa)

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. In diesem Jahr mussten die Extremisten allerdings mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken. Zuletzt nutzten sie den erhöhten Druck auf die Rebellen aus, um auf Aleppo vorzurücken.

Rebellen

Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad bestehen aus Dutzenden unterschiedlichen Milizen, moderaten wie radikalen. Sie sind mit dem Regime und dem IS verfeindet. Das gilt auch für eine der stärksten Gruppen, die Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Die moderaten Gruppen zählen sich zur Freien Syrischen Armee (FSA). Einige erhalten militärische Hilfe von den USA. Auch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützen Rebellen.

Kurden

Mit Luftunterstützung der US-geführten internationalen Koalition konnten die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens vertreiben. Dort haben die Kurden zum Missfallen der Türkei eine Selbstverwaltung aufgebaut – Ankara sieht die YPG als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Die Kurden kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow bestätigte dies nicht. „Ich kenne einen solchen Plan nicht“, sagte er in Moskau. Außenminister Lawrow sagte nach dem Treffen: „Wir wollen alle, dass bei einer Lösung der Krise die territoriale Einheit Syriens wiederhergestellt wird.“ Über einen möglichen Rücktritt von Assad sei nicht gesprochen worden.

Die Türkei gehört neben Saudi-Arabien zu den schärfsten Gegnern Assads und fordert seinen Abtritt. Kerry und Lawrow sprachen im Wiener Luxushotel Imperial auch mit den Außenministern beider Länder.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, kritisierte am Freitag die bisherige Haltung Russlands. „Jeder, der Assad hilft und einem politischen Übergang im Weg steht, wird nur den Konflikt verlängern, mehr Leiden verursachen und (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS stärken“, erklärte sie. Die ohnehin schon schlimme Situation in Syrien werde durch eine von Russland unterstützte Bodenoffensive des syrischen Regimes weiter verschärft. Allein in den vergangenen Tagen seien 85 000 Syrer vertrieben worden, schrieb Power im Kurznachrichtendienst Twitter.

Allerdings schwanken die Angaben zur Zahl der Flüchtlinge: Mindestens 70 000 seien allein im Großraum Aleppo auf der Flucht, sagte Saidun al-Soabi, Leiter einer syrischen Hilfsorganisation, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Und die Zahl der Hilfesuchenden werde in den nächsten Tagen deutlich steigen, da immer mehr Menschen ihre Heimatorte wegen der zunehmenden Gewalt verließen. Andere Aktivisten sprachen zuletzt von 20 000 Vertriebenen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières/MSF) warnte, die humanitäre Lage im Raum Aleppo sei ernst und verschlechtere sich immer weiter.

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