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10.09.2013

17:38 Uhr

Syrien-Konflikt

Assad stimmt angeblich Chemiewaffen-Kontrolle zu

Ein US-Militärschlag in Syrien schien unvermeidlich – doch nun könnte die Initiative Russlands die Lösung bringen. Immer mehr Regierungen zeigen sich offen – auch die Syriens. Es gibt aber auch warnende Stimmen.

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DüsseldorfDie syrische Regierung hat nach eigenen Angaben dem Vorschlag zugestimmt, ihre Chemiewaffenbestände unter internationale Kontrolle zu stellen und vernichten zu lassen. Damaskus habe sich bereits am Montagabend mit der russischen Initiative einverstanden erklärt, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim. Damit würde der russische Vorstoß zur internationalen Kontrolle von Syriens Chemiewaffen immer mehr Anhänger finden. „Gestern hatten wir eine Runde sehr fruchtbarer Gespräche mit (Russlands Außenminister) Sergej Lawrow, der die Initiative zu Chemiewaffen vorbrachte“, so al-Muallim. Der Vorschlag werde „der amerikanischen Aggression den Boden entziehen“.

Westliche Staaten werfen Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor, für einen Giftgasangriff mit hunderten Toten nahe Damaskus verantwortlich zu sein. Die USA und Frankreich haben deswegen einen Militärschlag gegen Assad angedroht. US-Präsident Barack Obama hatte sich am Montagabend aber offen für den russischen Vorschlag gezeigt, die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und darauf zu zerstören. Frankreich wollte dazu noch am Dienstag eine Resolution im Uno-Sicherheitsrat einbringen, während Obama das Gremium dazu aufforderte, über den Vorschlag zu beraten.

Regierungssprecher Jay Carney wertete die jüngsten diplomatischen Entwicklungen als Erfolg der US-Politik. „Dieser potenzielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande“. Nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien signalisierten auch China und der Iran ihre Unterstützung für die russische Initiative. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon schlug vor, die Chemiewaffen unter Uno-Aufsicht zu zerstören.

Russland hatte am Montag eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry aufgegriffen, wonach Assad einen Militärschlag noch verhindern könne, wenn er „jede einzelne Chemiewaffe in der nächsten Woche“ an die internationale Gemeinschaft übergebe. Obama sagte dem Sender CNN, Kerry werde mit seinen internationalen Kollegen daran arbeiten, ob sich etwas Ernsthaftes und Durchsetzbares aus dem russischen Vorschlag ergebe. Der US-Präsident bekundete aber auch Misstrauen. Es könne sich um eine Hinhaltetaktik Assads halten. Außerdem sei der Konflikt nicht gelöst, wenn die Chemiewaffen übergeben seien. US-Vertreter erklärten, Kerry habe gar keinen Vorschlag machen wollen und sei skeptisch.

Die nächsten wichtigen Termine in der Syrien-Krise

Mittwoch, 11. September

12. Jahrestag der Terroranschläge in den USA.

Dienstag, 17. September

Auftakt der 68. Session der UN-Vollversammlung. Etwa zu dieser Zeit will auch das Expertenteam, das den mutmaßlichen Giftgasanschlag untersucht, seinen Bericht vorlegen.

Sonntag, 22. September

Bundestagswahl in Deutschland.

Dienstag, 24. September

Beginn der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Rede von US-Präsident Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der ARD: „Wenn das auch wirklich so gemeint ist, dass dem Taten folgen und nicht nur Zeit gewonnen wird, sondern dass wirklich etwas geschieht, dann wird Deutschland sehr darauf drängen, dass wir einen solchen Weg weiter verfolgen.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die syrische Regierung am Dienstag auf, dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen umgehend beizutreten. So könne Assad unter Beweis stellen, dass er den Vorschlag ernst nehme. „Mit der Bewegung der letzten Stunden sind die Chancen für eine politische Lösung in Syrien wieder gestiegen.“

Gleichzeitig stellte Westwelle eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Giftgasbestände in Aussicht. „Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme“, sagte der Außenminister.

Kommentare (22)

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Brasil

10.09.2013, 13:32 Uhr

Die Machthaber in Russland, China und Brasilien entpuppen sich immer mehr zu Freunden der Menschheit, ganz im Gegensatz zu dem ganzen US und EURO Gesindel, welche als Marionetten zappeln und handeln!
Wer hatette das noch zu Zeiten des sog. kalten Krieges gedacht?

pendler

10.09.2013, 13:33 Uhr

Wir das Volk haben genau vom Krieg, den die Amis [...] laufend vom Zaun brechen. Sie belügen und wegen der angeblichen Massenvernichtungswaffen im Iraq umnd nun wegen der angeblichen Chemie-Waffen in Syrien.


Soll der Ami doch endlich mal sein Guantanamo schließen
oder endlich mal die Todesstrafe abschaffen.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

never_ever

10.09.2013, 13:36 Uhr


++++ BREAKING NEWS ++++

Die syrische Regierung stimmt dem russ. Vorschlag zu !!



ASSAD stimmt dem Chemiewaffen-Verzicht zu und will die Chemiewaffen unter internat. Kontrolle stellen.

Bericht der Russ. Staatsmedien laut n-tv


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