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04.02.2016

13:41 Uhr

Syrien-Konferenz

Neue Milliarden und ein bisschen Hoffnung

VonKatharina Slodczyk

Schritt nach vorn auf der Geberkonferenz für Syrien: Deutschland zahlt in den nächsten drei Jahren 2,3 Milliarden Euro an Hilfsorganisationen für Kriegsflüchtlinge. Und auch andere Staaten machen Milliarden-Zusagen.

Syrer zwischen zerbombten Häusern: Sieben Milliarden Euro nötig. dpa

Syrien

Syrer zwischen zerbombten Häusern: Sieben Milliarden Euro nötig.

LondonBundeskanzlerin Angela Merkel hat die syrische Regierung zur Waffenruhe aufgerufen. Nach der Unterbrechung der Friedensgespräche sagte Merkel am Donnerstag auf der Syrien-Geberkonferenz in London, dass diese Phase nun genutzt werden müsse, "um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern bis hin zu einem Waffenstillstand. Das erwarten die Menschen." Es sei eine politische Lösung des Konflikts nötig. "Da stehen alle in der Verantwortung, vor allem aber auch das Assad-Regime", betonte Merkel mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die in den vergangenen Tagen verstärkt Stellungen der moderaten syrischen Opposition angegriffen hatte.

Bei der inzwischen vierten Geberkonferenz seit der Syrienkrise wollen die Organisatoren mehr als acht Milliarden Euro einsammeln. Mit dem Geld soll die Not der syrischen Flüchtlinge gelindert und die der Nachbarländer Syriens, in die viele Syrer leben geflüchtet sind.

Die Uno-Friedensgespräche zu Syrien

Fragen und Antworten zu einem zähen Ringen

Diplomatie scheint die einzige Chance, Töten, Flucht und Vertreibung in Syrien zu stoppen. Doch die geplanten UN-Friedensgespräche in Genf stehen unter keinem guten Stern. Verhandeln sie oder nicht verhandeln sie nicht: Selbst am Freitag, als die Friedensgespräche der syrischen Konfliktparteien beginnen sollten, war das nicht abzusehen. Der UN-Gesandte Staffan de Mistura hatte Regierungs- und Oppositionsvertreter zu den ersten Verhandlungen seit 2014 nach Genf geladen und sie gemahnt, die Gelegenheit nicht zu verpassen. Doch über den Streit, wer mit am Tisch sitzen darf und wer nicht, könnte genau das passieren. Hier einige Fragen und Antworten zur Bedeutung der Syrien-Gespräche. (Quelle: AP)

Warum sind die Gespräche wichtig?

Jeder noch so kleine Schritt in Richtung Frieden nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit einer Viertelmillion Toten und der Flucht von Millionen Menschen in Nachbarländer und nach Europa ist wichtig. Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sollen damit einen von den UN unterstützten und auf 18 Monate veranschlagten Plan für einen politischen Neuanfang in Syrien in Gang bringen. Auf dem Weg dahin sollen vertrauensbildende Maßnahmen und ein weitgehender, landesweiter Waffenstillstand vereinbart werden.

Dahinter haben sich die wichtigsten Verbündeten Assads, Russland und Iran, und die Unterstützer diverser Oppositionsgruppen wie die USA und Saudi-Arabien gestellt. Dennoch schwand wegen des Streits über den Teilnehmerkreis zuletzt die Hoffnung, dass der Prozess tatsächlich in Gang kommt.

Wer sind die Teilnehmer?

De Mistura hat den syrischen Außenminister Walid al-Muallim mit seiner Regierungsdelegation und den Leiter des Hohen Verhandlungskomitees der Opposition, Rijad Hidschab, eingeladen. Dem von Saudi-Arabien unterstützten Komitee gehören neben zivilen Gruppen auch Rebellenorganisationen an.

Die Regierungsdelegation wurde am Freitag in Genf erwartet. Die Oppositionsvertreter dagegen zunächst nicht - sie warteten nach eigenen Angaben auf eine Antwort von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf ihre diversen Forderungen.

Zu den geladenen Teilnehmern gehörten auch von Russland unterstützte Oppositionelle wie der frühere stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil. Geladen waren auch gesellschaftliche Gruppen, darunter Frauenorganisationen und Unabhängige.

Nicht zu den Gesprächen gebeten wurde dagegen die größte kurdische Organisation in Syrien, die Demokratische Union PYD, und zwei militante Gruppen, die große Gebiete in Syrien kontrollieren: Der Islamische Staat und die zum Terrornetzwerk Al-Kaida gehörende Nusra-Front.

Was unterscheidet diese Verhandlungsrunde von früheren?

2014 scheiterten zwei Verhandlungsrunden in der Schweiz bereits an der Unfähigkeit oder dem Unwillen beider Konfliktparteien, sich auch nur auf eine Tagesordnung zu einigen. Die syrische Regierung wollte die Gespräche auf Terrorismusbekämpfung begrenzen, die Opposition wollte über einen Übergang verhandeln, der Assad schnellstmöglich von der Macht entfernt. Zudem war mit dem Iran einer der wichtigsten Verbündeten vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen.

