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24.02.2012

02:58 Uhr

Syrien-Konferenz

Nationalrat ringt vergeblich um Anerkennung

Rund 60 Staaten wollen in Tunis über Wege zu einem Ende der Gewalt in dem Land beraten. Der oppositionelle Syrische Nationalrat hofft dabei auf internationale Anerkennung - allerdings wohl vergeblich.

Ein Demonstrant in Beirut hält eine syrische Revolutionsflagge. dapd

Ein Demonstrant in Beirut hält eine syrische Revolutionsflagge.

Tunis/London/GenfDer oppositionelle Syrische Nationalrat wird bei der Syrien-Konferenz am Freitag offenbar nicht seine internationale Anerkennung erreichen. In einem Entwurf zur Abschlusserklärung, der bereits am Donnerstag von Oppositionskreisen in Umlauf gebracht wurde, wird der Nationalrat lediglich als „ein legitimer Repräsentant“ bezeichnet, der einen „friedlichen demokratischen Wandel“ in Syrien erreichen wolle. Zugleich werden die Anstrengungen des Nationalrats, der wichtigsten Dachorganisation der syrischen Opposition, gewürdigt.

Im Vorfeld des Treffens in Tunis hatte US-Außenministerin Hillary Clinton den Nationalrat als einen „glaubwürdigen Repräsentanten“ des Landes bezeichnet. Der Nationalrat werde bei der Syrien-Konferenz in Tunis am Freitag zeigen, dass es „eine Alternative“ zur Führung von Präsident Baschar al-Assad gebe, die die Rechte aller Syrer respektiere, sagte Clinton am Donnerstag in London.

Zugleich schilderte die US-Außenministerin Hinweise auf Auflösungserscheinungen rund um die Führung in Damaskus. Es gebe immer mehr Anzeichen dafür, dass einige Regierungsvertreter verstärkt Besitz und Familienmitglieder ins Ausland bringen und nach einer „Ausstiegsstrategie“ für sich suchen würden.

Bei dem Treffen in Tunis will die Weltgemeinschaft über Wege zu einem Ende der Gewalt in Syrien beraten und den Druck auf die Führung von Präsident Baschar al-Assad erhöhen. Zu der Konferenz werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet, darunter auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Russland lehnt eine Teilnahme ab. Für Deutschland nimmt Außenminister Guido Westerwelle teil.

Die Konferenzteilnehmer erwägen laut dem Entwurf, die syrische Führung im Abschlussdokument des Treffens zu einer „sofortigen Feuerpause“ aufzurufen, damit Hilfsorganisationen die notleidende Bevölkerung versorgen können.

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Darüber hinaus wollen sie sich demnach zudem für härtere Sanktion gegen Damaskus plädieren und fordern beispielsweise die Schließung der syrischen Botschaften. Die Arabische Liga wird dem Entwurf zufolge aufgefordert, ein Treffen der syrischen Opposition einzuberufen.

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