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14.11.2015

19:27 Uhr

Syrien-Konferenz in Wien

Terror von Paris beschleunigt die Friedenssuche

VonHans-Peter Siebenhaar

USA und Russland drücken aufs Tempo: Nach einem Waffenstillstand soll es bereits in einem halben Jahr eine Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland geben – und Islamisten noch stärker bekämpft werden.

Seit Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien – die Stadt Aleppo ist besonders betroffen. AFP

Aleppo

Seit Jahren tobt ein Bürgerkrieg in Syrien – die Stadt Aleppo ist besonders betroffen.

WienUnter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris hat es auf der am Samstagabend zu Ende gegangenen Syrien-Konferenz in Wien einen großen Schritt nach vorne gegeben. Die 17 Staaten, darunter die USA, Russland, Deutschland, Iran und Saudi-Arabien haben sich in der österreichischen Hauptstadt darauf geeinigt, dass in einem halben Jahr eine Übergangsregierung in Damaskus gebildet werden soll. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Abschluss der Wiener Gespräche am Samstagabend mit. Freie Wahlen seien in 18 Monaten geplant. Laut US-Außenminister John Kerry sollen es bereits zu Beginn 2016 Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition aufgenommen werden, um dann möglichst schnell eine Übergangsregierung zu bilden.

Um den politischen Neuanfang zu ermöglich, soll ein Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und den international anerkannten Rebellengruppierungen erreicht werden. Der „Islamische Staat“ (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front sind von diesem Waffenstillstand ausgenommen. Die USA, Russland und andere Länder waren sich einig, dass diese Terrormilizen verstärkt bekämpft werden müssen. Der IS hat sich zu den Anschlägen von Paris bekannt.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

In der Wiener Luxusherberge Imperial trafen sich angesichts der Ereignisse unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen 17 Staaten unter Führung des Uno-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Steinmeier warnte trotz der erzielten Fortschritte vor allzu großem Optimismus. Niemand dürfe sich Illusionen darüber machen, wie schwer die anstehende Aufgabe sei, sagte der SPD-Politiker. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Gespräche seit gut verlaufen und äußerste sich positiv zu den laufenden Friedensgesprächen.

Die Betroffenheit in den teilnehmenden Delegationen über die Terroranschläge in Frankreich ist groß. „Wir sprachen zuerst über die Ereignisse von Paris”, sagte der amerikanische Außenminister John Kerry. „Wir sind uns absolut und vollständige, einige, dass solche Art von Angriffen die gemeinsten, entsetzlichsten, empörendsten und unannehmbaren Taten auf dem Planeten sind.“ Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sagte: „Ich unterschreibe vollständig, was John gesagt hat.“

Der Terror von Paris – Was wir wissen

Täter

Die Attacken wurden von drei Terrorkommandos verübt. Sie schlugen am Freitagabend an sechs Orten in Paris und dem Vorort Saint-Denis koordiniert zu, schossen wahllos auf Menschen oder sprengten sich selbst in die Luft. Die Angreifer benutzten Sturmgewehre des Typs Kalaschnikow und trugen identische Sprengstoffwesten. Sieben Terroristen starben. Einer wurde erschossen, sechs sprengten sich in die Luft. Mindestens einem Terrorkommando scheint zunächst die Flucht gelungen zu sein. Ermittler stellten am Sonntagmorgen östlich von Paris den schwarzen Seat sicher, aus dem heraus die Attentäter die Cafés und Restaurants beschossen hatten. Darin wurden nach Medienberichten drei Kalaschnikows gefunden.

Ziele

Die mit Abstand meisten Opfer gab es beim Überfall auf ein ausverkauftes Rockkonzert im Musikclub „Bataclan“, dort wurden Geiseln genommen. Auch mehrere Cafés und Restaurants in der Nähe wurden beschossen. Drei Selbstmordattentäter sprengten sich vor dem Fußball-Stadion Stade de France in die Luft, wo die deutsche Nationalmannschaft gegen Frankreich spielte. Mindestens einer von ihnen soll zuvor vergeblich versucht haben, ins Stadion zu kommen.

Opfer

Mindestens 129 Menschen wurden getötet, 352 weitere teils lebensgefährlich verletzt. Unter den Toten ist ein Deutscher.

Terror

Frankreichs Präsident François Hollande machte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich und sprach von einem „Kriegsakt“. Der IS bekannte sich in einer zunächst nicht verifizierbaren Erklärung im Internet zu den Anschlägen. Die Angreifer sollen beim Überfall auf das „Bataclan“ „Allah ist groß“ gerufen und ihre Taten mit der Situation in Syrien und im Irak begründet haben. In beiden Ländern fliegt Frankreich Luftangriffe.