Dieses Mal gehört der Iran zu 17 Staaten, die sich hinter die Verhandlungen gestellt und sich im vergangenen Jahr auf einen Friedensplan verständigt haben. Auch die USA und Russland arbeiten diesmal enger als 2014 zusammen.

Weiterer Kritikpunkt an den 2014er-Verhandlungen war der Ausschluss sämtlicher bewaffneter Oppositionsgruppen. Das ist diesmal anders.

Gibt es deshalb mehr Hoffnung auf einen Durchbruch?

Nicht unbedingt. Tatsächlich gibt es fast keine Hoffnung. De Mistura hat versucht, die Erwartungen zu dämpfen, indem er zunächst lediglich indirekte Gespräche führen will – die Konfliktparteien also nicht in einem Raum am Verhandlungstisch zusammen bringen will. Stattdessen wollte er in einer Pendeldiplomatie zwischen den in verschiedenen Räumen tagenden Delegationen vermitteln. Insgesamt veranschlagte er die voraussichtliche Dauer der Verhandlungen auf ein halbes Jahr und stufte sie zudem zunächst einmal nur als Konsultationen ein.

Als ein nahezu unüberwindliches Hindernis für die Verhandlungen hat sich die Frage erwiesen, welche bewaffneten Gruppen in Syrien als terroristisch einzustufen seien. Nur über zwei Organisationen gibt es diesbezüglich einen Konsens: Islamischer Staat und Nusra-Front.

Es gibt aber viele andere Gruppen, die für die eine oder andere Seite terroristisch ist. Die Türkei betrachtet die kurdische PYD als Terroristen und hat den Boykott der Gespräche angedroht, sollte sie eingeladen werden. Russland stuft die Armee des Islams als terroristische Vereinigung ein, die zu der von Saudi-Arabien nominierten Delegation gehört. Syrische Oppositionsgruppen und Saudi-Arabien wiederum betrachten die schiitische libanesische Hisbollah-Miliz als terroristisch, die Assads Truppen unterstützt.

Was passiert, wenn der Verhandlungsprozess scheitert?

Ohne Aussicht auf eine politische Lösung wird der Konflikt militärisch noch mehr eskalieren. Nach derzeitigem Stand dürfte das dank der russischen Luftunterstützung vor allem Assads Truppen nutzen.

Seit Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien am 30. September haben die syrischen Truppen etliche militärische Erfolge gegen die Rebellen erzielt. Es wird damit gerechnet, dass Moskau die Unterstützung für Assads Militär noch verstärkt.

Auf der anderen Seite dürften die hinter Saudi-Arabien stehenden Golfstaaten ihre Waffenlieferungen an diverse Rebellengruppen erhöhen.

Der Gastgeber will mit gutem Beispiel vorangehen: Großbritanniens Premier David Cameron hat daher bereits kurz vor Beginn der Londoner Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge am Donnerstag neue Hilfsgelder zugesagt. Um umgerechnet 1,6 Milliarden Euro will er bisherige Unterstützung aufstocken. Das Geld soll bis 2020 fließen, kündigte er an. Gleichzeitig hat er sich vorgenommen: Sein Land wolle neue Standards setzen bei der Bewältigung von Krisen.

Die Hilfsgelder sollen zwischen 2016 und 2020 fließen. Damit beliefe sich das gesamte Hilfsvolumen Großbritanniens nach britischen Medienangaben seit Beginn der Krise im Jahr 2011 auf 2,3 Milliarden Pfund (mehr als drei Milliarden Euro).

Doch nur kurze Zeit nach dieser Ankündigung ist es Kanzlerin Angela Merkel, die in London die Standards bei den Finanzzusagen setzt: Deutschland sagt 2,3 Milliarden Euro zu. Knapp die Hälfte dieser Summe soll bereits in diesem Jahr fließen, kündigte sie an. Man wolle „nie wieder eine so starke Kürzung der Lebensmittelrationen“ für syrische Flüchtlinge erleben, sagte Merkel. Ein Teil der deutschen Hilfsgelder soll auch in Bereiche wie Ausbildung und Jobs für Erwachsene gehen.

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Allein in Jordanien leben nach Uno-Schätzungen fast 700.000 der 4,6 Millionen Syrer, die ihre Heimat verlassen haben, aber in der Region geblieben sind. Das Kalkül hinter den Hilfsgeldern: Die Menschen in der Region sollen eine Perspektive bekommen, und der Flüchtlingsstrom nach Europa soll auf diese Art und Weise untergebrochen werden.

In London kommen im Laufe des Tages Vertreter von mehr als 60 Delegationen zusammen, um über Hilfen für das Bürgerkriegsland Syrien und die angrenzenden Staaten zu beraten. Es soll dabei nicht um Geld allein gehen: „Ich hoffe, dass diese Konferenz nicht allein dazu genutzt wird, um Finanzmittel einzusammeln“, sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon der BBC. „Ich hoffe, das ist auch der Ort, wo wir Druck auf syrische Gruppen und die Staatengemeinschaft insgesamt ausüben können“, um den Syrienkonflikt zu beenden.

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