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18.12.2015

16:01 Uhr

Syrien-Konferenz

Uno lässt Assads Schicksal noch offen

Nach fast fünf Jahren Syrien-Krieg geht es auf diplomatischer Ebene voran – allerdings nur sehr mühsam. In New York bastelt die internationale Gemeinschaft an einer neuen UN-Resolution. Aber es bleibt schwierig.

Viele Rebellengruppen bekämpfen das Assad-Regime in Syrien – und zuweilen auch sich selbst. Zu Friedensgesprächen seien sie bereit, so die Rebellen – aber Assad (m.) müsse weg. dpa

Assads Rückzug gefordert

Viele Rebellengruppen bekämpfen das Assad-Regime in Syrien – und zuweilen auch sich selbst. Zu Friedensgesprächen seien sie bereit, so die Rebellen – aber Assad (m.) müsse weg.

New YorkMit einer neuen Syrien-Konferenz treibt die internationale Gemeinschaft die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland voran. Die Außenminister aus 17 Staaten – darunter alle fünf UN-Vetomächte und Deutschland – trafen sich dazu am Freitag in New York. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Arabische Liga.

Ziel ist es, sich auf den Beginn von Gesprächen zwischen dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad und Opposition über eine Befriedung des Landes zu verständigen. Geplant ist ein Termin Anfang Januar. Bei der vorigen Konferenz Mitte November in Wien hatte sich die Gruppe bereits auf eine Art Fahrplan verständigt. Demnach soll es innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Gespräche eine Übergangsregierung und binnen 18 Monaten freie Wahlen geben. Das Schicksal Assads ließ man offen.

Die Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat, mit der der Zeitplan völkerrechtlich verbindlich gemacht werden soll, erlitten allerdings einen Dämpfer. Sowohl Russland als auch der Iran - Assads Schutzmächte - äußerten Zweifel daran, dass eine Resolution am Freitag zustande kommt. Strittig ist insbesondere, welche Milizen aufseiten der Opposition an den Gesprächen teilnehmen dürfen. Dazu muss man sich auf eine „rote Liste“ aus Gruppierungen verständigen, die als terroristisch eingestuft werden.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Bürgerkrieg in Syrien

Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Dem Regime in Damaskus steht eine Vielzahl von Gegnern gegenüber, die Lage ist unübersichtlich. Längst werden die Rebellen von islamistischen und radikalen Gruppen dominiert.

Regime

Die Armee kontrolliert noch immer die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Unterstützt werden Assads Anhänger von der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah sowie von iranischen Kämpfern.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz ist die stärkste Kraft in Syrien. Sie kontrolliert im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in diesem Jahr mehrere Niederlagen gegen die syrischen Kurden einstecken.

Dschaisch al-Fatah

Dabei handelt es sich um ein Bündnis verschiedener moderater und radikaler Gruppen, darunter die radikale Al-Nusra-Front, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham und Brigaden, die sich als Teil der moderaten Freien Syrien Armee (FSA) sehen. Das Bündnis beherrscht im Nordwesten Syriens die Provinz Idlib.

Al-Nusra-Front

Der Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida vertritt eine ähnliche Ideologie wie IS, beide Gruppen sind aber miteinander verfeindet. Die Nusra-Front ist vor allem im Nordwesten des Landes stark, kämpft aber auch im Süden.

Ahrar al-Scham

Die islamistische Miliz ist neben der Nusra-Front die wichtigste Kraft des Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah. Sie gibt sich pragmatischer und weniger radikal als der Al-Kaida-Ableger.

Freie Syrische Armee

Die FSA ist keine Armee im eigentlichen Sinne, es gibt auch keine einheitliche Führung. Mehrere moderate Gruppen rechnen sich ihr jedoch zu. Stark sind diese im Nordwesten, wo sie auch zu dem Rebellenbündnis gehören, sowie im Süden.

Kurdische Volksschutzeinheiten

Mit Hilfe der US-Luftwaffe konnte die YPG den IS aus großen Gebieten im Norden Syriens zurückschlagen. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung aufgebaut. Sie kooperieren mit dem Regime, aber auch mit dessen Gegnern. Zuletzt kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Rebellengruppen in Aleppo.

Der UN-Sicherheitsrat wollte sich unmittelbar nach der Konferenz mit einer Resolution befassen. Die USA führen im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen derzeit den Vorsitz. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Idee grundsätzlich gutgeheißen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte jedoch Zweifel. Er sprach in New York von „sehr unglücklichen Versuchen, die Abkommen von Wien zu unterlaufen“. Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif sagte: „Es wartet noch viel Arbeit auf uns.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb hingegen mit Nachdruck für eine Resolution. Damit könnten die Wiener Beschlüsse „völkerrechtlich verfestigt“ werden. Größter Streitpunkt ist die künftige Rolle Assads. Russland und der Iran - Assads wichtigste Schutzmächte - stehen fest zu ihm. Steinmeier sagte dazu: „Wir haben uns entschlossen, diese Frage nicht im Augenblick zu entscheiden, sondern nach Wegen zu suchen, wie wir auf einen Weg hin zu einem Waffenstillstand vorankommen.“

Im syrischen Bürgerkrieg sind bislang mehr als 250.000 Menschen gestorben. Der Konflikt ist auch einer der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise. Elf Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen. Etwa vier Millionen davon sind im Ausland auf der Flucht. Viele davon halten sich mittlerweile auch in Deutschland auf.

Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat bereits einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vom Geldzufluss abgeschnitten werden soll. Auch mit dem IS verbundene Organisationen dürfen nun mit Strafmaßnahmen belegt werden. Das Dokument baut auf einer Resolution vom Februar auf, deren Ziel es ist, die Geldquellen des IS auszutrocknen. Dazu zählen unter anderem der illegale Handel mit Öl und Antiquitäten, Lösegeld und Spenden.

Von

dpa

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