Pass

Bei den Überresten eines der Selbstmordattentäter vom Stade de France wurde ein syrischer Pass gefunden. Es verdichten sich die Hinweise, dass dieser Mann und ein weiterer Attentäter gemeinsam als Flüchtlinge getarnt in die EU einreisten. Einer von ihnen, ein 25-Jähriger namens Ahmed Almuhamed, soll am 7. Oktober in Serbien eingetroffen sein. Am 3. Oktober war er laut griechischen Behörden als Flüchtling auf der Insel Leros registriert worden. Nach Medieninformationen aus Polizeikreisen könnte auch sein mutmaßlicher Komplize über die Türkei nach Griechenland eingereist sein. Beide sollen zusammen von Leros aus die Fähre nach Piräus genommen haben.

Spuren in Belgien

In der Nähe des „Bataclan“ war zuvor schon ein schwarzer Polo mit belgischem Kennzeichen gefunden worden. Dieser Wagen soll von einem Franzosen angemietet worden sein, der in Belgien lebt. Er geriet am Samstagmorgen in einem dritten Auto in eine Routinekontrolle, wurde zunächst aber nicht festgenommen. Mit im Wagen waren mehrere Personen mit Wohnsitz in der Region Brüssel. Ein weiterer verdächtiger Mietwagen mit belgischem Kennzeichen wurde in der Nähe des Pariser Friedhofs Père Lachaise entdeckt. Die Polizei durchsuchte am Samstagabend im Brüsseler Stadtteil Molenbeek mehrere Wohnungen und nahm sieben Menschen fest. Einer der Festgenommenen soll am Freitagabend in Paris gewesen sein. Bei der Aktion wurde auch der Wagen sichergestellt, der am Morgen in die Routinekontrolle geraten war.

Kerry versteht das Massaker von Paris als besonderen Ansporn bei den Syrien-Gesprächen schneller voranzukommen. Man werde „noch härter arbeiten, um zu Fortschritten zu kommen“, betonte er in Namen der amerikanischen Regierung in Wien. Zusammen mit Lawrow betonte Kerry in Wien, die Anstrengungen gegen die Terrormiliz IS in Syrien nun noch intensivieren zu wollen. Auch Steinmeier sagte, dass durch die Anschläge von Paris die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu einer Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu kommen, gewachsen sei.

Eine der weiter ungelösten Fragen ist vor allem das weitere Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Darüber wurde laut Kerry keine Einigung erzielt. „Wir sind unterschiedlicher Ansicht über das Schicksal von Assad“, sagte der US-Außenminister in Wien.

Der Terror von Paris – Was wir noch nicht wissen

Komplizen

Offen ist nach wie vor, wie viele Terroristen es insgesamt gab - und damit auch, ob weitere Attentäter oder Komplizen noch auf freiem Fuß sind. Besteht womöglich noch akute Gefahr? Bisher teilten die Ermittler auch nicht mit, wer die in Brüssel Festgenommenen sind. Ob sie in die Anschläge verwickelt sind, werde untersucht, hieß es. Unklar ist auch, ob der Verdächtige aus der Routinekontrolle unter den Festgenommenen ist.

Identität

Bisher sind erst drei Attentäter offiziell identifiziert, Näheres wurde nur über Mostefaï bekannt. Kamen die anderen Angreifer aus dem Ausland oder lebten sie in Frankreich? In welcher Verbindung standen sie zueinander, wie organisierten sie sich? Und planten sie die Anschläge eigenständig, oder wurden sie von Hintermännern instruiert und gesteuert? Waren sie bisher völlig unauffällig oder womöglich bereits im Visier der Sicherheitsbehörden? Damit hängt auch die Frage nach eventuellen Versäumnissen zusammen. Fragen wirft auch der gefundene syrische Pass auf. Ist das Dokument echt oder gefälscht? Und warum hatte es der Attentäter überhaupt bei sich?

Verdächtiger

Rätsel gibt ein Mann aus Montenegro auf, der vor gut einer Woche von der Polizei in Oberbayern mit Maschinenpistolen, Handgranaten und Sprengstoff im Auto gestoppt wurde. Angeblich war er damit auf dem Weg nach Paris. Ein Zusammenhang mit den Anschlägen wird geprüft.

Der Bürgerkrieg in Syrien kostete bislang mehr als eine Viertel Million Syrer das Leben. Millionen von Einwohnern sind auf der Flucht. Die Gewalt ist eine der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise, die Europa und insbesondere seit dem Spätsommer in Atem hält.

Das österreichische Innenministerium hatte nach den grausamen Anschlägen von Paris die sichtbare Präsenz der Polizei in Wien erhöht. Die Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Ziele in der österreichischen Hauptstadt beispielsweise für die internationalen Organisationen und französische Einrichtungen wurden verstärkt. In Wien haben Uno-Einrichtungen, die OPEC und die OSZE ihren Sitz.

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