Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.10.2013

13:43 Uhr

Syrien-Konflikt

Assad bringt deutsche Vermittlung ins Gespräch

Im Syrien-Konflikt kann sich Präsident Assad eine Vermittlerrolle Deutschlands vorstellen. “Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen.“

Assad sieht für Deutschland Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt. ap

Assad sieht für Deutschland Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt.

Berlin
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich für eine deutsche Vermittlerrolle im Bürgerkrieg in seinem Land ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen", sagte Assad in einem am Sonntag veröffentlichten "Spiegel"-Interview auf die Frage nach einer Vermittlung der Bundesrepublik. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Er schloss zudem eine Verhandlungslösung mit seinen militärischen Gegner aus.

Wenn die Deutschen mit den Syrern redeten, heiße das nicht, dass sie die Position der Regierung in Damaskus übernähmen, sagte Assad. Aber die Deutschen könnten im Land Überzeugungsarbeit leisten. Unter den Europäern schienen die Deutschen und die Österreicher am besten zu erfassen, was in Syrien vor sich gehe. "Deutschland kommt dem am allernächsten", sagte der syrische Präsident. Versuche, Syrien zu isolieren, würden den Europäern schaden. Einziger Nutznießer wäre die Extremistenorganisation Al-Kaida, "wenn ihr bei uns Instabilität unterstützt".

In Syrien tobt seit zweieinhalb Jahren ein Volksaufstand, der sich mittlerweile zum Bürgerkrieg entwickelt hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wurden dabei mehr als 100.000 Menschen getötet. In der Nähe von Damaskus kamen am 21. August 1400 Menschen bei einem Giftgasangriff ums Leben, den die USA Assad anlasten.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

"Wir haben keine Chemiewaffen eingesetzt. Das ist falsch", wies Assad die Anschuldigungen zurück. Er bringe sein eigenes Volk nicht um. Er habe die USA und viele andere Länder gegen sich. "Und dann bringe ich auch noch meine eigenen Leute um, die mich aber trotzdem unterstützen! Bin ich denn Superman? Nein." Niemand könne mit Bestimmtheit sagen, dass Raketen eingesetzt worden sein. Assad warf seinen Gegnern vor, selbst das Nervengas Sarin verwendet zu haben.

Den Fachleuten, die nun mit der Inspektion der Chemiewaffen beginnen, sagte Assad volle Zusammenarbeit zu. "Wir sind transparent, die Experten dürfen zu jeder Anlage gehen." Sie erhielten alle Daten. Bis zur Zerstörung seien die C-Waffen sehr gut geschützt.

Die USA hatten Assad mit einem Militärschlag gedroht, verständigten sich dann aber mit Russland auf eine UN-Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Assad warf US-Präsident Barack Obama Lügen vor. "Obama legt keinen einzigen Beweis vor, nicht einen Hauch von Beweis. Assad bezeichnete die Russen als "wahre Freunde" seines Landes. "Die verstehen viel besser, worum es hier wirklich geht."

Auf die Frage nach einer Verhandlungslösung erwiderte Assad: "Mit den Militanten? Nein." Nach seiner Definition sei die politische Opposition unbewaffnet. Er habe gar keine andere Option, "als unsere Heimat zu verteidigen", sagte Assad. Er bot Neuwahlen noch vor Ende seiner Amtszeit im August 2014 an. Er wisse aber nicht, ob er selbst noch einmal antrete.

Außenminister Guido Westerwelle wies den Vorstoß Assads umgehend zurück. Als Vermittler sei bereits der von Deutschland unterstützte Lakhdar Brahimi im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) und der Arabischen Liga tätig, sagte Westerwelle „Spiegel-Online“. Westerwelle warf Assad Falschaussagen vor. „Leugnen und Abstreiten sind sicher nicht geeignet, einer friedlichen Lösung in Syrien den Boden zu bereiten“, sagte der Außenminister. Die Lage sei viel zu ernst für solche Ausweichmanöver.

Von

rtr

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

06.10.2013, 13:26 Uhr

Westerwelle will nicht, er zieht eine Vermittlung via UN vor. Wieder eine verpaßte Chance tatsächlich Einfluß und Maßstäbe in der UN zu setzen.
Die BRD hat nicht nur eine Teflon-Kanzlerin, sondern auch einen Teflon-Außenminister.

pro-D

06.10.2013, 13:27 Uhr

Na bitte, geht doch.

Wir alle haben die Nase voll von diesen Kriegstreibern Israel und die USA. Das alles sind die totalen Auslaufmodelle, denn wir sind ein ethisches Volk und wollen keinen Kireg.

Account gelöscht!

06.10.2013, 13:42 Uhr

Das mit der deutschen Vermittlung war wohl eine reine "Höflichkeitsfloskel" von Assad der deutschen Öffentlichkeit gegenüber (es war ja schließlich ein Spiegelinterview). Warum sollte er an einer Vermittlung durch US-Marionetten Interesse haben - außer um seine Friedensliebe zu zeigen?

Wer nach dem Abnicken aller Transferleistungen (Rettungsschirme und Co), dem NSA-Skandal (und der hilflosen Reaktion von Innenminister Fritzchen und Co) und nach der Kriegspropaganda der deutschen Medien (insbesondere bei Libyen, schwächer bei Syrien) und dem darauf folgenden Herumeiern der Bundesregierung noch irgendwelche Zweifel hat
wer in Deutschland (politisch und medial) wirklich das Sagen hat, der sollte sich vielleicht ein bischen enger mit diesem Thema befassen (googlen hilft, City of London, Wallstreet).

Insbesondere die einseitige Anklage Assads in der Giftgas-Frage durch ALLE westlichen Stellen (Medien und Politik) OHNE JEGLICH BEWEISE und gegen die Motivlage (Assad kann ja wohl kein Interesse daran haben, sein Land zur Bombadierung "freizugeben") SPRICHT BÄNDE, daß es hier um reine Machtpolitik der (Anglo)US-Eliten und deren verbündeten Golfaraber geht und um nichts anderes (Israel ist sicher auch in diesem Gemisch, hat aber wohl leicht andere Interessen).

Überblick:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/syrien-russland-die-usa-und-das-geopolitische-schachspiel.html

Saudi-False Flag

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/09/der-schrecklichste-false-flag-der.html

http://www.zerohedge.com/news/2013-09-29/saudi-arabia-outraged-obamas-peace-overtures-syria-iran

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×